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Ruth Lang

Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Artikel 23 Abs. 2 bis 7 GG

Berlin: Duncker & Humblot 1997 (Schriften zum Europäischen Recht 36); 402 S.; 112,- DM; ISBN 3-428-08594-9
Rechtswiss. Diss. Bonn; Erstgutachter: F. Ossenbühl. - Hält der neue Europaartikel, was sich die im Bundesrat vertretenen Länder und der Bundestag davon versprochen haben? Und steht er im Einklang mit dem übrigen Verfassungsrecht und mit dem EU-Recht? Nach Lang ist die Beteiligung des Bundestages weit hinter der des Bundesrates zurückgeblieben. Letzterer habe sich damit begnügt, "seine schwindende Bedeutung zu beklagen und verfiel im übrigen in Lethargie" (373). Der Bundesrat habe im Gegensatz zum Bundestag ein Recht auf Stellungnahme zu europäischen Gesetzesvorhaben, die die Bundesregierung berücksichtigen müsse. Bei Sachbereichen, die in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder gehörten, dürfe von der Stellungnahme des Bundesrates nur aus besonderen Gründen abgewichen werden. Insgesamt habe es jedoch einen beachtlichen Schwund an Gesetzgebungskompetenzen für den Bundesrat und den Bundestag gegeben, die Kompetenzen der Bundesregierung dagegen seien gewachsen. In verfassungs- und europarechtlicher Hinsicht gebe es keine gerichtlich durchsetzbaren Bedenken gegen den neuen Art. 23 Abs. 2 bis 7. Inhaltsübersicht: 1. Die bisherigen Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Bundestages; 2. Die Entstehungsgeschichte des Art. 23 GG und seiner Begleitvorschriften; 3. Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates gem. Art. 23 Abs. 2 und 4-7 GG; 4. Die Mitwirkungsrechte des Bundestages gem. Art. 23 Abs. 2 und 3 GG.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.321 | 3.7 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Ruth Lang: Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Artikel 23 Abs. 2 bis 7 GG Berlin: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/3857-die-mitwirkungsrechte-des-bundesrates-und-des-bundestages-in-angelegenheiten-der-europaeischen-union-gemaess-artikel-23-abs-2-bis-7-gg_5451, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 5451 Rezension drucken