Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen der Bundesländer für die Umsetzung einer klimaschutzorientierten Energiepolitik
Rechtswiss. Diss. Kiel; Erstgutachter: A. von Mutius, Zweitgutachter: R. Hofmann. - Die Energiepolitik ist zunehmend an die Spitze der politischen Tagesordnung gelangt und wird mitunter äußerst kontrovers diskutiert: "Atomausstieg", "Ökosteuern", "Sonnenenergie", "Treibhauseffekt" sind Stichworte, die beispielhaft für diese Debatte stehen. Energiepolitik erscheint in ihr vor allem als eine Domäne des Bundes. Zu Unrecht? Oder handelt es sich nur um "politische Wunschvorstellungen", wenn die Länder in Energie- oder Klimaberichten für sich Handlungsspielräume auf diesem Politikfeld ausmachen? Der Autor geht dieser Frage nach und untersucht, "ob und inwieweit speziell für die Länder der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung unter dem Grundgesetz und dem einfachen Bundesrecht Kompetenzen für die Umsetzung einer klima- und umweltschutzorientierten Energiepolitik bestehen" (3).