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Michael Huber

Klarere Verantwortungsteilung von Bund, Ländern und Kommunen?

München: C. H. Beck 2004 (Verhandlungen des fünfundsechzigsten Deutschen Juristentages Band I, Gutachten D); 149 S.; kart., 12,- €; ISBN 3-406-52249-1
Huber beginnt mit einer Analyse des gegenwärtigen Zustands des deutschen Föderalismus. Er kritisiert die sehr weit gehende Verflechtung zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebung wie bei der Verwaltung und warnt vor deren Folgen im Hinblick auf die Zurechnung von Verantwortung, die Finanzverteilung und die Einbindung in die Europäische Union. Im Folgenden leitet der auch für die Bundesstaatskommission als Experte tätige Staatsrechtler ein „Entflechtungsgebot“ aus dem Grundgesetz ab. Die sich daraus ergebenden Leitlinien für eine Reform der Kompetenzverteilung sind Subsidiarität und Solidarität. Einen Wettbewerbsföderalismus lehnt Huber sowohl mit verfassungsrechtlichen als auch -politischen Argumenten ab. Die grundsätzliche auf Kooperation angelegte Entscheidungsstruktur des deutschen Bundesstaates habe sich bewährt und sei kongruent mit der hohen Konsensorientierung einer „tief verwurzelten unitarischen Grundhaltung des Volkes“ (47). Im zweiten Teil legt Huber einen detaillierten Vorschlag zu einer Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen vor, die wie bisher die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes sowie die konkurrierende kennt - mit jeweils neu zugeschnittenen Kompetenzbereichen. Die bisherige Rahmengesetzgebung entfiele vollständig. Neu einzuführen wäre nach Huber eine Auffanggesetzgebung mit Zugriffsrecht: In diesen Feldern bliebe es den Ländern auch bei Vorliegen einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung frei gestellt, eigene Gesetze zur gleichen Materie zu verabschieden, die dann Vorrang vor dem Bundesgesetz genießen würden. Für den Bereich der Verwaltung sieht Huber keine tief greifenden Reformen vor, da sich der Exekutivföderalismus grundsätzlich bewährt habe. Des Weiteren plädiert er für eine Verringerung der Vetorechte des Bundesrates sowie eine Modifikation seiner Entscheidungsregeln: Die Möglichkeit zur Stimmenthaltung soll entfallen und dafür die uneinheitliche Stimmabgabe eines Landes in Zukunft zulässig sein.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Michael Huber: Klarere Verantwortungsteilung von Bund, Ländern und Kommunen? München: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/22062-klarere-verantwortungsteilung-von-bund-laendern-und-kommunen_25147, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25147 Rezension drucken