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Die künftige internationale Einbettung der Ukraine. Sechs sicherheitspolitische Szenarien für einen osteuropäischen Schlüsselstaat. Ein SIRIUS-Beitrag

11.09.2017
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Dr. Andreas Umland

lviv theater SoFiLayla PixabayVor allem die westlichen Landesteile der Ukraine, hier die Stadt Lviv (das frühere Lemberg), sind Europa und seiner Geschichte zugehörig. Foto: SoFiLayla Pixabay

 

Die sogenannte Europäisierung der Ukraine – das heißt ihre schrittweise Übernahme von EU-Standards im Rahmen des Assoziierungsprozesses – ist heute keine Ja-oder-Nein-Frage mehr, sondern eine Sache des Wie und Wann. Zwar verteidigt die alte patronalistische Führungsschicht um Präsident Petro Poroschenko nach wie vor ihr kleptokratisches System der Selbstbereicherung, zentralisierten Kontrolle und informellen Tauschmechanismen, das nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 entstand. Doch als Folge der Revolution der Würde von 2013 bis 2014 sehen sich die berüchtigten Oligarchen und ihre Handlanger in Parlament und Regierung heute einer breiten Reformkoalition gegenüber, die an Einfluss gewinnt. Zu diesen neuen Bedingungen gehören

– eine nachhaltig mobilisierte Zivilgesellschaft, die Parlament und Regierung permanent unter Druck setzt,
– zahlreiche hochmotivierte Berater und Emissäre aus der EU und Nordamerika in Kiew,
– etliche internationale Hilfsorganisationen, die mehr und mehr Entwicklungsprojekte auch außerhalb der Hauptstadt in Angriff nehmen,
– eine pluralistische Landschaft selbstbewusster (wenn auch teils von Magnaten gesteuerte) Medien, die beharrlich Korruption und illegale Machenschaften aufdecken, sowie
– ein weltweit aktives Netz von ukrainischen Emigranten, die Reformern innerhalb der Ukraine vielfältige Unterstützung zukommen lassen.

Ungeachtet fortwährender Rückschläge, Umwege und Zickzackbewegungen wird dieses inzwischen gut koordinierte und langfristig engagierte Bündnis dafür sorgen, dass Reformen in der Ukraine und das Assoziierungsabkommen mit der EU früher oder später umgesetzt werden. Letztlich wird dies auch der Schlüssel zur Lösung der Krim- und Donbassfrage sein, wenn nämlich immer mehr Bewohner der gegenwärtig von Russland kontrollierten Regionen ihre Rückkehr unter Kiewer Kontrolle verlangen werden, um ebenfalls von der ukrainischen Europäisierung zu profitieren. Über kurz oder lang wird die Ukraine zu einem bedeutenden Investitionsstandort, weitgehend dezentralisierten Staat, dynamischen Schwellenland, EU-Beitrittskandidaten und attraktivem Touristenziel werden. Oder doch nicht?

Die wichtigste offene Frage, die sich in Bezug auf die Zukunft der Ukraine stellt, betrifft nicht nur und nicht so sehr ihre innere Entwicklung, ökonomische Transformation und gesellschaftliche Stabilität – Themen, die einen Großteil der Debatten in westlichen Medien und unter Experten zu diesem osteuropäischen Schlüsselland bestimmen. Vielmehr besteht die größte strategische Herausforderung für die Herausbildung eines stabilen und geeinten ukrainischen Nationalstaats und das größte strukturelle Hindernis für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, der sich Kiew in den nächsten Jahren gegenübersehen wird, darin, die Sicherheit des Staates gegen die zahllosen russischen Maßnahmen der hybriden Kriegsführung zu gewährleisten. Vor allem muss es Kiew gelingen, eine stärkere Abschreckung und Resilienz gegenüber eventuellen weiteren militärischen Interventionen Moskaus tiefer ins ukrainische Festland zu entwickeln. Auch die politischen Auswirkungen, operative Reichweite und geopolitische Tragweite der gegen die Ukraine gerichteten nichtmilitärischen Kriegsführung des Kremls (Propaganda, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage, Sanktionen usw.) werden im Westen oft unterschätzt und teils nicht verstanden. Letztlich besteht die größte Herausforderung für die Ukraine und mit ihr befreundeter Staaten jedoch darin, das Abschreckungspotential, politische Schutzmechanismen und die staatliche Widerstandsfähigkeit Kiews gegen weitere – im engeren Sinne – militärische Aggressionen Russlands zu erhöhen.

So könnte etwa in den nächsten Jahren Moskaus Vorhaben scheitern, eine zuverlässige physische Verbindung zwischen Russland und der Krim zu schaffen, das heißt eine feste Brücke über die Straße von Kertsch zu bauen. Die geologischen und Wetterbedingungen in der Meerenge sind schwierig und könnten dazu führen, dass das symbolträchtige Brückenprojekt scheitert. In diesem Fall würde die Wahrscheinlichkeit wachsen, dass sich der Kreml entschließt, einen Landkorridor vom Donezbecken zur Halbinsel zu schaffen. Angesichts der großen Bedeutung der Krim-Annexion und des ökonomischen Erfolgs dieses Vorhabens für die Legitimität des Putin-Regimes ist der Kreml womöglich bereit, für den Erfolg des Krimanschlusses einen weiteren tiefen militärischen Vorstoß ins ukrainische Festland zu riskieren. Dies würde nichts weniger als einen großen russisch-ukrainischen Krieg an den Ufern des Asowschen Meeres und in unmittelbarer Nachbarschaft des größten europäischen Kernkraftwerks in Saporischschja bedeuten.

Solch ein Großkrieg wiederum könnte zu einer weiteren Abwertung der ohnehin schwachen ukrainischen nationalen Währung Hrivna, nochmaligen Verarmung der bereits einkommensschwachen Bevölkerung, Flucht von Finanzkapital sowie der wenigen Investoren, Massenauswanderung mobiler Bevölkerungsteile gen Westen sowie letztlich gar zu einem Zusammenbruch des ukrainischen Staates führen. Im schlimmsten Fall würden Millionen ukrainischer Flüchtlinge, die nach Polen, in die Slowakei, nach Ungarn und Rumänien drängen sowie andere grenzüberschreitende Auswirkungen eines russisch-ukrainischen Großkonflikts weitreichende Folgen für die Sicherheit nicht nur der Grenzregion, sondern auch östlichen Mitgliedstaaten der EU und NATO haben. Einmal ausgebrochen, würden diese und ähnliche Organisationen nur begrenzt fähig sein, den Verlauf sowie die unmittelbaren und Langzeitfolgen einer solchen geopolitischen Krise einzudämmen.
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Der vollständige Beitrag ist erschienen in Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen, Heft 3 / 2017: https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2017.1.issue-3/sirius-2017-0059/sirius-2017-0059.xml?format=INT

  

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Putins Russland

Altes Denken statt Neues Russland. Innenpolitische Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik

Was ist in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen falsch gelaufen und wer hat daran Schuld? Ausgehend von der Annahme, dass vor allem innere Faktoren das Außenverhalten bestimmen, rekapituliert Hannes Adomeit entlang von fünf Büchern die innere Entwicklung Russlands und verknüpft diese mit dessen Außenpolitik. Die Autoren der besprochenen Werke sind sich einig, dass Putin einem autokratischen und autoritären Staat ausgeformt hat, der mit der Russisch-Orthodoxen Kirche zusammenarbeitet und im postsowjetischen Raum „eurasisch“, imperialistisch orientiert ist. Die Außenpolitik zeigt sich entsprechend als eine anti-westliche, militärisch unterfütterte Großmachtpolitik.
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Wahlverwandtschaften der russischen extremen Rechten. Der Neo-Eurasismus, das Putin-System und die Verbindungen nach Westeuropa

Ein Grund dafür, dass die russische Gesellschaft ungeachtet ihres akklamierten Antifaschismus die wachsende wechselseitige Durchdringung zwischen der extremen Rechten und der russischen Führung akzeptiert, liegt im Einfluss des Neo-Eurasismus, wie Andreas Umland in seiner Analyse zeigt. Einige Elemente dieser demonstrativ pannationalistischen, aber zugleich ethnozentrischen Ideologie sind im Laufe der vergangenen 25 Jahre tief in die russische Intellektuellendebatte, die Hochschulbildung und die Massenmedien eingedrungen. Entstanden sind dabei auch Anknüpfungspunkte für die extreme und populistische Rechte in Westeuropa.
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