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Franziska Brand

Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung. Die Umsetzung der parlamentarischen Mitwirkungs- und exekutiven Kooperationspflicht nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG

Berlin: Duncker & Humblot 2015 (Beiträge zum Parlamentsrecht 73); 320 S.; 89,90 €; ISBN 978-3-428-14477-8
Rechtswiss. Diss. Göttingen; Begutachtung: F. Schorkopf, M. Schladebach. – Franziska Brand gibt einen ausführlichen Überblick über die Mitwirkungsrechte des Bundestages und die Kooperationspflichten der Bundesregierung in europäischen Angelegenheiten. Im ersten Teil widmet sie sich den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen der europapolitischen Kommunikation; daran anschließend untersucht sie die Kommunikation in der Praxis. Der Band schließt mit einem Ausblick auf die Weiterentwicklung der europapolitischen Kommunikation. Anhand zahlreicher Fallbeispiele illustriert Brand überzeugend, welchen Schwierigkeiten der Bundestag in seiner Mitwirkung ausgesetzt ist: die Bundesregierung kommt ihrer Informationspflicht nur unzureichend nach, der Bundestag ist mit einer Flut an Dokumenten konfrontiert und kann diese in der Kürze der Zeit oft nicht angemessen bearbeiten. Zugleich zeigt die Autorin, dass grundlegende Mängel der parlamentarischen Kontrolle in der Bundesrepublik der Funktionslogik des parlamentarischen Systems inhärent sind. So kommt sie zu dem Schluss, der Bundestag nutze seine Mitwirkungsrechte weniger zur Kontrolle der Bundesregierung, sondern um deren Position zu stützen. Damit behandelt Brand zwei zentrale Fragestellungen, die bislang nur unzureichend untersucht worden sind: Inwiefern ist von nationalen Parlamenten – vor dem Hintergrund der Mehrheiten in parlamentarischen Systemen – tatsächlich eine effektive Kontrolle der Exekutiven gerade in europäischen Angelegenheiten zu erwarten? Inwiefern schränkt die fortschreitende Integration das unter den Bedingungen einer großen Koalition bereits beschnittene Kontrollvermögen der Opposition weiter ein? Beide Fragen sind zentral sowohl mit Blick auf die parlamentarische Legitimation der Europäischen Union als auch für das Demokratieverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Die Autorin selbst scheint sich der Brisanz ihrer Erkenntnisse nur im Ansatz bewusst zu sein, wenn sie kommentiert: „Eine Abhilfe wäre dadurch möglich, das parlamentarische Regierungssystem insgesamt zu verändern, was nicht erwartbar ist.“ (219) Brand liefert mit ihrer Studie einen fundierten Überblick über den Status quo der parlamentarischen Kontrolle, auf eine kritische Einordnung ihrer Erkenntnisse in die politikwissenschaftlichen akademischen Diskurse und politischen Realitäten verzichtet sie weitgehend. Auch wenn es sich um eine juristische – und nicht genuin politikwissenschaftliche Arbeit – handelt, so hätte eine stärkere Auseinandersetzung mit der entsprechenden Literatur zur parlamentarischen Kontrolle auf europäischer Ebene die sehr interessante Studie sicherlich bereichert.
{LR}
Rubrizierung: 2.322.3212.3223.7 Empfohlene Zitierweise: Léa Roger, Rezension zu: Franziska Brand: Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung. Berlin: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38700-europapolitische-kommunikation-zwischen-bundestag-und-bundesregierung_47235, veröffentlicht am 30.07.2015. Buch-Nr.: 47235 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken