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Naomi Klein: Gegen Trump. Wie es dazu kam und was wir jetzt tun müssen

17.07.2017
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Autorenprofil
Natalie Wohlleben, Dipl.-Politologin
Aus dem Amerikanischen von Gabriele Gockel, Sonja Schuhmacher und Claus Varrelmann. Frankfurt am Main, S. Fischer Verlag 2017

Nein, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist bei genauerem Hinsehen kein Schock, sondern die logische Konsequenz einer seit Jahrzehnten andauernden Entwicklung. Davon ist die amerikanisch-kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein überzeugt. Der Neoliberalismus sei damit an einem Kulminationspunkt angekommen. Trump und sein Team hätten jetzt dem öffentlichen Sektor und dem Gemeinwohl den Krieg erklärt, die Gesellschaft werde gespalten und die Angst vor den „Anderen“ geschürt, der Klimawandel geleugnet und die Macht der Konzerne weiter vergrößert.

Klein baut ihre Diagnose auf den Argumentationen, die sie in ihren vorherigen Büchern entfaltet hat, auf. So gelingt es ihr, der Analyse, mit der erst wenige Wochen der Präsidentschaft in den Blick genommen werden, Tiefenschärfe zu verleihen. Im ersten Teil wird Trump selbst in den Mittelpunkt gestellt und dabei sein sehr erfolgreiches Bemühen, aus seinem Namen eine Marke zu machen: Nach seiner Fast-Pleite in den 1990er-Jahren war es ihm gelungen, seinen Namen mit Gold, Geld und Glanz zu verkoppeln. Klein zitiert aus einem Bericht der New York Times vom April 2017, wonach Trumps Unternehmen gegenwärtig in 36 Ländern Anträge auf Zulassung von 157 Marken laufen habe. Viele der Gebäude, die rund um den Globus seinen Namen tragen, gehören ihm im Sinne seiner Geschäftsstrategie allenfalls anteilig, vielmehr hat er seinen Namen verkauft. Der Umfang seines Vermögens ist unbekannt, Trump selbst aber ist zum Inbegriff des „Bosses“ geworden, der sich alles – straffrei – erlauben darf. Klein beschreibt, wie er Prinzipien aus seinen Reality- und Wrestling-Shows auf die Politik übertragen hat. Das Problem besteht nun darin, dass die Präsidentschaft inmitten eines Stroms an Lügen wie eine Reality Show produziert wird, verübt werden jetzt aber echte Taten – bis hin zum Abwurf der größten nichtatomaren Bombe in Afghanistan im April 2017. Für Klein handelt es sich bei diesem Bombardement und bei dem eines syrischen Flughafens um mögliche Vorboten eines Auswegs für den Moment, an dem Trump das Scheitern seiner Politik nicht mehr wird übersehen können.

Einen großen Teil ihrer Ausführungen hat Klein dem Spannungsverhältnis zwischen dem Klimawandel und der neoliberalen Wirtschaftspolitik gewidmet, akuter Anlass ist die Ernennung von Rex Tillerson zum US-Außenminister. Zuvor arbeitete er vier Jahrzehnte für den Mineralölkonzern ExxonMobil, der nach heutigen Kenntnissen, so Klein, schon lange wissenschaftlich zum Klimawandel forschen ließ, diesen erkannte und dennoch eine Desinformationskampagne verfolgte. „Trumps Komplizenschaft mit der Fossilindustrie ist eine offenkundige Verschwörung, vor der alle die Augen verschließen.“ (104) Die Entscheidung Trumps, den Weiterbau der Dakota Access Pipeline zu erlauben, gehöre ebenso in diesen Kontext wie die Absicht, die staatlichen Finanzhilfen für den öffentlichen Nahverkehr komplett zu streichen.

Die auf der Seite der politischen Rechten anzutreffende Leugnung des Klimawandels folgt nach Ansicht von Klein der inneren Logik des Neoliberalismus: Glaubt man daran, dass jede Entscheidung des Marktes richtig und gut sowie jede staatliche Regulierung falsch ist, passt der Klimawandel schlicht nicht in das Bild – lässt er sich doch nur durch ein gemeinsames Vorgehen der Staaten abmildern. Damit aber würde zweifellos der Spielraum von Konzernen wie ExxonMobil eingeschränkt. Kann die Mineralölindustrie nun hoffen, unter Trump wieder an Bedeutung, Einfluss und Einnahmen zu gewinnen? Das sei keineswegs sicher, meint Klein. Der niedrige Ölpreis wirke als Hemmnis für neue Investitionen in diesem Bereich, viele Städte und auch Bundesstaaten in den USA hätten sich bereits gegen Trumps Verweigerung einer Klimapolitik positioniert und förderten erneuerbare Energien. Als Worst-Case-Szenario skizziert Klein allerdings, dass die USA unter Trump einen Krieg führen werden, der verlässlich den Ölpreis wieder würde ansteigen lassen (was dann auch zur Freude Russlands wäre).

Die Trump-Administration wird aller Voraussicht nach auch hinter den Erwartungen, die durch die Wahlkampfversprechen bei den eigenen Wählern geschürt wurden, zurückbleiben, ist Klein überzeugt: Sehe man sich die lange Liste der Geschenke an, „die die Trump-Regierung den amerikanischen Unternehmen bereits gemacht habe“, bedeute „Make America great again“ vor allem, „die Produktion in den USA wieder billig zu machen.“ (148) Eine weitere Beschneidung der Rechte von Arbeitnehmer*innen sei zu befürchten. Klein macht dies auch an der Person des Vize-Präsidenten fest: Mike Pence hatte nach der Verwüstung von New Orleans durch den Wirbelsturm Katrina – begünstigt durch eine staatliche Vernachlässigung des Deichbaus zu Lasten ärmerer und vor allem farbiger Menschen – zu der Gruppe von Republikanern gehört, die die Krise nutzen wollten, um die Rechte der Beschäftigten und den Umweltschutz einzuschränken.

Klein greift ihren Erklärungsansatz der Schock-Therapie – unter Hinweis auf die seit 9/11 eingeschränkten Bürgerrechte oder den Ausnahmezustand in Frankreich – auf. Demnach sind wiederholt Krisen, sei es durch Terrorismus oder Umweltzerstörung, genutzt worden, um im Interesse der global agierenden Konzerne Gesetze zu ändern und Bürgerrechte zu beschneiden. Der Rassismus sei dabei das erste Mittel, um eine Gesellschaft zu spalten und so gefügig zu machen. Die Autorin versteht ihr Buch daher als einen Beitrag zur Schockresilienz, denn die Gesellschaft sollte im Falle einer Krise gegen die Politik Trumps gewappnet sein.

Diese kritische Bestandsaufnahme wird ergänzt zum einem durch einen Rückblick auf den Wahlkampf und die Frage, warum die demokratische Kandidatin Hillary Clinton verloren hat. Klein ist der Meinung, dass deren Versprechen – ebenso wie die vieler europäischen Politiker*innen der Mitte –, alles etwas besser zu machen, aber nichts grundsätzlich zu ändern, keine überzeugende Antwort auf die Rechtspopulisten sei, die sich die Sorgen und Ängste angesichts einer als ungerecht empfundenen Globalisierung zunutze machten. Zum anderen stellt Klein „The Leap Manifesto“ vor, an dem sie gemeinsam mit Künstlern, Intellektuellen und Vertreten von zivilgesellschaftlichen Organisationen gearbeitet hat und das im September 2015 – im Vorfeld der letzten kanadischen Parlamentswahlen – vorgestellt wurde. Es handelt sich um den Entwurf einer sozial gerechten und umweltfreundlichen Zukunft. Als zentrale Ideen nennt Klein ein Ende der Subventionierung und Förderung fossiler Brennstoffe, innovative Eigentümerstrukturen und eine Energiedemokratie. Als Beispiel für Letztere verweist sie darauf, dass in Deutschland die Hälfte der Anlagen für erneuerbare Energien dezentral in den Händen von Landwirten, Kommunen und Genossenschaften liegt.

So interessant und auch über weite Strecken überzeugend Kleins Bestandaufnahme des Markenträgers Trump, der zum Politiker geworden ist und ein Kabinett aus Multimilliardären befehligt, und so erschreckend die Aussicht ist, dass er aus Krisen einen einseitigen Vorteil zu schlagen versuchen wird – in zweierlei Hinsicht hat die Argumentation Schwächen: Kleins pauschale Verdammung von Handelsabkommen ist eine irritierende Analogie zu Trumps Haltung, der in einer der ersten Amtshandlungen die USA aus dem TPP zurückzog. Kleins Forderung, lokale Wirtschaftskreisläufe sollten gänzlich ungestört von den globalen Handelsbeziehungen bleiben, verstellt den Weg zur notwendigen Debatte darüber, dass zunächst einmal fair und umweltgerecht gehandelt werden sollte. Außerdem umgeht Klein die Frage, was im Sinne der repräsentativen Demokratie getan werden könnte, damit weniger Wähler*innen in Versuchung geraten, ihren eigenen Interessen als Arbeitnehmer und Bürger blind gegenüber Rechtspopulisten zu wählen. Klein meint – wohl unter dem Eindruck des Zustandekommens des Leap Manifesto –, dass als Gegengift langsam Volksplattformen die Macht übernehmen würden. Das tun sie nicht, wie schon die Wahl in Kanada gezeigt hat. Ein wichtiger, vielleicht der wichtigste Vorschlag wäre, in Bildung zu investieren. Zeigt doch die Wahlforschung, dass gut gebildete Menschen viel seltener dazu neigen, Rechtspopulisten wie Trump Glauben zu schenken. Die Bedeutung der Bildung hat die Trump-Administration auch erkannt, allerdings auf ihre Weise: Die neue Bildungsministerin Betsy DeVos befindet sich gerade (von Klein leider nicht erwähnt) auf einem Kreuzzug gegen das öffentliche Bildungssystem.

 

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