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Bertelsmann-Kommission "Verfassungspolitik & Regierungsfähigkeit"

Entflechtung 2005. Zehn Vorschläge zur Optimierung der Regierungsfähigkeit im deutschen Föderalismus

Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung 2000; 39 S.; 2. Aufl.; kostenlos €; ISBN 3-89204-496-1
Das Arbeitspapier, an dessen Entstehung auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung Rechtswissenschaftler, Verfassungsrichter, Politiker und Politikwissenschaftler beteiligt waren, entwickelt Reformvorschläge für das deutsche föderative System. Die verfassungspolitischen Ziele, die die Autoren mit diesen Vorschlägen zu erreichen hoffen, lauten: Klare Zuordnung von Verantwortung, Durchschaubarkeit der politischen Strukturen, Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten, Verbesserung der Entscheidungsfähigkeit und Wahrung der Gemeinschaftlichkeit. Die zehn Reformvorschläge der Autoren (siehe dazu die Wiedergabe des Inhalts) werden nach einem durchgehend verfolgten Muster entwickelt. Zunächst wird der jeweilige Vorschlag benannt, dann erläutert und konkretisiert. In einem vierten Schritt werden schließlich Anregungen aus dem internationalen Vergleich angeführt. Die Debatte um die Reform des föderativen Systems in Deutschland wird bereits seit längerem geführt. Aufgrund des stringenten ordnungspolitischen beziehungsweise verfasssungspolitischen Vorgehens leistet die Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte. Inhalt: 1. Einleitung: Stärkung politischer Handlungsfähigkeit; 2. Übergreifende Maßstäbe für Reformen; 3. Zehn Reformvorschläge für mehr Regierungsfähigkeit: 3.1 Offener Rahmen durch den Bund: Einführung einer Grundsatzgesetzgebung; 3.2 Qualifizierte Initiativmöglichkeiten für die Länder: Konkurrierende Gesetze mit Widerspruchsrecht des Bundes; 3.3 Größere Spielräume beim politischen Handeln: Möglichkeiten real konkurrierender Gesetzgebung; 3.4 Mehr Kompetenz in Länderhände: Rückverlagerung von Zuständigkeiten; 3.5 Gemeinsam stärker sein: Ausweitung funktionaler interregionaler Zusammenarbeit; 3.6 Ansätze zur Auflösung des Reformstaus: Veränderung der Zustimmungspflicht; 3.7 Gesteigerte Entscheidungsfähigkeit der Länderkammer: Reform des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat; 3.8 Schließung des Verschiebebahnhofs: Abbau von Mischfinanzierungen am Beispiel des Hochschulbaus; 3.9 Finanzsouveränität für die Länder: Verbesserung steuerpolitischer Gestaltungsmöglichkeiten; 3.10 Solidarität und Wettbewerb: Reform des Länderfinanzausgleichs. 4. Perspektiven: Mehr Mut zu Reformen.
Sven Christian Singhofen (SCS)
M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaft (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.32 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Sven Christian Singhofen, Rezension zu: Bertelsmann-Kommission "Verfassungspolitik & Regierungsfähigkeit": Entflechtung 2005. Gütersloh: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/13828-entflechtung-2005_16573, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 16573 Rezension drucken