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Till Müller-Heidelberg / Ulrich Finckh / Elke Steven / Heiko Habbe / Jürgen Micksch / Wolfgang Kaleck / Martin Kutscha / Rolf Gössner / Frank Schreiber (Hrsg.)

Grundrechte-Report 2005. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Frankfurt a. M.: Fischer Taschenbuch Verlag 2005; 255 S.; 9,90 €; ISBN 3-596-16695-0
Auch in diesem Jahr steht der aktuelle Grundrechte-Report ganz im Zeichen des Antiterrorkampfes und der inneren Sicherheit. Neun deutsche Bürgerrechtsorganisationen – der Kreis der Herausgeber wurde um die Neue Richtervereinigung und die Internationale Liga für Menschenrechte erweitert – dokumentieren die Bedrohung von Menschen- und Bürgerrechten in der Bundesrepublik anhand ausgewählter Beispiele. Themen sind unter anderem das Luftsicherheitsgesetz, die Hamburger Al Kaida-Prozesse, die nachträgliche Sicherheitsverwahrung oder die Abschiebepraxis. Aber auch der Bedrohung von Grundrechten durch Sparzwänge und knappe Kassen ist Aufmerksamkeit zu schenken, wie die Beiträge zur Altenpflege, zu den Hartz IV-Regelungen oder zur Schulbildung zeigen. Der Datenschutz ist ebenfalls ein weiterhin aktuelles Thema und hier geht die potenzielle Bedrohung nicht allein von staatlichen Stellen, sondern auch vom privaten Sektor aus. Videoüberwachung durch Arbeitgeber oder RFID-Funketiketten für Konsumgüter sind Beispiele. Die Autorinnen und Autoren zeigen Rechtsverstöße und Demokratiedefizite auf, geben aber auch Beispiele für die Beachtung und Verteidigung von Grundrechten.
Stefan Göhlert (SG)
M. A., Politikwissenschaftler, Protokollchef und Bürgerbeauftragter in der Verwaltung der Stadt Jena.
Rubrizierung: 2.3 | 2.32 | 2.35 | 2.331 | 4.42 Empfohlene Zitierweise: Stefan Göhlert, Rezension zu: Till Müller-Heidelberg / Ulrich Finckh / Elke Steven / Heiko Habbe / Jürgen Micksch / Wolfgang Kaleck / Martin Kutscha / Rolf Gössner / Frank Schreiber (Hrsg.): Grundrechte-Report 2005. Frankfurt a. M.: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/23488-grundrechte-report-2005_26964, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 26964 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken