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Eckhard Pache / Kyrill-A. Schwarz (Hrsg.)

Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der Europäischen Währungsunion

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Ius Europaeum 54); 158 S.; brosch., 42,- €; ISBN 978-3-8329-7621-7
Die Eurokrise ist auch 2013 immer noch ein brisantes Thema. Die Beiträge des Sammelbandes stammen aus 2011, von den 17. Würzburger Europarechtstagen. Ausmaß und Dramatik der Währungskrise variierten seitdem, aber die grundlegenden Motive sind noch immer die gleichen: Solidarität, Stabilität oder Scheitern der Eurozone. Die Autoren und ihre Beiträge haben meist einen rechts‑ oder wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund. Der Historiker Frank Kleinehagenbrock stellt mit seinem Text über den Umgang mit Finanzkrisen im Heiligen Römischen Reich eine Ausnahme dar. Zwar war das „Alte Reich […] kein Staat im modernen Sinne“ und so sei es schwierig, „seine Staatsfinanzen zu fassen“ (31), aber leere Kassen und immense staatliche wie private Schulden waren nach dem Dreißigjährigen Krieg eines der Hauptprobleme. Vergleiche man den damaligen und heutigen Krisendiskurs, stelle „man fest, daß viereinhalb Jahrhunderte später die Phantasie, wie mit zu großer Schuldenlast umzugehen ist, nicht größer geworden ist“ (35 f.). Vorgeschlagen wurden Erlasse der Zinsen oder gleich der Schulden sowie Schuldenmoratorien. Kleinehagenbrock stellt insgesamt „erstaunliche Parallelen zu aktuellen politischen und juristischen Debatten“ fest. Klaus Regling beschreibt als „Chief Executive Officer“ (42) der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) die Aufgaben und Herausforderungen seiner Gesellschaft, die allerdings aktuell schon wieder vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst wurde. Grundsätzlicher wird der Rechtsprofessor Christoph G. Paulus, wenn er das Tabu der Staatsinsolvenz hinterfragt. Die Tatsache, dass auch ein Staat pleitegehen könne, werde seit Jahrhunderten tabuisiert. Außerdem „geistert auch heute noch […] in den Köpfen […] die Vorstellung umher, dass im Falle einer Pleite etwa Griechenlands die dortigen Inseln […] zum Verkauf anstünden“ (99). Das sei Unsinn, da eine Liquidation staatlichen Vermögens nicht infrage komme. Es gehe „nicht um die Versilberung des schuldnerischen Vermögens, sondern um die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit des betreffenden Schuldners.“ Paulus bezieht sich dabei auf Optionen des Insolvenzrechts, die sich stark modifiziert auch auf Staaten übertragen ließen. Da Insolvenz und Konkurs aber so negativ konnotierte Begriffe seien, schlägt er die Bezeichnungen „Restrukturierungsverfahren“ oder „Resolvenzverfahren“ (104) vor.
Wolfgang Denzler (WDE)
Diplom-Journalist, Student, Institut für Politikwissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.5 Empfohlene Zitierweise: Wolfgang Denzler, Rezension zu: Eckhard Pache / Kyrill-A. Schwarz (Hrsg.): Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der Europäischen Währungsunion Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35972-grundlagen-aktuelle-entwicklungen-und-perspektiven-der-europaeischen-waehrungsunion_43677, veröffentlicht am 17.07.2013. Buch-Nr.: 43677 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken