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Till Müller-Heidelberg / Ulrich Finckh / Elke Steven / Karen Schubert / Marei Pelzer / Andrea Würdinger / Martin Kutscha / Rolf Gössner / Ulrich Engelfried (Hrsg.)

Grundrechte-Report 2010. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Frankfurt a. M.: Fischer Taschenbuch Verlag 2010; 280 S.; 9,95 €; ISBN 978-3-596-18678-5
„In Deutschland haben besonders Migranten und Demonstranten, Strafgefangene und alle, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, unter Übergriffen zu leiden. In der Frage des Diskriminierungsschutzes gibt es keine Fortschritte“ (14), schreiben die Herausgeber im Vorwort ihres 14. als alternativer Verfassungsschutzbericht gedachten Reports. Die meisten Eingriffe in die Grundrechte erfolgten durch Maßnahmen der Exekutive. Zudem sei auch zu beobachten, dass Grundrechte vermehrt aus wirtschaftlichen Interessen missachtet würden. Mit mehr als 50 Kurzberichten wird eine breite Palette an Rechtsverletzungen – nach den Grundgesetzartikeln geordnet – aufgezeigt. Gleich sechs Beiträge sind Art. 2, I GG zugeordnet. Darin geht es neben konkreten Fällen polizeilicher Videoüberwachung um den Einsatz der IT-Technik beispielsweise durch die Einkommensdatenbank ELENA oder das SWIFT-Abkommen. Zum Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5) verurteilt Uli Röhm die auf Initiative von Roland Koch erfolgte Ablehnung der Vertragsverlängerung für ZDF-Chefredakteur Brender als „‚[b]rutalstmögliche’ parteipolitische Einflussnahme“ (88). Auf neuartige Praktiken, mit denen das Prinzip der Gewaltenteilung gefährdet ist, weist Thomas Schulte-Kellinghaus anhand der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gerichtspräsidenten im Vorfeld des NATO-Gipfels 2009 hin: „Richter werden von der Polizei als organisatorischer Bestandteil der Sicherheitsbehörden betrachtet und behandelt.“ (215) Weitere Beiträge beziehen sich u. a. auf die anhaltende Islamfeindlichkeit, Repressionen gegen Flüchtlinge sowie Fälle zur europäischen Sicherheitspolitik. Insgesamt vermittelt der Band einem breiten, politisch interessierten Lesepublikum weitreichende Informationen zur Lage der Grund- und Menschenrechte in Deutschland.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.3 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Till Müller-Heidelberg / Ulrich Finckh / Elke Steven / Karen Schubert / Marei Pelzer / Andrea Würdinger / Martin Kutscha / Rolf Gössner / Ulrich Engelfried (Hrsg.): Grundrechte-Report 2010. Frankfurt a. M.: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32524-grundrechte-report-2010_38815, veröffentlicht am 24.08.2010. Buch-Nr.: 38815 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken