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Thomas Jansen: Europa verstehen. Reflexionen gegen die Krise der Union

13.07.2017
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Autorenprofil
Dr. Max Lüggert
Baden-Baden, Nomos 2016 (Münchner Beiträge zur europäischen Einigung 27)

Die öffentliche Wahrnehmung der Entwicklung der Europäischen Union ist immer wieder durch Krisendiagnosen bestimmt – in besonderem Maße in den vergangenen Jahren. Ausgehend von dieser Einschätzung hat der erfahrene Europapolitiker Thomas Jansen ein Buch vorgelegt, in dem er sich mit diesen Krisen befasst und sie in einen größeren Kontext einordnet.

Den Anfang setzt er mit einer Beschreibung der frühesten Geschichte der europäischen politischen Einigung, die sich zu Beginn der 1950er-Jahre unter dem schrecklichen Eindruck des Zweiten Weltkrieges entwickelte. Dabei geht er besonders auf die Leistungen der europäischen Gründerväter Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi, Walter Hallstein, Jean Monnet und Robert Schuman ein. Auch der weitere Verlauf des Buches ist klar gegliedert, es gibt praktisch kein Großthema, dem Jansen sich nicht widmet.

So nimmt er ebenfalls die Diskussion über die Finalität auf, welche die europäische Integration nun schon seit Beginn durchgehend begleitet. In dieser Hinsicht wird bei Jansen eine gewisse Ernüchterung deutlich, denn es ist nicht nur so, dass keine Einigkeit über die Finalität der EU besteht, es ist darüber hinaus nicht sichtbar, dass eine solche Einigkeit herbeigeführt werden soll – abgesehen davon, dass eine solche Einigkeit in einer Union mit 28 Mitgliedstaaten ohnehin nur schwer zu realisieren wäre. Gleichzeitig betont er aber unabhängig von diesen Debatten, dass der europäischen Integration schon seit Beginn die Tatsache des Souveränitätstransfers innewohnt, weshalb er jegliche Vorstellungen ungeteilter nationalstaatlicher Souveränität als nostalgisch beiseiteschiebt.

Im weiteren Verlauf widmet sich Jansen dann der Governance der EU, also der Art und Weise, wie die Union ihr politisches Tagesgeschäft bestreitet. In diesem Abschnitt bekennt er sich als klarer Verfechter der Gemeinschaftsmethode. Er hebt hervor, dass Kommission und Parlament gut funktionieren, und kritisiert die in den zurückliegenden Jahren immer stärker sichtbar gewordene Tendenz, dass wichtige politische Entwicklungsschritte nur von den nationalen Regierungen initiiert werden und erst im Nachgang von den übrigen Gemeinschaftsinstitutionen mitgetragen werden. Im gleichen Themenkomplex lobt Jansen explizit auch die Ergebnisse des Lissabonner Vertrages, in denen er eine Rettung der Vorstöße des gescheiterten Verfassungsvertrages sieht. Parallel dazu übt er aber auch Kritik am Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil zum Vertrag von Lissabon er nicht teilt, gerade im Hinblick auf die hohen innenpolitischen Hürden, die dieses Urteil für weitere fundamentale Integrationsschritte aufgebaut hat.

Eine weitere stets präsente Grundströmung in Jansens Buch ist die konsequente Absage an nationalistische Tendenzen. Gerade rechtspopulistische Bewegungen, die in vielen Staaten der EU an Boden gewinnen, bieten in Jansens Augen keinen Ausweg, sondern einen Rückschritt in Verkennung der veränderten Bedingungen von Souveränität in der EU und in Ignoranz der politischen Freiheitsgrade, die sich für viele Staaten gerade erst durch die Mitgliedschaft in der EU ergeben.

In diesem Zusammenhang ist es nur folgerichtig, dass Jansen Instrumente direkter Demokratie zur Abstimmung über weitere Integrationsschritte ablehnt. In Referenden sieht er die Gefahr, dass euroskeptische Gruppen den Diskurs gleichsam kapern und die Bevölkerungen der entsprechenden Staaten mit falschen Informationen täuschen könnten – was angesichts der geringen Kenntnisse über die EU auch durchaus gelingt, siehe Brexit. Aus dieser Überzeugung ist das Austrittsvotum Großbritanniens auch nicht das Zeichen einer tiefen Krise der EU, sondern vielmehr Symptom erheblicher innenpolitischer Defekte in Großbritannien. Im weiteren Verlauf wird Jansen dann auch konkret, indem er sich mit den zwei großen aktuellen Krisenthemen der EU befasst: Wirtschaft und Migration. Mit der allgemeinen politischen Reaktion der EU zeigt sich Jansen einverstanden, äußert jedoch mehrmals, dass die Reaktion zu kleinteilig war und es keine Bereitschaft zu einem großen Wurf in der europäischen Integration gab.

Insgesamt zeugt das Buch von bedeutendem Sachverstand und ist somit der Spiegel einer europäischen Biografie; es bestehen jedoch auch einige Mängel. So wird der christdemokratische Hintergrund des Autors durchgehend sichtbar. Die geschichtliche Einleitung hat teils hagiografische Züge und auch in der Schilderung des weiteren Integrationsverlaufs werden praktisch nur christdemokratische oder konservative Politiker*innen gewürdigt. Wichtige sozialdemokratische und liberale Staatsmänner wie Valéry Giscard d'Estaing, François Mitterrand und Helmut Schmidt werden allenfalls anekdotisch erwähnt; eine Würdigung des (sozialdemokratischen) europäischen Gründervaters Paul-Henri Spaak fehlt beispielsweise völlig.

Auch bei der Diagnose der Eurokrise zeigt sich eine erschreckend enge Lesart, welche die Schuld für die Eskalation allein bei der griechischen Regierung sieht und die Reaktion aus Austerität und schärferen Verschuldungsgrenzen als einzig logische politische Konsequenz sieht. Auch bei den rechtspopulistischen Gegentendenzen bemüht sich Jansen nicht um eine reflektierte Einsicht in mögliche Unzulänglichkeiten der EU, sondern wehrt diese Einwände als unqualifiziert ab, wobei er einige Floskeln auch mehrfach verwendet, was nicht zur rhetorischen Schlagkraft des Buches beiträgt. Auch die Forderungen nach mehr Einheit der EU, gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, sind sicherlich schlüssig, aber keineswegs neu – in dieser Hinsicht bleibt das Buch also bemerkenswert unkontrovers.

Einzig zum Schluss wagt Jansen eine konkrete Vision für die Zukunft der EU, nämlich eine Europäische Föderation, bei der die Kommission als vollwertige Regierung dem Europäischen Parlament unterstellt ist, alles bei Wahrung der subsidiären Aufgaben der Staaten und Regionen. Hierbei wirkt jedoch seltsam, dass Jansen die Europäische Föderation nicht als Ersatz der gesamten EU, sondern als deren Ausgründung konzipiert, wobei die Föderation mit den anderen Mitgliedstaaten über Assoziierungsverträge verbunden wäre. Im Endeffekt ist dies ein Beispiel für eine differenzierte Integration, die Jansen jedoch vorher im Buch klar kritisiert.

Für die fachlich interessierte Leserschaft ist es zudem bedauerlich, dass das Buch ohne Fußnoten und Literaturhinweise auskommt. Jansen hat somit der Form nach letztlich einen langen Essay vorgelegt. Dieses Format lädt dazu ein, mit starken Meinungen und anregenden Argumenten eine Bresche in die Debatte zu schlagen – dies gelingt dem Buch unterm Strich jedoch nicht.

 

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