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Marietta Hovehne

Ein demokratisches Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Legitimation gemeinschaftlicher Entscheidungsstrukturen im europäischen Integrationsprozeß

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1999 (Schriften zum internationalen und zum öffentlichen Recht 29); XXII, 520 S.; brosch., 138,- DM; ISBN 3-631-35056-2
Rechtswiss. Diss. Göttingen; Gutachter: A. Sattler, W. Heun. – Artikel 138 Absatz 3 des EG-Vertrages sieht Wahlen zum Europäischen Parlament gemäß einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten vor. Der Direktwahlakt von 1976 enthält aber nur wenige einheitlich geltende Bestimmungen. Im wesentlichen regeln die Mitgliedstaaten das Verfahren. Hovehne fragt, ob der europäische Gesetzgeber angesichts des vorangeschrittenen Integrationsprozesses erneut tätig werden sollte. Prüfungsmaßstab ist die Einhaltung der auch auf europäischer Ebene geltenden Wahlverfahrensgrundsätze. Die Wahlgleichheit spielt hierbei eine zentrale Rolle. Sie empfiehlt, eine Form des Verhältniswahlsystems zu erwägen. Die kleineren Staaten könnten einen einzigen nationalen Wahlkreis und die größeren mehrere Wahlkreise bilden (480 f.). Inhaltsübersicht: 1. Die Notwendigkeit der Einführung einer direkten Wahl des Europäischen Parlaments. Die Erfüllung des aus Art. 138 Abs. 3 EGV fließenden Auftrags zur Erstellung eines einheitlichen Wahlverfahrens durch den Direktwahlakt von 1976; 2. Die Geltung und Einschränkungen der Wahlverfahrensgrundsätze auf europäischer Ebene; 3. Ein einheitliches Wahlsystem für alle Mitgliedstaaten gemäß Art. 138 Abs. 3 EGV. Die Durchsetzung des Prinzips der Bevölkerungsproportionalität bei der Sitzverteilung im Europäischen Parlament.
Sabine Steppat (Ste)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.4 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Marietta Hovehne: Ein demokratisches Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Frankfurt a. M. u. a.: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/11110-ein-demokratisches-verfahren-fuer-die-wahlen-zum-europaeischen-parlament_13131, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 13131 Rezension drucken