Claudia Wiesner / Philipp Harfst (Hrsg.): Legitimität und Legitimation. Vergleichende Perspektiven
26.02.2021
Der Band zeige die Breite der Debatte der empirischen Legitimitätsforschung und verdeutliche zugleich Desiderate künftiger Studien, so Rezensent Thomas Mirbach. Dazu gehöre der in den Beiträgen unterschiedlich angelegte Zusammenhang von normativen und empirischen Argumenten in der Bestimmung von Legitimität. Deutlich werde auch die in der Umfrageforschung zu beobachtende methodische Engführung von Fragen der Legitimität auf solche der Akzeptanz. Insgesamt unterstreiche der Band die Mehrdimensionalität von Legitimitätsansprüchen und -urteilen, die sinnvoll nur in Kombination unterschiedlicher methodologischer Ansätze untersucht werden könne.
Eine Rezension von Thomas Mirbach
Die Diskussion über Legitimationsprobleme zumal demokratischer Systeme ist während der 1970er-Jahre in den Sozialwissenschaften intensiv geführt worden; so behandelte die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) das Thema 1975 – in prominenter Besetzung – auf ihrem Duisburger Kongress. Der krisendiagnostische Tenor der damaligen Debatten – Legitimationsprobleme als wesentliche Ursachen von Bestandsproblemen politischer Ordnungen zu deuten – erscheint im Rückblick vielen als überholt. Dabei spielen sicher wechselnde Themenkonjunkturen eine Rolle, ebenso wichtig aber dürften konzeptionelle Weiterentwicklungen sein, die angesichts zunehmender Globalisierung eine Entgrenzung des Legitimitätsbegriffs konstatieren (Nullmeier et al. 2012, 12). Mit steigender Denationalisierung des politischen Raums scheint eine Verschiebung von Legitimationsobjekten und Legitimationsquellen verbunden, die nicht-majoritären Institutionen, transnationalen Regulierungen, aber auch autoritären Entwicklungsmodellen mehr Bedeutung verleiht (Zürn 2011; Schmidtke/Schneider 2012). Gleichwohl gehört Legitimität nach wie vor zu den zentralen Begriffen politischer Theorie und empirischer Politikwissenschaft. Das belegt auch der von Claudia Wiesner und Philipp Harfst herausgegebene Sammelband, der im Anschluss an Diskussionen der Sektion „Vergleichende Politikwissenschaft“ während des DVPW-Kongresses 2015 neuere Ansätze empirischer Legitimitätsforschung vorstellt.
Zu Recht heben Wiesner und Harfst einleitend den strittigen Charakter des Legitimitätskonzeptes hervor, der sich einerseits am Konflikt zwischen normativen und empirisch-analytischen Zugängen zeigt, andererseits im Kontext empirischer Legitimitätsforschung Auseinandersetzungen über unterschiedliche methodologische Ansätze (quantitative vs. qualitative) und Untersuchungsgegenstände (Legitimität vs. Legitimationsprozesse, demokratische vs. autoritäre Regime) betrifft (11 ff.). Ausgehend von der bekannten Habermas‘schen Formulierung, Legitimität bezeichne die Anerkennungswürdigkeit einer politischen Ordnung, votieren Wiesner und Harfst – mit Blick auf die Relation normativ/empirisch – für eine idealtypische Unterscheidung von interner (subjektiv wahrgenommener) und externer (entsprechend normativer Standards bewerteter) Legitimität.
Ob damit die generellen Bedenken gegenüber empirischer Legitimitätsforschung –nämlich eine auf Umfragedaten basierende Akzeptanzmessung zu sein (vgl. Patberg 2013) – ausgeschlossen werden können, lässt sich wohl nur am methodischen Zuschnitt der jeweiligen Studien beurteilen. Die Grenzen konventioneller Umfrageforschung werden in einigen Beiträgen angesprochen. Pascal Anstötz et al. führen die hier des Öfteren anzutreffende Vermischung von Fragen der Systemunterstützung und mit solchen der Legitimität auf Probleme der Indikatorenbildung zurück, die den Bedeutungsgehalt der verwendeten Items nicht ausreichend reflektieren. Einen Ausweg könnten Mixed-Methods-Ansätze bieten, in denen auch kognitive Interviews zur Konstruktion der Messverfahren eingesetzt werden (33 ff.). In einem breiten Überblick zum internationalen Forschungsstand kommt Christian von Haldenwang zu dem überwiegend skeptischen Urteil, dass die Mehrzahl der Studien entweder nur spezielle Legitimitätsarten (im Kontext westlicher Demokratiemodelle) oder eben aber diffuse Regimeunterstützung statt Legitimität erfasst (57 ff.). Um dem dialogischen Charakter von Legitimierung gerecht werden zu können, wäre demgegenüber die analytische Verknüpfung von Legitimitätsansprüchen und Legitimierungsanforderungen erforderlich.
Wie zwei Beiträge zeigen, können qualitative Verfahren – ob als Element von Mixed-Methods-Zugängen oder als separate Studien – ein differenzierteres Verständnis von Legitimitätsphänomenen ermöglichen. Claudia Wiesner greift Prozesse der Legitimierung bzw. Delegitimierung der EU als Polity auf und untersucht auf Basis eines inhaltsanalytischen Ansatzes vergleichend die in Deutschland und Frankreich im Umkreis der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags 2005 erfolgten Diskurse. Deutlich wird dabei, dass deren höchst unterschiedliche Verläufe erheblich von der Art der praktizierten Diskursstrategie, den beteiligten Akteurstypen und den Interaktionen im Diskursverlauf beeinflusst wurden (203 ff.). In der Umfrageforschung ist nach wie vor strittig, welchen Einfluss das vorhandene politische Wissen der Befragten auf deren Legitimitätswahrnehmungen hat. Norma Osterberg-Kaufmann stellt mit dem Repertory Grid ein Verfahren qualitativer Interviews vor, bei dem die Befragten selbst die Bewertungen der ausgewählten Legitimitätsobjekte entwickeln (239 ff.). Zwar ist das Verfahren aufgrund des damit verbundenen Aufwands eher für Kleingruppen durchführbar, aber die Autorin entwickelt an ihrem Gegenstand – Legitimitätswahrnehmung von EU-Institutionen – die interessante Hypothese, dass mit zunehmendem politischen Wissen beides zugleich steigt: die grundsätzliche Unterstützung demokratischer Normen und die kritische Beurteilung des politischen Systems.
Greift man noch einmal die mit Blick auf das Verhältnis von empirischen und normativen Perspektiven kritisch gemeinte Unterscheidung von „Messen“ vs. „Beurteilen“ auf, dann vermitteln die Beiträge, die den dominierenden Ansatz quantitativer Legitimitätsforschung vorstellen, ein etwas ambivalentes Bild. Denn fraglich erscheint, ob sich Einschätzungen aktueller sozialwissenschaftlicher Zeitdiagnosen im Rahmen der Umfrageforschung angemessen diskutieren lassen. So konstatiert Gert Pickel zwar durchaus Probleme der Konstruktvalidität in der politischen Kulturforschung (Legitimität, Systemvertrauen, Systemperformanz), sieht zugleich jedoch durch die hohen Werte, auf die Demokratie als Herrschaftsform in der Umfrageforschung stößt, die These der Postdemokratie mindestens entkräftet (97 ff.). In der Schlussfolgerung ähnlich geben auch Dieter Fuchs und Edeltraut Roller wenigstens für den Zeitraum 2000 bis 2014 Entwarnung: Anhand komparativer Umfragedaten für westeuropäische Länder könne weder von einer Legitimitätskrise noch von erheblichen Einbrüchen in der Demokratiezufriedenheit gesprochen werden, auch wenn sich hier am aktuellen Rand gewisse negative Effekte der Globalisierung (verstanden als Folge der Bewertung von Immigration) andeuten (139 ff.). Am Beispiel der Europawahl 2014 vertreten Wagner et al. die These, dass der Erfolg der AfD in erster Linie auf Sachfragenpräferenzen ihrer Wähler zurückzuführen sei und Motive genereller Systemkritik dabei nur eine nachgeordnete Rolle gespielt hätten. Abgesehen von der Schlussfolgerung, man müsse deshalb – wenigstens für diese 2014er-Wahl – die Klassifizierung der AfD als Protestpartei grundsätzlich in Frage stellen, erscheint die Annahme problematisch, auf Ebene der Wahlmotive seien Sachfrageorientierungen neutral gegenüber den Begründungen, in die diese Präferenzen jeweils eingebettet sind.
Wird schließlich Legitimität auf die Dimension subjektiven Legitimitätsglaubens eingeengt, dann lassen sich auch autokratische Systeme in dieser Hinsicht untersuchen. Damit befassen sich drei Beiträge des Bandes. Aron Buzogany et al. diskutieren Legitimationspotentiale und -risiken autokratischer Systeme mit Blick auf den Policy-Prozess; der angestellte Ländervergleich legt die Einschätzung nahe, dass legitimierende Effekte eher von distributiven Policies erzeugt werden, während mit regulativen oder redistributiven Policies ambivalente Wirkungen verbunden sind (277 ff.). Auf Basis von Einstellungsdaten des World Value Surveys untersuchen Saara Inkinen und Kressen Tyen das komplexe Zusammenspiel von Wirtschaftsentwicklung und Wahlangebot auf das politische Vertrauen in ausgewählten autokratischen Systemen und fordern, den Beitrag von politischen Institutionen (Regierung, Parlament) auch bei nicht-demokratischen Regimen getrennt zu analysieren (315 ff.). Am Beispiel der Wahlen in Burundi 2015 gehen Filip De Maesschalck und Sergio Gemperle der Frage nach, in welcher Weise autokratische Legitimationsstrategien auf – unter Umständen auch kritische – Einflussnahmen internationaler Akteure reagieren (347 ff.).
Fazit: Der Sammelband zeigt in anregender Weise die Breite der Debatte im Feld der empirischen Legitimitätsforschung und hebt zugleich einige Desiderate künftiger Studien hervor. Dazu gehört zweifellos der in den einzelnen Beiträgen sehr unterschiedlich – und damit oftmals auch kaum vergleichbar – angelegte Zusammenhang von normativen und empirischen Argumenten in der Bestimmung von Legitimität. Deutlich wird ebenso die in der Umfrageforschung zu beobachtende methodische Engführung von Fragen der Legitimität auf solche der Akzeptanz. Aufs Ganze gesehen aber unterstreicht der Band die Mehrdimensionalität von Legitimitätsansprüchen und Legitimitätsurteilen, die sinnvoll nur in Kombination unterschiedlicher methodologischer Ansätze untersucht werden kann.
Literatur
Nullmeier, Frank; Geis, Anna; Daase, Christopher (2012): Der Aufstieg der Legitimitätspolitik. Rechtfertigung und Kritik politisch-ökonomischer Ordnungen. In: Leviathan Jg. 40, Sonderband 27, S. 11-40
Patberg, Markus (2013): Zwei Modelle empirischer Legitimitätsforschung – Eine Replik auf Michael Zürns Gastbeitrag in der PVS 4/2011. In: PVS 54. Jg., Heft 1, S. 155-172
Schmidtke, Henning; Schneider, Steffen (2012): Methoden der empirischen Legitimationsforschung: Legitimität als mehrdimensionales Konzept. In: Leviathan Jg. 40, Sonderband 27, S. 225-243
Zürn, Michael (2011): Perspektiven des demokratischen Regierens und die Rolle der Politikwissenschaft im 21. Jahrhundert. In: PVS 52. Jg., Heft 4, S. 603-635