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Theo Öhlinger / Klaus Poier (Hrsg.)

Direkte Demokratie und Parlamentarismus. Wie kommen wir zu den besten Entscheidungen?

Wien/Köln/Graz: Böhlau Verlag 2015 (Studien zu Politik und Verwaltung 84); 407 S.; 35,- €; ISBN 978-3-205-79665-7
Im Dezember 2014 wurde in Österreich eine parlamentarische Enquete‑Kommission zur Stärkung der Demokratie eingerichtet, um Vorschläge zur Aufwertung direktdemokratischer Instrumente und zur Optimierung der parlamentarischen Arbeit zu erarbeiten. Sie bildet den Ausgangspunkt für diesen Band, mit dem die Herausgeber Impulse für die politische Diskussion bieten wollen. Er versammelt rechts‑ und politikwissenschaftliche Beiträge, die durch ihre unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen ein breites Themenspektrum abdecken und verschiedene Positionen in der Debatte über die Ursachen einer zunehmenden Unzufriedenheit mit dem politischen System und Perspektiven für eine Demokratiereform aufzeigen. Als besonders dringlich werden in mehreren Beiträgen verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der politischen Bildung und eine bessere Integration von Migrant_innen hervorgehoben. Peter Filzmaier und Flooh Perlot fordern gar eine „radikale Intensivierung von Politischer Bildung“ (78) als Grundvoraussetzung für einen Einstellungswandel und größere Beteiligungsbereitschaft. Die Wahl der formalen Entscheidungswege im demokratischen System, über die sie in ihrem Beitrag einen international vergleichenden Überblick bieten, sei nicht das eigentliche gesellschaftliche Dilemma, „sondern ein ungenügendes Politikwissen und Bewusstsein“ (75) über deren Vor‑ und Nachteile. Neben weiteren grundsätzlicheren Beiträgen zum Zustand und zu den Perspektiven der österreichischen Demokratie folgen zwei Abschnitte, in denen sich die Autor_innen auf einzelne Möglichkeiten politischer Strukturveränderung konzentrieren. Neben dem Ausbau direktdemokratischer Verfahren sieht beispielsweise Heinrich Neisser in der Änderung des Wahlrechts den wichtigsten Baustein der Reform und Gerhart Holzinger hebt auf die Stärkung der Instrumente der Persönlichkeitswahl ab. Mehrere Beiträge sind einzelnen Elementen der direkten Demokratie gewidmet; so zeigt etwa Theo Öhlinger die Schwächen des Volksbegehrens auf Bundesebene auf und kritisiert dessen „regelmäßige[.] Folgenlosigkeit“ (302). Für Tamara Ehs besteht das eigentliche Unbehagen im Parteienstaat. Sie sieht in der „Stärkung des demokratischen Elements im parlamentarischen System [die] Vorbedingung und Grundlage für ein Gelingen möglichst breiter bürgerlicher Partizipation“ (127). Dazu zählt vor allem, das Parlament für jene Initiativen zu öffnen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger heute engagieren. Das Parlament müsse, so fordert Ehs mit Verweis auf Hans Kelsen, „(wieder) ‚ein brauchbares Werkzeug‘ werden, [um] ‚die sozialen Fragen unserer Zeit zu lösen‘“ (131).
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Rubrizierung: 2.4 | 2.21 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Theo Öhlinger / Klaus Poier (Hrsg.): Direkte Demokratie und Parlamentarismus. Wien/Köln/Graz: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39049-direkte-demokratie-und-parlamentarismus_47317, veröffentlicht am 05.11.2015. Buch-Nr.: 47317 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken