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Berthold Stevens

Die Rechtsstellung der Bundestagsfraktionen. Eine Untersuchung auf der Grundlage des Fraktionsgesetzes

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2000 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 2781); 251 S.; brosch., 84,- DM; ISBN 3-631-35362-6
Rechtswiss. Diss. Osnabrück; Gutachter: J. Ipsen, A. Weber. - Stevens, der in der Fraktion in erster Linie "ein besonderes verfassungsrechtliches Phänomen" sieht, spürt dem juristischen Charakter seines Untersuchungsgegenstandes systematisch nach. Da Fraktionen im Grundgesetz nur äußerst peripher (im erst 1968 eingefügten Art. 53a) Erwähnung finden, unterzieht der Autor primär das 1995 in Kraft getretene Fraktionsgesetz des Bundes, mit dem erstmals eine über einzelne Legislaturperioden hinaus gültige gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, einer eingehenden, in Einzelaspekten kritischen, letztlich aber zustimmenden Würdigung. Neben einer Fülle primär rechtswissenschaftlicher Sekundärliteratur untersucht Stevens ebenfalls kritisch die Rechtsgrundlagen, die Geschäftsordnungen des Bundestages sowie die der einzelnen Fraktionen, jeweils auf dem Stand der 13. Wahlperiode. Historische Aspekte werden ebenso wenig vertieft wie die staatsrechtlich besonders umstrittenen Fragen der Finanzierung. Im Mittelpunkt steht vielmehr der Versuch, eine umfassende juristische Definition der Fraktion zu erarbeiten sowie ihre jeweilige Rechtspersönlichkeit in den diversen Bereichen deutschen Staats- und Privatrechts, in denen sie tätig wird, zu klären. Die Resultate sind komplex, werden aber sehr klar formuliert. Fraktionen sind nach Stevens u. a. nicht Teile ihrer Parteien, aber auch keine Parlamentsorgane, sondern "in die Staatsorganisation eingebundene, rechtsfähige Vereinigungen der Legislative, die in ihren Außenrechtsbeziehungen ausschließlich zivilrechtlich handeln können" (68). Als "verfassungsrechtliche Vereinigungen sui generis" (78) seien sie indes gegenüber dem Bundestag dem Parlamentsrecht unterworfen; auch ihr Innenrecht habe "materiell verfassungsrechtlichen Charakter" (191) und somit seien sie auch im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht parteifähig. Aufgrund der sehr politischen Natur des Gegenstandes müssten sich gerichtliche Prüfungen jedoch weitgehend auf formale Aspekte begrenzen. Der Band zeichnet durch einen guten Blick für politische Realitäten und verfassungspolitische Notwendigkeiten sowie durch Augenmaß bei den Bewertungen aus. So gelang eine auch für die Politikwissenschaft ausgesprochen nützliche Gesamtdarstellung von juristischer Natur, Strukturen, Funktionen und Arbeitsweisen der Bundestagsfraktionen. Inhaltsübersicht: 1. Begriff und Abgrenzung: A. Der Begriff der Fraktion; B. Die Fraktion im Deutschen Bundestag. 2. Der Rechtsstatus der Bundestagsfraktion: A. Die Bestimmung des Rechtsstatus; B. Theorien zur Rechtsnatur; C. Verfassungsrechtliche Verankerung und Ergebnis. 3. Bildung und Auflösung: A. Die Bildung der Fraktion; B. Die Auflösung der Fraktion. 4. Rechte und Pflichten: A. Die Rechte der Fraktion; B. Die Pflichten der Fraktion. 5. Verfahren und Organisation: A. Das Verfahren der Fraktion; B. Die Organe der Fraktion. 6. Fraktion und Abgeordneter: A. Anfang und Ende der Fraktionsmitgliedschaft; B. Die rechtliche Stellung des Fraktionsmitglieds. 7. Die Fraktion im Rechtsverkehr: A. Die prozessrechtliche Stellung der Bundestagsfraktion; B. Die Fraktion als Arbeitgeber.
Andreas Beckmann (AB)
M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.321 Empfohlene Zitierweise: Andreas Beckmann, Rezension zu: Berthold Stevens: Die Rechtsstellung der Bundestagsfraktionen. Frankfurt a. M. u. a.: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/12546-die-rechtsstellung-der-bundestagsfraktionen_14999, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 14999 Rezension drucken