
Die Rolle des US-Supreme Court im Prozess der Verfassungsänderung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: B. Kempen. – Gegenstand der Arbeit ist nicht der Verfassungswandel im Sinne des Bedeutungswandels einer Norm durch Verfassungsrechtsprechung, sondern die „Funktion, Kompetenz und Stellung des Supreme Court im Prozess der Verfassungsänderung“, also die „Wechselwirkung zwischen verfassungsgerichtlicher Tätig- oder Untätigkeit und dem Verhalten des verfassungsändernden Gesetzgebers“ (1). Die Analyse dieses machtpolitischen Verhältnisses zwischen Kongress und Supreme Court beim Verfahren der Verfassungsänderung macht die Arbeit daher auch aus politikwissenschaftlicher Sicht interessant. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die US-Verfassung zwar immer als „elastisch“ wahrgenommen (nur 27 Änderungen in über 200 Jahren), jedoch zumeist übersehen wird, dass es rund 11.000 (!) Änderungsanträge gegeben hat. Von Hoff gibt dabei einen Überblick zur Geschichte der Verfassungsrevision und behandelt ausführlich das Verfahren der Verfassungsänderung nach Art. V der US-Verfassung einschließlich seiner theoretischen Kontroversen. Sie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass dem Gericht in den verschiedenen Phasen einer Verfassungsänderung (Initiativ-, Ratifikations-, Kontroll- und Durchsetzungsebene) bei der Umsetzung „naturgemäß der größte Spielraum“ zukommt (397), beurteilt das Verhältnis aber insgesamt als „dialektisch“ (400) im Sinne von „checks and balances“.