Bernd Grzeszick

Die Teilung der staatlichen Macht

Paderborn u. a.: Ferdinand Schöningh 2013 (Schönburger Gespräche zu Recht und Staat 15); 87 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-506-77890-1
Der Heidelberger Rechtswissenschaftler Bernd Grzeszick führt in seiner Abhandlung in die Grundlagen der Gewaltenteilung ein. Dabei steht für ihn die Frage nach deren verfassungstheoretischer Rolle im Vordergrund. Er sieht die Gewaltenteilung „als ein[en] Rechtsgrundsatz wie alle anderen auch“ und stellt die Frage, ob das Prinzip nicht ein „Scheinriese“ (15) sei. Um diese Frage zu beantworten, stellt Grzeszick geistesgeschichtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen dar. Dabei legt er den Schwerpunkt auf die Theorieannahmen, die „[d]ie Gründung der klassisch‑modernen Gewaltenteilung im Zeitalter des Absolutismus sowie deren Veränderung durch die Demokratisierung staatlicher Herrschaft“ (17) wiedergeben. Wesentlich erscheint ihm hierbei die Transformation der Gewaltenteilung hin zur Gewaltengliederung, die letztlich der Gewährung der Freiheit und der Verhinderung von Machtmissbrauch diene. Ebenso thematisiert wird die Teilhabe an der Macht, die das gleiche Ziel habe. Dabei habe sich die Frage nach der gesellschaftlichen Teilhabe auch im modernen Verfassungsstaat nicht erledigt, so Grzeszick. Denn es „stellt sich auch in demokratischen Verfassungsordnungen weiterhin die Frage der Balance zwischen individueller Freiheit und kollektivem Machtanspruch“ (22). Im modernen Verfassungsstaat habe zudem der legitimatorische Aspekt der Gewaltenteilung eine Verschiebung hin zu einem funktionalen erfahren. Im Anschluss stellt der Autor verschiedene Verfassungstheorien der Gewaltenteilung vor und zeigt deren jeweiligen Stärken und Schwächen auf. Er schließt mit der Erkenntnis, dass es bezüglich der Gewaltenteilung „eines umsichtigen und reflektierten Umgangs bedarf“, da sie „regelmäßig eine erhebliche Relativierung“ (77) erfahre. Die Gewaltenteilung ist für Grzeszick jedoch „als organisatorischer Ausdruck oder Verstärkung von Demokratie und Rechtsstaat“ (79) anzusehen und somit zwar kein „staatsrechtlicher Riese“, aber dennoch ein wesentliches „Fundament moderner liberaler und demokratischer Verfassungsordnungen“ (80).
Timo Freudenberger (TF)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 5.41 Empfohlene Zitierweise: Timo Freudenberger, Rezension zu: Bernd Grzeszick: Die Teilung der staatlichen Macht Paderborn u. a.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36583-die-teilung-der-staatlichen-macht_44671, veröffentlicht am 09.01.2014. Buch-Nr.: 44671 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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