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Hintergründe und Folgen der US-Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020. Präsident Joseph Biden vor einem doppelten Dilemma

09.06.2021
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Autorenprofil
Dipl.-Jur. Tanja Thomsen, M.A.

Sirius Cover Heft 1 2021

 

Trotz des Machtwechsels haben jüngste Ereignisse um die Erstürmung des Kapitols gezeigt, dass es derzeit offen ist, ob sich der Effekt des Trumpismus auf die politische Kultur der USA künftig abschwächt. Medial inszenierter Streit, ein Freund-Feind-Denken sowie die Missachtung von Institutionen sind nicht aus der US-Politik verschwunden. Daher stellt Tanja Thomsen die Analyse von Joachim Krause und den Kommentar von Jackson Janes aus dem Heft 1/2021 vor, die sich mit der Auswertung der Ereignisse sowie mit den Ausblicken der USA angesichts innen- und außenpolitischer Herausforderungen befassen. (tt)

Ein Beitrag von Tanja Thomsen

Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, ordnet in seinem Aufsatz „Die amerikanischen Wahlen vom 3. November 2020 und das unwürdige Ende der Ära Trump“ unterschiedliche, in Literatur und Medien kursierende und mit der letzten US-Präsidentschaftswahl verknüpfte Aspekte ein. Hierbei geht es insbesondere um die Annahme, dass Millionen Trump-Wähler und ein Großteil der Republikaner die Behauptung Trumps teilten, die (Ab-)Wahl sei gefälscht gewesen. Neben einer ausführlichen Analyse des Versuchs, Joseph Biden u. a. durch den Sturm auf das Kapitol die Wahl zu stehlen, entwirft Krause zudem Handlungsempfehlungen aus europäischer Sicht für die künftige transatlantische Zusammenarbeit.

Dem stellt der ehemalige Direktor des AICGS Jackson Janes eine US-amerikanische Innenschau gegenüber, die pointiert das Kernproblem der zerrütteten Führungsnation des Westens benennt: Die USA befänden sich angesichts fehlender Leitbilder heute in einer gefährlichen Krise, die jedoch vom „land of the free“ gelöst werden könne.

Trump holte mehr Stimmen, als im Wahlkampf 2016 – und wurde doch von Biden überflügelt

Donald J. Trump, hält Joachim Krause eingangs fest, wurde mit klarer Mehrheit abgewählt. Er habe sein Amt dilettantisch ausgeübt, die Demokratie der USA massiv beschädigt und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft teilweise unüberbrückbar vertieft. Traditionelle republikanische Positionen – Abbau der Staatsverschuldung und Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze – seien von den Republikanern unter Trump in großen Teilen zugunsten einer rechtspopulistischen und teilweise rechtsanarchistischen Parteiprogrammatik aufgegeben worden. An ihre Stelle traten Fremdenfeindlichkeit, religiöser Fundamentalismus, Rassismus, Nationalismus und die Verachtung für den Staat.

Mehrere Staatstreichversuche nach der Abwahl

Daher stellt Krause nach einer Bilanz der Amtszeit Trumps die Ergebnisse der Wahl vor und bewertet sie in ihrem Effekt auf unterschiedliche institutionelle Ebenen des politischen Systems der USA. Dem folgt eine Analyse der Bemühungen Trumps und großer Teile der Republikanischen Partei, das Ergebnis der Präsidentenwahl infrage zu stellen. Krause beleuchtet dabei historische und prozessuale Faktoren innerhalb der föderalen Struktur der USA, in der auch der Aspekt „politische Kultur“ eine maßgebliche Rolle spielt. Was Trump und seine Unterstützer durch ihre Anzweiflung der Wahl anstießen, sei beispiellos: Es sei der systematische Versuch, ein eindeutiges Wahlergebnis zu missachten und den Wahlverlierer durch rechtliche und politische Tricks in mehreren Staatsstreichversuchen zum Präsidenten zu machen.

„Der wütende Trump“-Faktor und die Republikanische Partei

Um aber einzuschätzen, wie stark der Trump-Faktor künftig auf die Republikaner wirken wird, betrachtet der Autor im Weiteren das Phänomen des Trumpismus und die Dynamiken der populistischen Politik Trumps. Denn es komme angesichts der nachwirkenden Polarisierung darauf an, wie sich die Republikanische Partei als „Systempartei“ fortan aufstelle: Steht sie weiterhin hinter Donald Trump und agiert als parlamentarischer Arm fundamentalistischer Bewegungen, die das Regierungs- und Wahlsystem infrage stellen? Oder tritt sie als erneuerter Akteur auf, der sich vom radikalen Flügel gelöst hat? Welchen Weg die Partei im Schatten des wütenden Verlierers Trump möglicherweise wählt, zeigt Krause für die kommenden vier Jahre in fünf Szenarien auf:

Trump könne erstens die Partei weiter unter seiner Kontrolle halten und die Republikanische Partei in die „Totalopposition“ führen. Möglich sei zweitens, dass sich der Glanz des Ex-Präsidenten deutlich abschwäche und die Republikanische Partei daher einen gemäßigteren Kurs einschlage. Drittens erscheint es Krause denkbar, dass Trump selbst zwar die Politik nicht mehr prägen werde, die ihm nahestehenden Strömungen allerdings die Republikanische Partei weiter fest im Griff hätten. Moderate Senator*innen und Abgeordnete sähen sich dann gezwungen, ihr Glück als unabhängige Kandidat*innen zu versuchen. Noch stärker geschwächt würden Republikaner im vierten Szenario: Diesem zufolge spaltet sich die Partei in zwei getrennte Ableger, einen gemäßigten und einen radikalen. Die fünfte Option, die Krause anführt, bestünde darin, dass die Republikanische Partei bestehen bliebe, aber keiner der beiden Flügel eindeutig die Oberhand gewinne. Die Republikaner hätten dann je nach Region eine andere Ausrichtung. Gleichzeitig stünden Moderate und Trumpisten vor der Herausforderung, einen aus wahltaktischen Gründen erforderlichen, gemeinsamen „Modus vivendi“ zu finden. Gemeinsam mit dem ersten skizzierten Szenario überzeugt das letzte Krause selbst am meisten.

Die USA und ihre Verbündeten unter Präsident Biden

Des Weiteren stehen für Krause die internationalen Folgen des Machtwechsels im Mittelpunkt. Er zeigt anhand von sechs Feldern auf, was die Bundesrepublik unternehmen beziehungsweise unterlassen sollte, wenn ihr an einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen gelegen ist. Krauses erste zwei Punkte betreffen Russland und China. So geht er davon aus, dass im Umgang mit den beiden Großmächten Trumps „erratische Politik“ durch eine schlüssige Strategie ersetzt werde, die sich der mit den beiden Staaten verbundenen Herausforderungen annehme. Dies bedeutet aus Krauses Sicht aber auch, dass die Bundesrepublik aufgefordert sein wird, klarer Kante zu zeigen – nicht zuletzt durch eine Erhöhung ihrer Rüstungs- und Verteidigungsausgaben. Drittens führt Krause an, dass die deutsche Außenpolitik bei aller Hoffnung auf eine Erneuerung des Atomabkommens mit dem Iran nicht aus dem Blick verlieren solle, dass das Regime weiterhin die Stabilität der Region gefährden werde. Ein viertes kritisches Themenfeld stellen für Krause die expansionistischen Bestrebungen der Türkei dar: Auch hier verspreche Bidens Amtsantritt ein konsistenteres Handeln von Seiten der USA. Gerade für die europäischen Mächte gestalte sich dieses aber auf Grund der engen Verflechtungen mit dem Land am Bosporus als Herausforderung. Wichtig ist Krause hier, dass eine Strategie gefunden wird, die Erdogans aggressive Außenpolitik eindämmt, ohne die innere Stabilität der Türkei zu gefährden. Als fünftes Themenfeld nimmt Krause die internationale Sanktionspolitik in den Blick. Hier plädiert er dafür, dass die europäischen Staaten – ähnlich den USA – auch Sekundärsanktionen in Betracht ziehen sollten: Es gelte, darüber nachzudenken, auch denjenigen zu sanktionieren, der mit den ursprünglich Sanktionierten Handel treibt. Abschließend und sechstens erachtet Krause es als zentral, dass die Bundesrepublik und die USA gemeinsam an der Stärkung der WTO arbeiten. Hierzu gehöre es auch, sich den Fragen zu stellen, welche die unausgeglichene Handelsbilanz zwischen den beiden Ländern aufwerfe.

Die USA – Gespalten wie zuletzt nach dem Bürgerkrieg

In seinem Kommentar „Bidens große Herausforderungen“ wertet Jackson Janes, den illegalen Versuch, die Wahl eines rechtmäßig gewählten Präsidenten durch die Besetzung des Kapitols am 6. Januar 2021 zu verhindern, als Beginn einer „vulkanischen Phase“ der amerikanischen Innenpolitik. Denn trotz des Schocks, den das Eindringen ins Kapitol ausgelöst habe, seien in den Tagen danach ein großer Teil der Republikanischen Abgeordneten und mehrere Senatoren weiterhin entschlossen geblieben, die Wahl Joseph Bidens infrage zu stellen. Insgesamt habe sich die Nation nicht nur in zwei politische Lager gespalten. Vielmehr sei man sich sogar darüber uneins, welche Ereignisse und Nachrichten der Realität entsprächen und welche lediglich von der jeweils anderen Seite fingiert worden seien.

Ohne Kompass, ohne gemeinsames Narrativ

Janes begreift die derzeitige Krise als essenziell. Schließlich fehle es an einem gemeinsamen Narrativ, das den Menschen sage, woher sie kämen und wohin sie gingen. Ein solches Narrativ bedürfe auch einer geteilten Vorstellung davon, wie die Welt beschaffen sei und welche Rolle die USA in ihr spielen sollten. Diese Uneinigkeit gehe so weit, dass selbst grundlegende Begrifflichkeiten wie „Amerikanischer Exzeptionalismus“ oder „Globalisierung der liberalen internationalen Ordnung“ keinen geteilten Diskursraum mehr eröffneten. Auch die mittels dieser Begriffe geschaffenen Strukturen schienen obsolet und nicht mehr in der Lage, Ordnung in eine Welt zu bringen, in der sich fundamentale Machtveränderungen vollzögen und in der die tradierten Formeln nicht mehr griffen. Janes sieht somit die Nation in der Sinnkrise: Auf ihrem Weg in die Zukunft fehle es ihr derzeit an einem funktionierenden Navigationsgerät. Die zentrale Aufgabe Präsident Bidens sei es, die US-Amerikaner, die derzeit so stark verfeindet wie zuletzt nach dem Bürgerkrieg seien, wieder miteinander zu versöhnen.

Vertrauen in Institutionen wiederherstellen

Janes stellt klar, dass hierzu vor allem das Vertrauen in die eigenen demokratischen Institutionen wiederhergestellt werden müsse. Aber auch ökonomische und soziale Probleme gelte es zu lösen. Die USA könnten kaum als Vorbild für heutige Demokratien im Konkurrenzkampf der Systeme bestehen, wenn der eigene demokratische Prozess aus dem Takt sei. Ebenso verweist Janes auf die Bedeutung von Außenpolitik und internationaler Kooperation, besonders bei der Einhegung des großen systemischen Konkurrenten China. Er unterstreicht, dass nationale und internationale Politik verzahnt seien – eben deshalb müssten sie wieder durch eine übergreifende, auch für die restliche Welt attraktive, stimmige Deutung zusammengehalten werden.

Janes skizziert daher die Schwierigkeiten der Gegenwart ebenso wie frühere „katalytische Momente“ der amerikanischen Geschichte als Angelegenheit einer ganzen Generation – jenseits von Lagerzugehörigkeit. Zum Zeitpunkt des Amtsantritts von Joseph Biden sieht Jackson Janes erneut einen solchen Moment der US-amerikanischen Geschichte gekommen: Ähnlich wie zur Zeit des Bürgerkriegs oder der großen Depression stehen die USA für Janes vor der Herausforderung, ein neues Selbstverständnis sowie hiermit harmonierende innen- und außenpolitische Ziele und Mittel, zu entwickeln.

Für Leser und Leserinnen bleibt daher die Gewissheit zurück, dass nach dieser Krise ein vertieftes Verständnis für die politische Kultur eines Partners wie den USA – mit ihren historisch hohen Ansprüchen und ebenso tiefen Abgründen – stets das Fundament für ein starkes transatlantisches Miteinander bilden muss.

 

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Bibliografische Angaben

Analyse / Joachim Krause / 27.03.2021

Die amerikanischen Wahlen vom 3. November 2020 und das unwürdige Ende der Ära Trump

Am 3. November 2020 wurde der amerikanische Präsidenten Donald Trump deutlich abgewählt. Dieser behauptete jedoch ohne konkrete Beweise vorzulegen, die Wahl sei gefälscht gewesen und konnte Millionen seiner Wähler und einen Großteil der Republikaner damit überzeugen. Sein Versuch, Joseph Biden die Wahl zu stehlen, scheiterte mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. Während die Erleichterung weltweit groß ist, dass mit Joseph Biden ein Präsident regiert, der wieder Normalität, Professionalität und Verantwortungsbewusstsein in die amerikanische Politik bringen wird, bleibt die Sorge groß, dass die von Trump aufgeheizte Stimmung anhalten und die Politik in den USA vergiften wird. Dieser Beitrag ist erschienen in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 5, Heft 1 De Gruyter.

 

Analyse / Jackson Janes / 27. 03.2021

Bidens große Herausforderung

Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 werden in der amerikanischen Geschichte als eine Explosion eingehen, wie die eines Vulkans nach Jahren des Brodelns und Dampfens. Jene, die das Kapitol gestürmt haben, waren eine chaotische Mischung aus unterschiedlichen Anarchisten, die von Verschwörungsphantasien und niemanden geringerem als Präsident Trump in einen historischen aber auch hysterischen Wutanfall getrieben wurden. Die Nation war geschockt und Sätze wurde laut wie „das sind doch nicht wir“, während andere sich fragten, ob das nicht genau einige von uns sind. Dieser Beitrag ist erschienen in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 5, Heft 1 De Gruyter.

 

Mehr zum Thema

Rezension / Sebastian Hünermund / 29.03.2021

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Doppelrezension / Arno Mohr / 01.03.2021

Das Streben nach Glück und die heroisierte Präsidentschaft. Das spezifisch „US-Amerikanische“ am Trumpismus

Jill Lapore und Wolfgang Fach geben Ausblick auf eine 250-jährige Geschichte ohne nennenswerte Zäsuren und damit Antworten darauf, welche Grundsätze das typisch „Amerikanische“ am Trumpismus ausmachen. Lepore sieht zudem im Anspruch der Liberalen, der Bösartigkeit Trumps und seiner Indifferenz gegenüber Regeln und Normen vor allem feste Grundsätze entgegenzusetzen, die Formatierung eines spezifischen „Neuen Amerikanismus“. Für Fach dokumentiert der Trumpismus vor allem das dekonstruierbar (Alb-)Traumhafte einer derart selbstbezogenen politischen Aufstiegs- und Regierungspraxis.

 

Essay / Bruno Heidlberger / 11.02.2021

Amerika schaut in einen Spiegel. Der Sturm auf das Kapitol, seine Ursachen und Wir

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Externe Veröffentlichungen

Francis Fukuyama / 02. 02.2021

Politischer Verfall

IPG-Journal

 

Marco Overhaus (Hrsg.) / 06.06.2021

Stiftung Wissenschaft und Politik

 

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