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Christoph Ryczewski

Die Schuldenbremse im Grundgesetz. Untersuchung zur nachhaltigen Begrenzung der Staatsverschuldung unter polit-ökonomischen und bundesstaatlichen Gesichtspunkten

Berlin: Duncker & Humblot 2011 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1182); 261 S.; 58,- €; ISBN 978-3-428-13576-9
Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Gutachter: U. Battis, G. F. Schuppert. – Angesichts der aktuellen Verschuldungssituation etlicher Volkswirtschaften ist die rechtswissenschaftliche Aufarbeitung einer hiergegen gefundenen nationalstaatlichen Präventionsstrategie eine ehren- und dankenswerte Aufgabe. Ryczewski nimmt sich dessen an, indem er nach einer exakten Beschreibung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes die bisherigen grundgesetzlichen Regelungen einer eingehenden Prüfung unterzieht. Warum ist es trotz der Definition eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht gelungen, einer zunehmenden Verschuldung aller staatlichen Ebenen entgegenzutreten? Die Differenzierung in strukturelle und konjunkturelle Verschuldung erweist sich hierbei als ebenso hilfreich wie ein Blick auf die föderalistischen und europarechtlichen Ausgestaltungen sowie polit-ökonomische Ursachen. In einem zweiten Schritt wird nunmehr ausgehend von der Föderalismusreform II die Recht- und Zweckmäßigkeit der sogenannten Schuldenbremse geprüft. Hierbei wird der hohe Wert von Jura als Anwendungswissenschaft deutlich, mit der der Nachweis der Umsetzungsmöglichkeit der neuen Norm unzweifelhaft dargelegt werden kann. Zugleich wird hiermit das grandiose Scheitern eines wissenschaftlichen Nachweises der Notwendigkeit einer solchen Regelung eingeläutet. Die Einseitigkeit der in Richtung Politik (und Politikwissenschaft?) zielenden Argumentation wird bereits dadurch unterstrichen, dass anstelle eines Diskurses zur Schuldenbremse ausschließlich über die Beseitigung „polit-ökonomischer Fehlanreize“ paraphrasiert wird. Kein Wunder, wenn dann „kaum Gründe vorstellbar [sind], warum Ausgaben so einmalig und bedeutsam sein sollen, dass sie ausgerechnet über Kredit finanziert und damit die Lasten in zukünftige Haushaltsjahre verschoben werden müssen“ (197). Die logische Konsequenz hieraus ist eine weitgehende Entmündigung des Bürgers und die positive Einschätzung der von Kommunalaufsicht und IWF durchgeführten Prozeduren des Zwangssparens. Insofern ist das Ergebnis der Untersuchung wiederum nur ein bedenkenswerter Aufschlag erwartbarer, zukünftiger Auseinandersetzungen. Allein dafür ist dem Autor Dank zu sagen.
Thorsten Schumacher (THS)
M. A. (Politikwissenschaft, Philosophie, Öffentliches Recht), Referent im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Thorsten Schumacher, Rezension zu: Christoph Ryczewski: Die Schuldenbremse im Grundgesetz. Berlin: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34079-die-schuldenbremse-im-grundgesetz_40854, veröffentlicht am 01.09.2011. Buch-Nr.: 40854 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken