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Katrin Haghgu

Die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 GG. Wider die sog. Einheitsthese

Berlin: Duncker & Humblot 2007 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1070); 455 S.; 88,- €; ISBN 978-3-428-12370-4
Rechtswiss. Diss. Münster; Gutachter: B. Pieroth, S. Müller-Franken. – Im Zentrum dieser rein rechtswissenschaftlichen, aber auch für den Nicht-Juristen weiten Teils gut lesbaren Arbeit steht die maßgeblich durch das Bundesverfassungsgericht geprägte „Einheitstheorie“, nach der auch der materiellrechtliche Teil eines Gesetzes der Zustimmung des Bundesrates unterliegt, wenn nur eine einzige formalrechtliche Vorschrift dieses auslöst. Zumindest bis zur Föderalismusreform 2006 war das nach Artikel 84 Abs. 1 alter Fassung immer dann der Fall, wenn ein Bundesgesetz verfahrensrechtliche Bestimmungen enthielt, die in die Ausführung des Gesetzes durch die Länder eingriff. Obwohl der Wortlaut dieses Artikels nunmehr nicht unwesentlich verändert wurde, ist, wie Haghgu überzeugend nachweist, die Einheitstheorie auch für die Anwendung des neuen Artikels 84 Abs. 1 GG – und überdies für den neu geschaffenen Artikel 104 Abs. 3a GG – von Relevanz. Beide drohen, wie bereits der „alte“ Artikel 84 Abs. 1, die mit der Föderalismusreform gewünschte Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern zumindest in nicht geringem Maße zu konterkarieren. Abhilfe, so Haghgu, könnte hier freilich die von ihr ausführlich begründete „Trennungsthese“ schaffen. Deren Beachtung durch den Bundestag und ihre Anwendung durch das Verfassungsgericht allein könnte die Möglichkeiten der von den Oppositionsparteien im Bund geführten Landesregierungen erkennbar verringern, bei divergierenden Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag die Bundespolitik maßgeblich zu beeinflussen und in ihrem Sinne zu verändern. Damit wird auch das dezidiert politologische Interesse an dieser Arbeit erkennbar, die den politikwissenschaftlichen „State of the Art“ im Bereich der Föderalismusforschung im Übrigen ausführlich und kenntnisreich darstellt. Insofern ist die Lektüre dieser Dissertation auch für Politikwissenschaftler, die sich mit der Problematik des Einflusses der Länder auf die Bundespolitik befassen, sehr zu empfehlen.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.321 | 2.325 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Katrin Haghgu: Die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 GG. Berlin: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/28322-die-zustimmung-des-bundesrates-nach-art-84-abs-1-gg_33344, veröffentlicht am 28.03.2008. Buch-Nr.: 33344 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken