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Die US-amerikanischen Zwischenwahlen vom 8. November 2022: Vorgeschichte, Ergebnisse, Konsequenzen

10.01.2023
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Dr. Michael Kolkmann
Den Demokraten ist es gelungen, die Kontrolle über den Senat zu behalten, doch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird Biden das Regieren künftig erschweren. Bild: David auf Pixabay.

Was bedeutet das Ergebnis der US-amerikanischen Zwischenwahlen am 8. November 2022 für die Gestaltungsmacht von Joe Bidens Demokraten und für die Präsidentschaftswahl 2024? Michael Kolkmann analysiert die Ausgangslage, die wahlentscheidenden Themen, die Ergebnisse und die politischen Konsequenzen der Midterm Elections. Zwar sei es den Demokraten gelungen, die Kontrolle über den Senat zu behalten, doch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus werde Biden das Regieren in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erschweren. Bei den Republikanern zeichneten sich nach dem Chaos um die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, innerparteiliche Spannungen und ein Zweikampf um die Präsidentschaftskandidatur 2024 zwischen dem Ex-Präsidenten Donald Trump und dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis ab. (dk)


Eine Analyse von Dr. Michael Kolkmann

Die Zwischenwahlen zum US-Kongress am 8. November 2022 sind für Demokraten und Republikaner mit einem gemischten Ergebnis zu Ende gegangen. Die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse zog sich über mehrere Wochen hin und der 100. Senatssitz wurde erst am 6. Dezember 2022 durch eine Stichwahl in Georgia entschieden. Im Senat konnten die Demokraten ihre knappe Mehrheit verteidigen, während im Repräsentantenhaus die Republikaner die Mehrheit übernahmen, was im präsidentiellen System der USA nicht automatisch heißt, dass die Fraktion stets geschlossen auftritt. Gleichwohl fällt diese Mehrheit äußerst knapp aus. Die von den Republikanern selbst, aber auch von vielen politischen Beobachter*innen erwartete „rote Welle“[1] ist ausgeblieben.

Bei den Zwischenwahlen („Midterms“) werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat neu gewählt. 2022 war die Wahl aus gleich drei Gründen politisch besonders aufgeladen. Erstens wurde auch dieser Wahlkampf vom früheren Präsidenten Donald Trump überschattet. Folgerichtig gab Trump nur wenige Tage nach der Wahl seine neuerliche Präsidentschaftskandidatur bekannt. Der amtierende Präsident Joe Biden wollte seine Entscheidung, ob er im Jahr 2024 zu den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten wird, vom Ausgang dieser Wahl abhängig machen; eine Bekanntgabe seiner Pläne hat er für die Zeit nach der Weihnachtspause angekündigt, eine Verkündung der Entscheidung ist bislang aber noch nicht erfolgt. Zwar standen Biden und Trump selbst nicht auf dem Wahlzettel, aber Zwischenwahlen fungieren in den Vereinigten Staaten in der Regel als eine Art Referendum über die Bilanz des amtierenden Präsidenten.[2] Zweitens standen bei diesen Wahlen auch die Integrität und Zuverlässigkeit des Wahlverfahrens selbst auf dem Prüfstand, insbesondere mit Blick auf die Anhänger der Republikanischen Partei, nachdem es bei den Wahlen 2020 von deren Seite zahlreiche Vorwürfe des Wahlbetrugs gegeben hatte, die sich allesamt als haltlos herausstellen sollten. Noch kurz vor der Wahl thematisierte Präsident Biden in einer Rede die Gefahren für die US-amerikanische Demokratie, die von solchen Kampagnen ausgehe.[3] Drittens wurden die finalen Tage des Wahlkampfes von einem tätlichen Angriff auf den Ehemann der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, überlagert. Augenscheinlich galt der Angriff ihr selbst und folgte einer Reihe von verbalen Angriffen der Republikaner auf Pelosi in den vergangenen Jahren.

Die vorliegende Analyse wirft einen detaillierten Blick auf das Wahlergebnis und thematisiert, nachdem das Repräsentantenhaus mit der Wahl des neuen Speakers Kevin MCarthy endgültig arbeitsfähig ist, in einem Ausblick auf die nächsten beiden Jahre mögliche Konsequenzen für die US-amerikanische Politik.

Die Ausgangslage

Vor den Wahlen kamen die Demokraten im Repräsentantenhaus auf 222 Sitze, die Republikaner stellten 213 Abgeordnete. Bei einer notwendigen Mehrheit von 218 Stimmen hätte den Republikanern der Zugewinn von nur fünf Wahlkreisen genügt, um sich eine Mehrheit zu verschaffen. Im Senat kamen beide Parteien vor der Wahl auf jeweils 50 Sitze. Bei Stimmengleichstand kam in den vergangenen beiden Jahren daher Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme als „Mehrheitsmacherin“ zu.

Entgegen anderslautender Prognosen, fuhren die Demokraten ein sehr respektables Ergebnis ein. Tatsächlich verlor in den vergangenen vierzig Jahren kein anderer Präsident der Demokraten bei seiner ersten Zwischenwahl so wenige Sitze im Kongress wie Joe Biden 2022. Überhaupt gelang es nach dem Zweiten Weltkrieg der Partei des regierenden Präsidenten erst zweimal, in einer Zwischenwahl keine Mandate im Kongress einzubüßen. Dass es den Demokraten trotz dieses „Amtsmalus“ und einer durchaus vorhandenen Wechselstimmung im Land (hohe Inflation und Energiepreise, niedrige Zustimmungswerte für Biden) gelang, sich politisch zu behaupten, lag auch daran, dass der frühere Präsident Barack Obama zurück in den politischen Ring stieg, um die oft zitierte „Obama-Koalition“ zurückzubringen und den Demokraten in entscheidenden Wahlkreisen und Bundesstaaten zu helfen.[4] Hinzu kam der Einfluss bestimmter Themen im Wahlkampf, als sehr extrem wahrgenommene Kandidat*innen der Republikaner sowie eine ordentliche legislative Bilanz der Demokraten (zu all diesen Punkten später mehr).

Einer der wichtigsten Aspekte der Wahl ist, dass die Ergebnisse von so gut wie allen relevanten Akteuren (öffentlich) nicht in Frage gestellt wurden und der Wahlprozess gewaltlos ablief. Nach den Wahlbetrugsvorwürfen Trumps im Jahre 2020, die dazu führten, dass fast zwei Drittel der Republikanischen Anhänger heute von ihrer Unrechtmäßigkeit überzeugt sind, und dem Sturm auf das Kapitel am 6. Januar 2021, war dies nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Selbst die unterlegene Kandidatin der Republikanischen Partei für das Amt der Gouverneurin in Arizona, Kari Lake, die massiv von Donald Trump unterstützt wurde und im Wahlkampf noch behauptete, das Wahlergebnis nur bei einem Sieg  zu akzeptieren, zog die endgültigen Ergebnisse nicht in Zweifel.[5] Gleichwohl bleibt die hohe Zahl der „election deniers“ eine signifikante Herausforderung für die US-amerikanische Demokratie.[6]

Die Themen des Wahlkampfes

Dass es für die Republikaner weniger gut lief als erwartet, hing wohl auch mit den Themen zusammen, die für die Menschen die größte Bedeutung für ihre Wahlentscheidung hatten. Laut der am Wahltag erhobenen exit polls waren für knapp ein Drittel der US-Amerikaner*innen entweder das Abtreibungsrecht oder die hohe Inflation das wichtigste Thema. Dabei ist die Zuschreibung der Themen zu den politischen Parteien eindeutig: Während Inflationsängste vor allem bei den Republikaner*innen verbreitet waren, wollten demokratische Wähler*innen auf das in einigen Bundesstaaten abgeschaffte Recht auf Abtreibung reagieren. Die zentrale Bedeutung des Themas Abtreibung als Priorität demokratischer Wähler*innen kam auch darin zum Ausdruck, dass Präsident Biden einige Wochen vor der Wahl ankündigte, dass die Bewahrung von „Roe vs. Wade“, also das vom Supreme Court in den 1970-er Jahren bestätigte Abtreibungsrecht, Priorität haben werden, sollten die Demokraten ihre Mehrheiten im Kongress halten oder sogar ausbauen können.[7]

Das Wahlergebnis

Die Republikaner erhielten in den Zwischenwahlen zum Repräsentantenhaus 51 Prozent der abgegebenen Stimmen; die Demokraten kamen auf 48 Prozent. Für den Senat ist keine Auswertung möglich, da nur 35 der 100 Sitze neu besetzt wurden und daher nicht alle Bundesstaaten gewählt haben. Ein wichtiger Aspekt in der Analyse des Wahlergebnisses ist die Tatsache, dass die Kandidat*innen der Republikaner in den entscheidenden Bundesstaaten nicht schlagkräftig genug waren. In Arizona, Georgia, Pennsylvania, Nevada und New Hampshire sorgte die Parteibasis der Republikaner in den Vorwahlen ihrer Partei dafür, dass extreme Kandidat*innen aufgestellt wurden, die zwar den Rückhalt der eigenen Partei genossen, aber zu konservativ waren, um in der Bevölkerung eine Siegchance zu haben. Eine ähnliche Situation hatte es für die Republikaner bereits in den Jahren 2010 und 2012 gegeben. Eine Ironie der Geschichte ist also, dass ausgerechnet aufgrund der starken Unterstützung der besonders radikalen Kandidat*innen durch Donald Trump die Demokraten ihre Mehrheit im Senat behaupten konnten. Im Vorlauf der Kongresswahlen sprach Trump für fast 250 Republikaner eine offizielle Empfehlung („endorsement“) aus. Dabei hatten bereits die Vorwahlen 2022 aufgezeigt, „dass die Haltung zur Legitimität von Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl zu einer Art Lackmustest innerhalb der Republikanischen Partei geworden ist. Fast die Hälfte aller Kandidierenden für die Kongresswahlen und wichtige Exekutivämter auf Landesebene stellten das Wahlergebnis von 2020 in Frage“[8]. Bei den innerparteilichen Vorwahlen triumphierten demgemäß die meisten Trumpisten. Zu ihrer Radikalität, die sie für Teile der breiten Bevölkerung unwählbar machten, kam noch hinzu, dass sie aufgrund ihrer Nähe zu Trump die demokratische Wählerbasis gegen sie mobilisierten.

Letzten Endes ist Wahlkampf (auch) pures Handwerk und die Demokraten haben im Jahr 2022 kluge Entscheidungen getroffen, auf welche Wahlkreise und Bundesstaaten sie sich konzentrieren wollen. Dementsprechend haben sie ihre finanziellen Ressourcen effektiv eingesetzt (zum Beispiel bei der Fokussierung auf Pennsylvania statt auf Wisconsin). Zudem haben sich die Strateg*innen der Demokratischen Partei auf die Kampagnen der Amtsinhaber*innen fokussiert und waren bei der Beschaffung von Geldern so erfolgreich,  dass sie finanziell gesehen in 50 der 65 kompetitivsten Wahlbezirke die Nase vorn hatten und umfangreicher als geplant in „Get out the vote“-Aktivitäten investieren konnten.[9] Damit sind Aktivitäten gemeint, die in erster Linie darauf abzielen, die Wahlbeteiligung insgesamt zu erhöhen. Zudem haben die Demokraten in sechs Fällen in den Vorwahlen extreme Republikanische Kandidat*innen mit finanziellen Ressourcen unterstützt[10], die nach dem Gewinn der Vorwahl in der anschließenden Hauptwahl verloren haben. Und schließlich profitierten die Demokraten davon, dass sie im Kongress gemeinsam mit ihrem Präsidenten Biden in den Monaten vor der Wahl substanzielle Gesetzespakete zum Klimaschutz, zur Gesundheitspolitik, zum Waffenrecht sowie zum Thema Steuern beschlossen hatten.[11]

Entscheidend für den Ausgang US-amerikanischer (Zwischen-)Wahlen ist häufig das Stimmverhalten der unabhängigen Wähler*innen („independents“). In den vergangenen vier Zwischenwahlen gewann die jeweils siegreiche Partei die Gruppe der Unabhängigen mit einem zweistelligen Vorsprung. Bei dieser Wahlkonnten die Demokraten diese Gruppe mit 49 zu 47 Prozent für sich gewinnen.[12] Eine mögliche Erklärung für dieses Wahlverhalten ist das Narrativ, das Präsident Biden bereits vor der Wahl zu etablieren versucht hatte: „Let’s be clear: This election is not a referendum.  It’s a choice.  It’s a choice between two very different visions of America.”[13] Zwar waren viele Wähler*innen von der politischen Performance Bidens enttäuscht, aber noch stärker sorgten sie sich um die politischen Prioritäten der Republikaner, sollten diese in einer oder beiden Kammern des Kongresses in die Mehrheit erlangen. Selbst Befragte, die Bidens Amtsführung „teilweise missbilligten”, stimmten mit 49 zu 45 Prozent für die Demokraten. Das ist insbesondere des „Amtsmalus“ ein bemerkenswertes Ergebnis für die Demokraten. Zum Vergleich: Bei den Zwischenwahlen 2018, stimmten diejenigen, die die Amtsführung des damaligen Präsidenten Trump „teilweise missbilligen“ mit 29 Prozentpunkten Vorsprung für die Demokraten, nämlich mit 63 Prozent zu 34 Prozent.[14]

In Bezug auf die strukturellen Merkmale der Wähler*innen von Republikanern und Demokraten zeigten sich bei den Nachwahlbefragungen insgesamt ähnliche Ergebnisse wie bei früheren Wahlen: Die Demokraten punkteten bei jungen Menschen, Frauen, gut Gebildeten, Stadtbewohner*innen und Schwarzen. Die Republikaner waren eher bei Männern, auf dem Land, bei Menschen mit geringerer Bildung und generell bei Weißen erfolgreicher (vgl. die detaillierten Ergebnisse in Tabelle 1).

Tabelle: 1: Das Wahlergebnis im Überblick

 kolkmann tabelle

Quelle: Exit Polls, CNN, Edison Research; online abrufbar: https://edition.cnn.com/election/2022/exit-polls/national-results/house/0 (letzter Abruf am 15. November 2022);
Anmerkung: die Zahlen hinter den einzelnen Gruppen markieren den Anteil dieser Gruppe am Elektorat); alle Angaben in Prozent; statistische Vergleiche zu 2020 sind schwierig, da dort vor allem die Präsidentschafts-, weniger die Kongresswahl abgefragt wurde.

Ausblick: Zwei Jahre Gridlock?

Als der neue Kongress am 3. Januar 2023 erstmals zusammentrat, war die erste Herausforderung für die Republikaner im Repräsentantenhaus, eine Mehrheit für ihren designierten Speaker, Kevin McCarthy, zu organisieren. Mit 222 Mandaten liegen sie nur knapp über der erforderlichen Mehrheit von 218 Stimmen. Mehrere Mitglieder der Republikanischen Fraktion haben in den Tagen und Wochen nach der Wahl bereits ihre Einwände formuliert. Erst nach 15 Wahlgängen - und nach weitreichenden Zugeständnissen an seine Kritiker*innen, die die weitere Arbeit des Repräsentantenhauses in den nächsten beiden Jahren noch entscheidend bestimmen dürften - konnte McCarthy eine Mehrheit in der Kammer erringen.[15] Im Repräsentantenhaus sehen sich die Republikaner gleich drei Herausforderungen gegenüber. Erstens haben sie mit maximal 222 Sitzen eine Mehrheit von gerade einmal vier Stimmen. Hinzu kommt zweitens eine sehr heterogene Zusammensetzung der Fraktion. Zentral wird dabei die Frage sein, wie geschlossen die Republikanische Fraktion auftreten wird. Hier stehen einige verbliebene moderate Republikaner neben zahlreichen Mitgliedern des extrem rechten „Freedom Caucus“ bzw. der rechtspopulistischen „Tea Party“ und einer beträchtlichen Zahl von sogenannten trump-nahen MAGA-Republikanern („Make America Great Again“). Drittens  kommen mit Kevin McCarthy und Kolleg*innen nun Politiker*innen in verantwortliche Positionen, die auf diesem Level über keinerlei politische Erfahrungen verfügen.[16]

Für das US-amerikanische politische System der „checks and balances“ steht im Rahmen eines „divided government“ eine Phase des „gridlocks“, des politischen Stillstands und der Blockade, ins Haus. Während die Republikaner eine äußerst knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben, konnten die Demokraten eine ähnlich knappe Mehrheit im Senat verteidigen. Für viele Gesetzesvorhaben müssen beide Kammern zustimmen. Dies lässt schwierige Verhandlungen zwischen den beiden Kammern sowie zwischen Demokraten und Republikanern erwarten. Die Folge wird ein fragmentierter politischer Prozess sein, bei dem Präsident Biden als Chef der Exekutive für jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine Mehrheit suchen muss. Erschwert wird dieser Prozess durch eine anhaltende parteipolitische Polarisierung. [17]  Vor diesem Hintergrund wird Biden womöglich des Öfteren von seinem Vetorecht Gebrauch machen und sich stärker auf das Regieren mit „executive orders“ verlegen. Dabei handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, die er ohne Zustimmung des Kongresses erlassen kann, die allerdings mit einem einzigen Federstrich seines/seiner Nachfolger*in wieder rückgängig gemacht werden können.

Wie schwer Biden das Regieren angesichts der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zukünftig fallen dürfte, zeigt sich bereits daran, dass es ihm selbst in den vergangenen beiden Jahren als die Demokraten über (knappe) Mehrheiten in beiden Kammern verfügten („unified government“), nicht gelang, einfach „durchzuregieren“. Trotz seiner großen politischen Erfahrung taten sich die Demokraten schwer, die eigene Mehrheit für alle Vorhaben zu mobilisieren. Schließlich mussten alle 50 Mitglieder der Demokratischen Fraktion im Senat zustimmten, um Bidens politische Projekte zu verabschieden. Ab Januar 2023 sind in den Ausschüssen des Repräsentantenhauses zahlreiche Untersuchungen gegen die Biden-Administration zu erwarten. Mit ihren Vorladungskompetenzen („subpoena power“) können die Republikaner Minister*innen und hochrangige Mitarbeiter*innen in die Ausschüsse des Repräsentantenhauses zitieren. Auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden scheint als Revanche für die von den Demokraten angestrengten zwei Verfahren gegen Donald Trump nicht ausgeschlossen zu sein. Zwar dürfte die für einen erfolgreichen Abschluss des Verfahrens erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat fehlen, gleichwohl dürfte ein solches Verfahren die politische Agenda Washingtons auf Wochen und Monate dominieren. Immerhin verfügt Biden im Senat über ausreichend Stimmen, um auch in den nächsten beiden Jahren Bundesrichter*innen zu berufen und bestätigen zu lassen. Damit kann er ein Erbe schaffen, das weit über seine eigene Amtszeit hinausreicht, wie die drei Richter*innenberufungen an den Supreme Court unter Trump deutlich zeigen. In außenpolitischer Hinsicht dürfte von Bedeutung sein, wie sich die Republikaner mit Blick auf die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine positionieren werden. Im Verhältnis zur Europäischen Union dürften Fragen der Handelspolitik in den Fokus rücken.

Auf Seite der Demokraten hat die langjährige Abgeordnete und zweifache Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angekündigt, sich aus der Führung ihrer Partei zurückzuziehen.[18] Wenige Tage später ist der New Yorker Abgeordnete Hakeem Jeffries zum neuen Anführer der Demokraten gewählt worden.[19] Damit haben die Demokraten einen Generationswechsel eingeläutet und mit Jeffries erstmals ein schwarzen Abgeordneter in ein Führungsamt im Kongress gewählt. Ob sich der Generationenwechsel auch beim demokratischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2014 vollziehen wird, bleibt abzuwarten. Schließlich hat der 80-jährige Joe Biden, der bereits jetzt der älteste Präsident der US-amerikanischen Geschichte ist, noch nicht erklärt, ob er noch ein letztes Mal antreten wird. Zwar mehrten sich vor den Zwischenwahlen die Stimmen innerhalb seiner Partei, die darauf drängten, dass er 2024 nicht wieder kandidieren solle, allerdings hat das relative gute Ergebnis bei vielen Demokrat*innen die Überzeugung befördert, dass auch ein Joe Biden 2024 wiedergewählt werden könnte. Denkbare Alternativen sind seine Vizepräsidentin Kamala Harris, die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom oder der Verkehrsminister Pete Buttigieg.

Bei den Republikanern gab der frühere Präsident Donald Trump bekannt, bei den Präsidentschaftswahlen von 2024 ein weiteres Mal antreten zu wollen. Als sein aussichtsreichster innerrepublikanischer Konkurrent gilt der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der bei den Zwischenwahlen fulminant wiedergewählt wurde. In inhaltlicher Hinsicht unterscheiden sich Trump und DeSantis kaum, allerdings tritt der 44-jährige Gouverneur deutlich weniger forsch und erratisch auf als der Ex-Präsident. Vielen konservativen Republikaner gilt er damit als Wunschkandidat. Die Rolle des früheren Präsidenten Trump innerhalb der Republikanischen Partei gestaltet sich zweischneidig, sieht er sich doch einer ganzen Reihe von juristischen Auseinandersetzungen gegenüber. Zwar brachte er sich während der einzelnen Wahlgänge der Wahl McCarthys zum Speaker im Hintergrund des Repräsentantenhauses ein, wirklich zielführend war sein Einfluss erst am Ende (falls überhaupt). Zudem gewann in den Wahlen von 2022 eine Reihe der von ihm unterstützten Kandidierenden, allerdings konzentrierte er sich dabei auf solche Bewerber*innen, die mit guten Chancen auf den Wahlsieg angetreten waren. Vermutlich wird Trumps Rolle bis zum Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes ambivalent bleiben.

 


 

[1] Vgl. David Siders: The red wave that wasn’t: 5 takeaways from a disappointing night for the GOP, Politico.com, 9. November 2022, online abrufbar: https://www.politico.com/news/2022/11/09/2022-election-results-analysis-and-takeaways-00065878 (zuletzt aufgerufen am 2. Dezember 2022).

[2] Vgl. zur Bilanz Präsident Bidens: Marco Bitschnau: In der Reformfalle: Eine Bestandsaufnahme der Präsidentschaft Joe Bidens zur Halbzeit, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 53. Jahrgang (2022), Heft 3, S. 652-666.

[3] Vgl. Peter Baker: Biden Warns that ‚Big Lie‘ Republicans Imperil American Democracy, in: The New York Times, 3. November 2022, online abrufbar: https://www.nytimes.com/2022/11/02/us/politics/biden-speech-democracy-election.htmP (zuletzt aufgerufen am 30. November 2022).

[4] Vgl. Christopher Cadelago: Democrats turn to Obama to rescue them from a midterm shellacking, Politico.com, 31. Oktober 2022, online abrufbar: https://www.politico.com/news/2022/10/31/democrats-turn-to-barack-obama-midterms-00064155 (zuletzt aufgerufen am 31. Oktober 2022).

[5] Vgl. Yvonne Wingett Sanchez/Isaac Stanley-Becker: Inside Kari Lake’s War Room, where Republicans are grappling with defeat, in: The Washington Post, 14. November 2022, online abrufbar: https://www.washingtonpost.com/elections/2022/11/14/kari-lake-arizona-governor-race-results/ (zuletzt aufgerufen am 15. November 2022).

[6] Vgl. Amy Gardner/Reis Thebault/Robert Klemko: Election deniers lose races in key state offices in every 2020 battleground, in: The Washington Post, 13. November 2022, online abrufbar: https://www.washingtonpost.com/elections/2022/11/13/election-deniers-defeated-state-races/ (zuletzt aufgerufen am 14. November 2022).

[7] Alan Rappeport: Biden Says Codifying Roe Will Be a Priority if Democrats Expand Majorities, in: The New York Times, 18. Oktober 2022, online abrufbar: https://www.nytimes.com/2022/10/18/us/politics/biden-abortion-midterms.html (zuletzt aufgerufen am 31. Oktober 2022).

[8] Vgl. Philipp Adorf: Kongresswahlen 2022 – mehr als ein Votum zu Bidens Agenda, Bundeszentrale für politische Bildung, 18. Oktober 2022, online abrufbar: https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/514422/kongresswahlen-2022-mehr-als-ein-votum-zu-bidens-agenda/ (zuletzt aufgerufen am 31. Oktober 2022).

[9] Vgl. Ally Mutnick/Jessica Piper/Allan James Vestal: Dem candidates swamp GOP in House fundraising, Politico.com, 17. Oktober 2022, online abrufbar: https://www.politico.com/news/2022/10/17/democratic-candidates-house-fundraising-00062110 (zuletzt aufgerufen am 31. Oktober 2022).

[10] Vgl. Matt Stieb: How did Election Deniers supported by Democrats do? In: New York Magazine, 15. November 2022, online abrufbar: https://nymag.com/intelligencer/2022/11/midterm-results-for-election-deniers-supported-by-democrats.html (zuletzt abgerufen am 9. Januar 2023) oder kritisch Akela Lacy: The dangers of Democrats boosting MAGA Republicans, in: TheIntercept.com, 19. November 2022, online abrufbar:
https://theintercept.com/2022/11/19/keri-lake-democrats-arizona/ (zuletzt aufgerufen am 9. Januar 2023).

[11] Vgl. Marco Bitschnau: In der Reformfalle: Eine Bestandsaufnahme der Präsidentschaft Joe Bidens zur Halbzeit, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 53. Jahrgang (2022), Heft 3, S. 652-666.

[12] Vgl. Stuart Rothenberg: Surprisingly, a choice, not a referendum, Roll Call, 14. November 2022, online abrufbar: https://rollcall.com/2022/11/14/surprisingly-a-choice-not-a-referendum/ (zuletzt aufgerufen am 14. November 2022)

[13] Vgl. ebd.

[14] Vgl. ebd.

[15] Vgl. Isaac Arnsdorf/Marianna Sotomayor/Michael Scherer/Josh Dawsey: How Kevin McCarthy survived the House revolt to become Speaker, in: The Washington Post, 7. Januar 2023, online abrufbar: https://www.washingtonpost.com/politics/2023/01/07/kevin-mccarthy-house-revolt-speaker (zuletzt aufgerufen am 9. Januar 2023); vgl. Auch Carl Hulse: Republicans prepare new rules, but fixing Congress isn’t so easy, The New York Times, 8. Januar 2023, online abrufbar: https://www.nytimes.com/2023/01/08/us/politics/house-republicans-rules.html?searchResultPosition=5 (zuletzt aufgerufen am 9. Januar 2023).

[16] Vgl. Lindsey McPherson: GOP prepares for leadership fight after disappointing midterms, Roll Call, 14. November 2022, online abrufbar: https://rollcall.com/2022/11/14/gop-prepares-for-leadership-vote-after-disappointing-midterms/ (zuletzt aufgerufen am 14. November 2022).

[17] Vgl. grundlegend zu dieser Thematik David Sirakov: Politik in der Krise? Polarisierungstendenzen im politischen Prozess der USA, in: Christian Lammert et. al (Hrsg.): Handbuch Politik USA, Wiesbaden 2020.

[18] Vgl. Alex Rogers/Annie Grayer/Manu Raju: Nancy Pelosi announces she won’t run for leadership post, marking the end of an era, CNN.com, 17., November 2022, online abrufbar: https://edition.cnn.com/2022/11/17/politics/nancy-pelosi-house-speaker-democrats-future/index.html (zuletzt aufgerufen am 2. Dezember 2022).

[19] Vgl. Peter Burghardt/Fabian Fellmann: Kampflustig und cool dabei: Hakeem Jeffries ist die neue Nancy Pelosi, in: Süddeutsche Zeitung, 30. November 2022, online abrufbar: https://www.sueddeutsche.de/meinung/profil-jeffries-demokraten-pelosi-nachfolger-1.5699389?reduced=true (zuletzt abgerufen am 2. Dezember 2022).

CC-BY-NC-SA
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