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Georg Mester

Die Volksinitiative in Sachsen. Ein Beitrag zur verfassungsgeschichtlichen und verfassungsrechtlichen Entwicklung des legislativen Einleitungsverfahrens seit der Verfassung von 1831

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2003 (Dresdner Schriften zum öffentlichen Recht 2); 315 S.; brosch., 51,50 €; ISBN 3-631-50999-5
Diss. Dresden. - Inzwischen sind in fast allen Länder- und Kommunalverfassungen Formen unmittelbarer Demokratie vorgesehen. Mester fragt, ob es eine spezifisch sächsische Tradition im Hinblick auf die Volksinitiative gibt und behandelt sie im Kontext mit der Verfassungstradition anderer Staaten. Dabei stellt er die Argumente der Befürworter und Gegner der Volksgesetzgebung im Vorfeld der jeweiligen Verfassungsgebung dar. Die sächsische Verfassung von 1992 enthält ein dreistufiges Verfahren einer Volksgesetzgebung. Alle nach der friedlichen Revolution entstandenen Verfassungsentwürfe enthielten eine Volksinitiativberechtigung. Unterschiedliche Auffassungen gab es nur bei der konkreten Ausgestaltung, vor allen der Höhe der Quoren. Mit 40.000 benötigten Unterstützern ist die Hürde für Volksanträge nicht allzu hoch, wie auch die bisherige Praxis zeigt. Die Überschreitung des Quorums von 450.000 Stimmberechtigten für die Einleitung eines Volksentscheides ist bisher erst einmal gelungen. Es darf nur über einen Gesetzentwurf entschieden werden, der allerdings unabhängig von der Beteiligung beim Entscheid mit einfacher Mehrheit als angenommen gilt. Der Autor stellt sowohl die formalen Regelungen als auch die bisherige Praxis der Volksinitiative dar. „Die Volksgesetzgebung soll nicht an die Stelle parlamentarischer Entscheidung treten, sondern als gelegentliche Ergänzung oder Alternative innerhalb eines im Prinzip nicht bestrittenen repräsentativen Demokratiemodells wirksam werden." (243) Nicht aufgeworfen wird die Frage, inwieweit die Möglichkeiten der Volksgesetzgebung nach den bisherigen Erfahrungen der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Demokratie tatsächlich dienen konnten.
Henry Krause (HK)
Dipl.-Politologe, Referatsleiter, Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, Dresden.
Rubrizierung: 2.32 | 2.314 | 2.311 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Henry Krause, Rezension zu: Georg Mester: Die Volksinitiative in Sachsen. Frankfurt a. M. u. a.: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/20272-die-volksinitiative-in-sachsen_23624, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 23624 Rezension drucken