Ein schwieriger Partner. Deutschlands eigennützige Außenpolitik

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Prof. Dr. Heribert Dieter

Deutschland ist nicht zuletzt in der Covid-19-Krise der wichtigste Akteur in der Europäischen Union geworden. Nach dem Austritt Großbritanniens ist die Bundesrepublik wichtiger denn je für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, aber auch für die Artikulation europäischer Positionen in der internationalen Politik. Eine Führungsrolle bekleidet Deutschland deshalb noch lange nicht. Dies liegt unter anderem an der häufig konturenlosen, aber stets an eigenen wirtschaftlichen Interessen orientierten Außenpolitik des Landes. Während die deutsche Politik vorgibt, zumeist im Interesse aller Mitgliedsländer der Europäischen Union zu handeln, sehen viele Nachbarn dies völlig anders. Dort wird Deutschlands Politik kritisch verfolgt.

Im Frühsommer des Jahres 2020 sind zwei sehr unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten. Zum einen ist Deutschland nun tatsächlich zum Zahlmeister Europas mutiert: Galten die Deutschen bis vor Kurzem noch als knausrige Verfechter einer eisernen Haushaltsdisziplin, schüttet Finanzminister Olaf Scholz nun ein wahres Füllhorn aus. Zum anderen hat Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer China-Politik Deutschland in eine Sackgasse manövriert, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Beide Politikfelder sind für die Zukunft Deutschlands und Europas zentral und werden die Außenpolitik der kommenden Jahre prägen. Eine Fortsetzung der heutigen Politik, insbesondere die Vertiefung der Konflikte mit den Vereinigten Staaten, würde eine für Deutschland gefährliche und potenziell instabile außenpolitische Lage schaffen.

In den letzten Jahren wurden immer wieder Forderungen nach einer deutschen Führungsrolle laut. Welche Rolle soll Deutschland spielen und wie eigennützig darf die deutsche Außenpolitik sein? Viele Bereiche der deutschen Außenpolitik, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit, sind bereits heute von der Einschätzung geprägt, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehmen sollte. Mittelfristig wird diese Frage angesichts des schwindenden politischen Gewichts des französischen Präsidenten Macron und des britischen Austritts aus der EU weiter an Bedeutung gewinnen. Ist Deutschland in der Lage, eine sinnvolle Perspektive der internationalen Zusammenarbeit sowohl in Europa als auch auf globaler Ebene anzubieten? Spätestens seit dem Beginn der Finanzkrisen in Europa vor zehn Jahren haben viele Beobachter vorgeschlagen, dass das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich leistungsfähigste Land seine Angst vor der Übernahme von Verantwortung überwinden müsse. Gleichzeitig haben zahlreiche deutsche Politiker und Kommentatoren die Bundesregierung aufgefordert, den europäischen Integrationsprozess aktiv zu gestalten. Die seit März 2018 amtierende vermutlich letzte Regierung von Bundeskanzlerin Merkel hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Integrationsprozess in Europa rasch voranzutreiben. In vielen anderen europäischen Ländern stößt dieser Ansatz jedoch auf wenig Zustimmung. Bundeskanzlerin Merkel wird – seit ihrem Alleingang während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 – nicht mehr als gütige, sondern als manchmal planlose Politikerin wahrgenommen. Die bisherige deutsche Außenpolitik wirft einen Schatten auf die Forderungen nach deutscher Führung.

Im folgenden Abschnitt werden die Forderungen nach einer Führungsrolle für Deutschland betrachtet. Dabei werden Gemeinsamkeiten der heutigen Diskussion mit den Debatten nach einer führenden Rolle Preußens im 19. Jahrhundert aufgezeigt. Im dritten Abschnitt steht die Frage im Mittelpunkt, wie sich die heutige außenpolitische Arroganz Deutschlands entwickeln konnte und wie sie sich manifestiert. Anschließend stehen die Ausblendung von Kritik aus anderen Ländern, das außenpolitische Erbe Angela Merkels und die von China und der Covid-19-Pandemie verursachten neuen Herausforderungen im Mittelpunkt.
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Der vollständige Beitrag ist erschienen in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 4, Heft 3, Seiten 245-257, eISSN 2510-2648, ISSN 2510-263X Online erschienen am 05.06.2020:
https://www.degruyter.com/view/journals/sirius/4/3/article-p245.xml