Skip to main content
Markus Kenntner

Justitiabler Föderalismus. Zur Konzeption föderaler Kompetenzzuweisungen als subjektive Rechtspositionen

Berlin: Duncker & Humblot 2000 (Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht 52); 333 S.; 124,- DM; ISBN 3-428-09906-0
Rechtswiss. Diss. Tübingen; Gutachter: T. Oppermann. - Föderale Ordnungssysteme zeichnen sich durch die vertikale Verteilung staatlicher Aufgaben und Kompetenzen auf mehrere selbstständige Ebenen aus. Zentrale Aufgabe solcher Systeme ist die Aufrechterhaltung der föderalen Balance zwischen den verschiedenen Regierungsebenen. Die Entwicklung des bundesdeutschen Föderalismus zeigte dagegen einen allmählichen Kompetenz- bzw. Bedeutungsverlust der Bundesländer zugunsten der Bundesebene. Die Kompetenzzuweisung und -aufteilung wird durch materiell-rechtliche Kriterien festgelegt, die von inhaltlichen Interpretationen geprägt und beeinflusst worden ist. Diese inhaltlichen Interpretationen unterliegen keiner justiziablen Kontrolle und entziehen sich grundsätzlich einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Dies ist laut Kenntner der eigentliche Grund für die allmähliche Aushöhlung und Regierungsschwäche des deutschen föderalistischen Systems: nur ein justiziabler Föderalismus ist, seiner Meinung nach, ein wirkungsvoller Föderalismus. Deswegen bietet er einen Lösungsansatz, der die föderalen Kompetenzzuweisungsnormen als subjektive Rechtspositionen begreift. Auf diese Weise wird eine unbefugte Inanspruchnahme von Kompetenzen durch die Zentralebene dem Übermaßgebot und damit einer effektiven gerichtlichen Kontrolle unterworfen. Im ersten Teil der Arbeit wird die theoretische Konzeption des Lösungsansatzes von Beweislastverteilung herausgearbeitet. Im zweiten Teil untersucht Kenntner den materiellen Regelungsgehalt der Kompetenzzuweisungen für die Gemeinden und die Länder im Gefüge des Grundgesetzes. Anschließend wird ein rechtsvergleichender Blick auf weitere ausländische föderale Systeme unternommen und die Frage gestellt, inwieweit die entwickelte Konzeption auch auf die vertikale Kompetenzverteilung der Europäischen Union Anwendung finden kann.
Deliana Popova (DP)
Dipl.-Politologin.
Rubrizierung: 2.325 | 2.21 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Deliana Popova, Rezension zu: Markus Kenntner: Justitiabler Föderalismus. Berlin: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/11753-justitiabler-foederalismus_13999, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 13999 Rezension drucken