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Helmut Siekmann

Eine stabile Geld-, Währungs- und Finanzordnung. Gesammelte Schriften. Hrsg. von Theodor Baums

Berlin: Duncker & Humblot 2013; 980 S.; 169,90 €; ISBN 978-3-428-14059-6
„Eine stabile Geld‑, Währungs‑ und Finanzordnung ist eine der wesentlichen Grundlagen für erfolgreiches Wirtschaften und für den Zusammenhalt einer Gesellschaft“ (5), schreibt der Herausgeber Theodor Baums im Vorwort zu diesem voluminösen Band, der Texte des Professors für Geld‑, Währungs‑ und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt a. M. und zugleich Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) Helmut Siekmann enthält. Die Mehrzahl der insgesamt dreißig Aufsätze hat der Jurist nach 2006 geschrieben, in einer Phase, in der Siekmann das Frankfurter IMFS aufgebaut hat; die Beiträge sind größtenteils bereits andernorts erschienen. Die Stabilitätsproblematik steht im Mittelpunkt der Schriften, vor allem Arbeiten zur europäischen Wirtschafts‑ und Währungsunion dominieren. So fragt der Autor nach der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), da er die Unabhängigkeit als Bedingung für „Preisniveaustabilität“ (13) betrachtet. Diese sei insofern gesichert, als das Gemeinschaftsrecht durch Artikel 108 EGV die Weisungsfreiheit vorsehe und weitere Regelungen des Gemeinschaftsvertrages sowie die Satzung der EZB und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) eine allgemeine „Unabhängigkeitsgarantie“ (70) enthielten – das gelte vor allem für die persönliche Unabhängigkeit der Mitglieder. Zudem sei die EZB kein Organ der EU, sondern habe den Status einer „sonstigen Einrichtung“ (71). Siekmann beteiligt sich an der Debatte über die Einführung von Eurobonds als Lösung in der Krise und findet „konditionierte, wachstumsorientierte Transfers, die die strukturelle Anpassung begünstigen und damit die Schuldentragfähigkeit erhöhen […als] zweckgerecht. Sie erlauben die Wiederherstellung durchhaltbarer Leistungsbilanz‑ und Haushaltsrelationen“ (113). Für notwendig hält er eine grundlegende Reform der Finanzmarktaufsicht und die Schaffung einer europäischen Ratingagentur, denn sowohl der Staat als auch die bisherigen Ratingagenturen hätten in den Jahrzehnten vor Ausbruch der Krise versagt. „Wenn eine europäische Ratingeinrichtung geschaffen werden soll, sprechen Sachkompetenz und garantierte Unabhängigkeit für eine Übertragung dieser Aufgaben auf das ESZB“ (635). Ein weiterer Themenschwerpunkt des Bandes bilden die Finanzinstitute in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft, die das deutsche Finanzwesen maßgebend prägen – wie etwa die WestLB oder die NRW.Bank. Den Schlussteil widmet der Autor der finanziellen Verantwortung des Staates für selbstständige Einheiten, die zunehmend versuchten, sich aufsichts‑ und kontrollfreie Räume zu schaffen.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 1.3 | 3.3 | 3.5 | 2.32 | 2.325 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Helmut Siekmann: Eine stabile Geld-, Währungs- und Finanzordnung. Berlin: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36587-eine-stabile-geld--waehrungs--und-finanzordnung_44787, veröffentlicht am 09.01.2014. Buch-Nr.: 44787 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken