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Christoph Lontzek

Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion

Berlin: Duncker & Humblot 2012 (Beiträge zum Parlamentsrecht 72); 284 S.; 72,- €; ISBN 978-3-428-13921-7
Rechtswiss. Diss. Hannover; Begutachtung: H. Butzer, V. Epping. – Die Sonderabgaben von Mandatsträgern an ihre Parteien stehen in der Wahrnehmung von Öffentlichkeit wie Wissenschaft häufig hinter den anderen Quellen der Parteienfinanzierung zurück. Dabei machen sie zwischen sechs und 19 Prozent der Einnahmen der Parteien aus und reduzieren die einem Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehenden Mittel (je nach Partei) um bis zu 1.500 Euro pro Monat. Juristisch werden diese Beiträge gleich behandelt wie Parteispenden und auch vom Bundesverfassungsgericht nicht für problematisch gehalten. Da der einzelne Abgeordnete aber so gut wie keine Möglichkeit – außer dem Fraktions‑ beziehungsweise Parteiaustritt – besitzt, der Zahlung zu entgehen, stellt sich die Frage, wie diese Beiträge mit der Freiheit des Mandats (Art. 38 GG) zu vereinbaren sind. Auch ließe sich argumentieren, dass hier über die Diäten eine indirekte staatliche Parteienfinanzierung stattfindet. Lontzek untersucht dieses Thema – getrennt für Beiträge an die Fraktion und an die Partei – sowohl auf Bundes‑, als auch auf Länderebene und für die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die kommunale Ebene hingegen wird aufgrund der differenten Rechtsstellung kommunaler Vertreter ausgeklammert. Dem Charakter als rechtswissenschaftliche Qualifikationsschrift ist es dabei zuzuschreiben, dass das Hauptaugenmerk der Untersuchung auf der Frage liegt, inwiefern die gängige Praxis verfassungs‑ und parteienrechtlichen Ansprüchen genügt. Das Ergebnis ist hier insgesamt positiv: Mandatsträgerbeiträge sind verfassungsgemäß; das freie Mandat wird nicht angegriffen, weil die eigentliche Mandatsausübung vollkommen unangetastet bleibt. Das Buch bietet aber über die rechtswissenschaftliche Untersuchung hinaus eine ausgezeichnete Faktenbasis, um sich weiter mit diesem Thema zu beschäftigen. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass sowohl die Regelung der Mandatsträgerbeiträge seit 1871 als auch die Regelungen in anderen europäischen Staaten Beachtung finden; ebenso wurden die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch die Beurteilungen durch Sachverständigenkommissionen gut lesbar aufbereitet.
Sebastian Galka (SGA)
Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.32 | 2.321 | 2.325 | 2.331 Empfohlene Zitierweise: Sebastian Galka, Rezension zu: Christoph Lontzek: Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion Berlin: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36368-die-sonderbeitraege-von-abgeordneten-an-partei-und-fraktion_43183, veröffentlicht am 07.11.2013. Buch-Nr.: 43183 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken