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Rita Sélitrenny

Doppelte Überwachung. Geheimdienstliche Ermittlungsmethoden in den DDR-Untersuchungshaftanstalten

Berlin: Ch. Links Verlag 2003; 517 S.; brosch., 24,80 €; ISBN 3-86153-311-1
Politikwiss. Diss. Berlin; Gutachter: P. Steinbach, K. Schroeder, W.-D. Narr. - Immer wieder sei von der SED-Führung die Legende verbreitet worden, dass die Untersuchungshaft und die Beweismittelbeschaffung im Strafprozess ausschließlich mit rechtlich erlaubten Mitteln erfolgt seien. Die Autorin hat sich sehr engagiert die wissenschaftliche Falsifikation dieser Legende zur Aufgabe gemacht, wobei sie die Strafverfolgung aus politischen Motiven durch das Ministerium der Staatssicherheit und das Ministerium des Inneren in den Mittelpunkt stellt. Sehr detailliert beschreibt sie das politische Strafrecht der DDR und das Strafprozessrecht, die rechtlichen Grundlagen und die Arbeit der Polizei, der Staatssicherheit, der Justiz und des Kaderapparates sowie den Untersuchungshaftvollzug beim MfS. Dabei zeigt sich schnell, dass die Floskel vom „sozialistischen Rechtsstaat" eine hohle Phrase war. So sei die „Zuführung" - eine Festnahme ohne richterliche Anordnung - „weltweit ziemlich einmalig" (411) und Ausdruck völliger Willkür gewesen. Gegen das durchaus vorhandene Strafprozessrecht sei mitunter in geradezu „staatsterroristischer Manie" (419) verstoßen worden, wie Sélitrenny an Beispielen erläutert. Im Ergebnis beschreibt sie die DDR deshalb als einen perfekten „Normensimulationsstaat" (417), in dem Willkür vor Recht ging.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.314 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Rita Sélitrenny: Doppelte Überwachung. Berlin: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/19865-doppelte-ueberwachung_23124, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 23124 Rezension drucken