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Verónica Tomei

Europäische Migrationspolitik zwischen Kooperationszwang und Souveränitätsansprüchen

Bonn: Europa Union Verlag 1997 (Forum Migration 3); 192 S.; 34,80 DM; ISBN 3-7713-0543-8
Es handelt es sich um eine einführende Darstellung in die Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Drittstaatsangehörigen. In der ersten Hälfte des Buches werden die Entwicklung des Politikfeldes Migration sowie bisherige Politikergebnisse dargestellt. In der zweiten Hälfte befindet sich ein Textanhang mit für diesen Bereich relevanten vertraglichen Grundlagen, Rechtsakten und Reformberichten. Das erste und zweite Kapitel zeigen die vertragliche Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit in der Einwanderungspolitik und bisherige Ergebnisse der politischen Zusammenarbeit in der Asylpolitik, der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, der Aufnahmepolitik sowie getroffene Regelungen zu in den Mitgliedstaaten der Union lebenden Drittstaatsangehörigen auf. Im dritten Kapitel werden Kritikpunkte an der Migrationspolitik herausgearbeitet, wie ein Mangel an demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle, Ineffizienz von Entscheidungsstrukturen und Instrumenten sowie ein fehlendes Gesamtkonzept bzw. eine auf eine "Festung Europa" (54) zielende Politik gegenüber Drittstaatsangehörigen. Das vierte Kapitel bietet einen Erklärungsansatz für den Verlauf der Einbeziehung des Bereichs Migration in die Gemeinschaftspolitik. Einerseits löse das Binnenmarktkonzept durch den Abbau der Grenzkontrollen und die Gewährung von Freizügigkeit für Arbeitnehmer einen "Kooperationszwang" (58) aus, andererseits behinderten "Souveränitätsansprüche" (58) eine Vergemeinschaftung des Politikfeldes Migration. Denn die Mitgliedstaaten sähen in der Einwanderungs-, Asyl- und Ausländerpolitik sowie in der Gewährung der Staatsbürgerschaft einen besonders empfindlichen Bereich verbliebener staatlicher Hoheitsrechte und "staatlicher Identität" (65). Die Autorin kommt zu der Bewertung, "daß in Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen Migrationspolitik und nationaler Identität eine intergouvernementale Zusammenarbeit im Spannungsverhältnis zwischen Kooperationsbedarf und Souveränitätsbeharren zur Zeit als die am meisten geeignete Kooperationsform erscheint" (73).
Martina Böhner (Bö)
Dr.
Rubrizierung: 3.5 | 4.42 Empfohlene Zitierweise: Martina Böhner, Rezension zu: Verónica Tomei: Europäische Migrationspolitik zwischen Kooperationszwang und Souveränitätsansprüchen Bonn: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/4361-europaeische-migrationspolitik-zwischen-kooperationszwang-und-souveraenitaetsanspruechen_6136, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 6136 Rezension drucken