
Europäische Parteien. Wirkungsvolle Akteure der Demokratie?
Das Parteienrecht ist allgemein gekennzeichnet durch eine Divergenz normativer und faktischer Entwicklungen. Das für die nationale Ebene charakteristische Verhältnis kehrt sich dabei im europäischen Kontext tendenziell um, soweit hier die rechtliche Strukturierung der umfassenden tatsächlichen Ausbildung europäischer Parteien vorausgeht. Wer sich für die Interdependenzen zwischen Parteienregulierung und -wirklichkeit interessiert, wird daher auf jede Veröffentlichung zu diesem Thema gespannt sein. Die vorliegende Studie enttäuscht entsprechende Erwartungen. In einem im Internet einsehbaren Interview erklärt der Autor auf die Frage nach seinem (Lebens-)Motto, man müsse nicht sportlich sein, sondern nur sportlich aussehen. Dieser Maxime entspricht diese Veröffentlichung, die nur von außen als Buch erscheint, inhaltlich hingegen nicht das Niveau einer durchschnittlichen Seminararbeit im Grundstudium erreicht. Die überaus großzügig layouteten 74 Seiten Text bestehen zu großen Teilen aus Aufzählungen (besonders sinnlos 70 f.: die Mitglieder der Kommission); der transportierte Informationsgehalt entspricht insgesamt in etwa dem thematisch einschlägigen, allerdings weitaus besser lesbaren Wikipedia-Eintrag. Sinnvolle Verwendung dürfte die Arbeit allenfalls als abschreckendes Beispiel für vollkommen misslungene Formulierungen finden, so etwa: „Es erscheint jedoch ziemlich fraglich, ob sich die Aufgaben einer nationalen politischen Partei einfach so auf die europäische Ebene hochbrechen lassen, wie es ähnlich mit der generellen Rolle politischer Parteien in Deutschland aus Art. 21 GG und Art. 191 EGV für die Europäische Union geschehen ist.“ (19) Bei einem Autor, der schon an der wirklich nicht übermäßig komplexen Aufgabe scheitert, die – zunächst seitenlang wortwörtlich wiedergegebenen – Gesetzestexte korrekt zusammenzufassen, scheint es angebracht, über die – ohnehin marginale – weitergehende „Analyse“ den gnädigen Mantel des Schweigens zu decken.