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Oskar Peterlini

Minderheitenschutz und Wahlsysteme. Die Spielregeln von Wahlsystemen und ihre Auswirkungen auf Sprachminderheiten – Südtirol und europäische Minderheiten im Blickfeld

Wien: new academic press 2012; 310 S.; kart., 25,- €; ISBN 978-3-7003-1835-4
Wahlsysteme haben für Demokratien besondere Bedeutung, sie beeinflussen die Zusammensetzung von Parlamenten und die Erfolgschancen politischer Parteien entscheidend. Folgt man Oskar Peterlini, selbst langjähriger Vertreter Südtirols in Rom, ist ihre Bedeutung noch größer, wenn es um die politische Partizipation ethnischer Minderheiten im parlamentarischen Rahmen geht. Seine Studie versteht er dabei als komplementär zu der von ihm parallel angefertigten Untersuchung zum Föderalismus und den Autonomien in Italien (siehe Buch‑Nr. 43658). Ihm geht es diesmal allerdings nicht um die lokale Mitbestimmung der Südtiroler Minderheit, sondern um ihre Mitwirkung im italienischen Parlament. Indem er nach den Auswirkungen von nationalen Wahlsystemen auf ethnische Minderheiten fragt, untersucht er fünf von ihm aufgestellte Thesen, die auf die Konsequenzen von Proporz‑ und Mehrheitswahlsystemen, Wahlkreiseinteilung, Sperrklauseln und Mehrheitsprämien für ethnische Minderheiten abzielen. Alle diese Aspekte lassen sich dabei im Grunde unter Peterlinis erste These, wonach „[n]ationale Wahlsysteme [...] die Vertretung einer Minderheit durch eine ethnoregionale Partei stärken und schwächen“ (22) können, unterordnen. Die Überprüfung der Thesen folgt nach längeren und grundsätzlichen Beschreibungen der Typen von Wahlsystemen, ihren Auswirkungen im Allgemeinen und ihren Effekten auf die Repräsentation von nationalen Minderheiten im Speziellen. Mit einem zusätzlichen Blick auf die unterschiedlichen Arten von Minderheitenregelungen in Europa steht für ihn fest, dass zwar nicht alle Wahlsysteme eine gerechte Vertretung von Minderheiten garantieren, es hierbei aber auch „keine allgemeine Regel gibt“ (106). Den Kern der Untersuchung bieten die Kapitel drei und vier, in denen Peterlini die Auswirkungen des nationalen Wahlsystems in Italien auf die parlamentarische Repräsentation der Südtiroler Minderheit in einem historischen Längsschnitt von 1921 bis 2013 analysiert. Besonders ausführlich werden dabei die unterschiedlichen jüngeren Wahlrechtsreformen behandelt. Peterlini legt hierzu eine detaillierte Chronik der verschiedenen Anläufe und Vorschläge zur Reform des italienischen Wahlrechts und der darin enthaltenen Bestimmungen des Minderheitenschutzes vor. Zusammengenommen zeigt sich, dass Peterlinis These der Auswirkungen des nationalen Wahlsystems auf die Repräsentation ethnischer Minderheiten – man muss wohl sagen wenig überraschend – von den Entwicklungen in Italien nicht widerlegt wurde.
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Rubrizierung: 2.612.224.42 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Oskar Peterlini: Minderheitenschutz und Wahlsysteme. Wien: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37978-minderheitenschutz-und-wahlsysteme_43659, veröffentlicht am 22.01.2015. Buch-Nr.: 43659 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken