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Sebastian Bukow / Uwe Jun / Jörg Siegmund (Hrsg.): Parteien in Bewegung

11.02.2022
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Autorenprofil
Dr. Michael Kolkmann
Baden-Baden, Nomos Verlag 2021

In diesem von Sebastian Bukow, Uwe Jun und Jörg Siegmund edierten Band stehe die Interaktion zwischen gesellschaftlichen Bewegungen und politischen Parteien im Blickpunkt. Das Erstarken der Bewegungen habe zwar zu „einem Partizipationsschub geführt“, aber auch dazu beigetragen, „die gesellschaftliche Verankerung der (etablierten) Parteien weiter erodieren zu lassen, auf die sich die Legitimität der repräsentativen Demokratie maßgeblich stützt.“ Thematisiert werde, so Rezensent Michael Kolkmann, wie Parteien auf den Veränderungsdruck reagierten. Dabei richte sich der Blick über die Bundesrepublik hinaus auch auf europäische Beispiele, wie etwa „La République en Marche!“ (ste)

Eine Rezension von Michael Kolkmann

Politische Parteien zählen nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch weit darüber hinaus zu den zentralen Akteuren politischer Willensbildungsprozesse. Gleichzeitig ist die Kritik an ihnen nahezu ebenso alt wie die Parteien selbst. In jüngster Zeit sehen sie sich vor allem durch neue Bewegungen herausgefordert, die ihre Rolle und ihr Selbstverständnis infrage stellen. Die vitale gesellschaftliche Verankerung der Bewegungen, ihre beteiligungs- und aktionsfokussierte Organisation sowie ihre zugespitzte bis populistische Themensetzung scheint für viele Menschen von entsprechender Strahlkraft. Genau diese Interaktion zwischen Bewegungen und Parteien beleuchtet ein neuer Band aus dem Nomos-Verlag, der von den Politikwissenschaftlern Sebastian Bukow (Heinrich-Böll-Stiftung), Uwe Jun (Universität Trier) und Jörg Siegmund (Akademie für Politische Bildung Tutzing) herausgegeben wird.

Jörg Siegmund thematisiert in einer Art Vorwort unter der Überschrift „Parteien in Bewegung – Mobilisierung der Demokratie?“ den Untersuchungsgegenstand des Sammelbandes. Er erinnert an einen inhaltlich ähnlich gelagerten Band aus dem Jahre 1966, dessen Anliegen es war, „in Auseinandersetzung mit den erstarkenden antidemokratischen Kräften von rechts und links nicht nur die Demokratisierung des Staates, sondern der gesamten Gesellschaft voranzutreiben“ (9). Siegmund konstatiert die unveränderte Relevanz des Bandes aus den 1960er-Jahren, deutet aber auch Veränderungen an, die sich in jüngster Zeit an der Schnittstelle zwischen Gesellschaft und politischen Institutionen vollzogen haben und die man durchaus als Mobilisierungsphänomene beschreiben kann und die einen „Schatten auf die damals gehegten Erwartungen“ gelegt hat: „Das Erstarken gesellschaftlicher Bewegungen in Deutschland und vielen anderen Ländern hat eben nicht nur zu einem Partizipationsschub geführt, der zusätzliche Inputkanäle für breite Bevölkerungsschichten eröffnet. Neue politische Bewegungen können vielmehr auch dazu beitragen, die gesellschaftliche Verankerung der (etablierten) Parteien weiter erodieren zu lassen, auf die sich die Legitimität der repräsentativen Demokratie maßgeblich stützt. Und schließlich zielen einige Bewegungen unverhohlen darauf ab, die Funktionsweise der gewaltenteilenden Demokratie zu überwinden. Die Mobilisierung der Demokratie ist ein ambivalentes Unterfangen“ (ebenda). Vor diesem Hintergrund ist die Tagung zu verstehen, die die Akademie für politische Bildung Tutzing gemeinsam mit dem Arbeitskreis Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft im Herbst 2019 veranstaltet hat und auf die die einzelnen Beiträge dieses Bandes zurückgehen.

Sebastian Bukow und Uwe Jun blicken in ihrem einführenden Kapitel aus Sicht der Parteienforschung auf die „repräsentative Demokratie in Bewegung“ (11), versehen ihre Überschrift allerdings mit einem Fragezeichen. Eingangs schreiben sie Parteien in der repräsentativen Demokratie eine herausragende Bedeutung zu: „Als Scharnier zwischen Gesellschaft und staatlichen Institutionen streben sie nach parlamentarischem Einfluss, um die von ihnen getragenen politisch-normativen Vorstellungen im demokratischen Wettbewerb letztlich institutionell durch- und umzusetzen. Dabei stehen sie in der Verantwortung, politisches Spitzenpersonal zu rekrutieren und Politik verantwortlich zu gestalten. Grosso modo sind Parteien in der parlamentarischen Demokratie eine Erfolgsgeschichte“ (ebenda).

Was auch immer die einzelnen Bewegungen unterscheidet: „Was die Bewegungen jedoch weitgehend eint, ist ein fehlendes Vertrauen in etablierte Parteien und Institutionen, eine Unzufriedenheit mit der Repräsentation ihrer Interessen und der Beteiligung am politischen Prozess“ (12). Sie verweisen auf grundlegende Entwicklungen, die mit der Covid-19-Pandemie weiter verstärkt werden dürften, „da einerseits systemkritische bis -ablehnende, zu Teilen (rechts-)extreme Bewegungen zeitweise starken Zulauf verzeichnen konnten und andererseits institutionelle Probleme zutage traten“ (12). Bewegungen sind darüber hinaus „durch ihre im Vergleich zu den Parteien vitale gesellschaftliche Verankerung, ihre nicht auf langfristige Mitgliedschaft, sondern konkretes Engagement zielenden Organisationen, ihre nicht auf parlamentarische Mehrheitserfordernisse, sondern fokussierte bis populistische Themenzuspitzung für viele Menschen gegenwärtig von besonderer Stahlkraft“ (13). Daher stelle sich aus Sicht der Parteienforschung die Frage, „wie Parteien mit der neuen (Strahl-)Kraft der politischen Bewegungen, die sich dezidiert nicht als Parteien verstehen, umgehen. Wie werden etwa deren Impulse, seien sie programmatischer oder organisatorischer Natur, aufgegriffen? Wie gehen Parteien mit dem Erwartungs- und Veränderungsdruck um, der aus dem Erfolg neuer Bewegungen entstehen kann? Wie reagieren sie auf die neue Konkurrenz in partizipatorischer und gesellschaftlicher Hinsicht?“ (ebenda)

Ein erster großer Teil des Buches nimmt die Bundesrepublik in den Blick. Deniz Anan stellt unterschiedliche Bewegungstypen vor, etwa Parteien als „Sprachrohr“ oder „Avantgarde“ bestimmter Bewegungen, identifiziert mit Blick auf die zeitliche Abfolge das „Stufen-“ und das „Schöpfquellenmodell“ und fragt, wie viel Bewegung in neuen Parteien steckt und illustriert seine Ausführungen anhand der Grünen (im Jahre 1980), der Piratenpartei (im Jahre 2012) sowie der AfD (im Jahre 2016). Dabei fokussiert er seine Betrachtung auf das Selbstverständnis, auf die (innere) Organisation sowie auf die Programmatik der einzelnen Parteien (vgl. 22 f.).

Benjamin Höhne rekonstruiert anschließend unter der Überschrift „Aufstehen, aber wozu?“ das Scheitern des gleichnamigen „Politikexperiments auf dem Weg zur Bewegungspartei“ (41). Höhne betont, dass (neue) Bewegungen nicht automatisch zu Parteien werden. Und dass trotz aller Personalisierungstendenzen eine allzu starke Polarisierung an der Bewegungsspitze eher kontraproduktiv wirken kann, und das trotz des aktuell sehr relevanten inhaltlichen Gegenstandsbereichs dieser Bewegung. Nach einer systematischen Einführung in das Thema beschreibt er detailliert die „kurze Geschichte des schnellen Scheiterns von Aufstehen“ (50 ff.). Als Analysekriterien dienen ihm der Bewegungszweck, ein Zusammengehörigkeitsgefühl sowie soziale Interaktionsnetzwerke. Diesen klassischen Katalog aus der Bewegungsforschung ergänzt Höhne durch das Vorhandensein einer Führungspersönlichkeit als viertem Kriterium. Schließlich blieb Aufstehen ein „Phantom, das für die Mitte-Links-Parteien und deren Anhänger einige Zeit lang als virtuelles Schreckgespenst durch die Parteienlandschaft geisterte, aber am Ende Niemandem mehr schlaflose Nächte bereitete. Rasch zeichnete sich ab, dass sich für diese APO (außerparlamentarische Opposition) keine Machtperspektive eröffnen und damit aus ihr auch keine Konkurrenz im Parteienwettbewerb in Form einer Bewegungspartei erwachsen würde“ (57 f.). Höhne bilanziert mit Blick auf Strategie-, Taktik- und Durchführungsversäumnisse, dass „Aufstehen zu keinem Zeitpunkt die Kriterien, die eine soziale Bewegung in ihrem Kern ausmachen“ (60), erfüllten. Im explosionsartigen Anstieg der Unterstützerzahlen in der Gründungsphase von Aufstehen sieht Höhne aber ein gesellschaftliches Potenzial für eine Bewegungspartei: „Von daher kann das Aufkommen eines neuen populistischen Bewegungsakteurs, der aus dem Scheitern von Aufstehen lernen kann, nicht ausgeschlossen werden, vor allem dann, wenn die etablierten Parteien der Mitte weiter an Rückhalt verlieren“ (ebenda).

Der Entwicklung der AfD widmet sich Alexander Hensel („Von der Partei zur Bewegung – und wieder zurück?“). Auch er greift auf zentrale Definitionen von Partei und Bewegung zurück und versucht sich an einer „Skizze eines komplizierten Verhältnisses“ (68). Er betont vor allem funktionelle und strukturelle Unterschiede und berücksichtigt auch die spezifischen Interaktions- und Beziehungsmuster. Nach einer Vorstellung der Idealtypen von „Bewegungsparteien“ und „Parteienbewegungen“ (72) und einem kurzen Blick auf Bewegungsparteien in Deutschland generell zeichnet Hensel strukturiert und detailliert die Entwicklungsgeschichte der AfD nach. Ähnlich wie die frühen Grünen ist auch die AfD als „Parteienbewegung aktuell zwischen den ihr inhärenten Polen als Partei und Bewegung hin- und hergerissen und schwankt so zwischen Reformismus und Radikalismus, Macht- und Kulturorientierung“ (89).

In das Parlament hinein blickt Anna-Sophie Heinze („Hohes Haus oder ‚Quasselbude‘?“) und beleuchtet insbesondere den schwierigen Umgang der anderen Parteien mit der AfD. Sie stellt zunächst denkbare Handlungsoptionen dieser Parteien vor, denn die AfD habe für die übrigen Parteien nicht nur strategische Bedeutung, sondern auch aus demokratietheoretischer Perspektive stelle sich die Frage, „ob die AfD die liberale, repräsentative Demokratie eher beflügelt oder gefährdet“ (95 f.). Anschließend beschreibt Heinze ausführlich die Handlungsmuster und Lernprozesse der anderen Parteien im Umgang mit der AfD, um anschließend detailliert auf das Verhalten und die Arbeitsweise der AfD in den Parlamenten einzugehen. Dabei betont sie die zentrale Verbindung der innerparlamentarischen AfD zum außerparlamentarischen Raum: Das parlamentarische Verhalten der AfD lässt sich „nicht verstehen, wenn der Blick nicht zugleich auf die außerparlamentarische Arena gerichtet wird“ (105).

In einem zweiten großen Teil des Bandes – der hier nur knapp vorgestellt werden kann – erweitert sich die Perspektive dieses Werkes, indem europäische Beispiele mit in die Analyse einbezogen werden. Teresa Nentwig stellt die französische Bewegungspartei „La République en Marche!“ von Emmanuel Macron vor („Von hehren Zielen und enttäuschten Hoffnungen“). Nach einem konzeptionellen Blick auf die „Bewegungspartei“ (117) und die „Stimmenfangmaschine“ (wie es auch Pablo Castano Tierno bereits für Podemos in Spanien festgestellt hatte, vgl. 136) werden insbesondere der Aufbau der Partei und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder näher erörtert, um anschließend die Konsequenzen der „defizitären Funktionsweise“ (133) von La République en Marche! zu diskutieren. Unter der Überschrift „Back to the Wilderness“ greift Danny Michelsen die Entwicklung der Organisation Momentum in Jeremy Corbyns Labour Party auf. Daniela Braun schließlich befasst sich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und beschreibt transnationale Parteibewegungen als Ausweg aus der EU-Mehrebenenproblematik. Als konkrete Fallbeispiele dienen ihr die Parteien Volt und DiEM25. Ein weiterer, letzter Teil des Bandes besteht aus einer Darstellung aktueller parteipolitischer Konzepte und Konflikte in der Armutspolitik und fällt inhaltlich etwas aus dem Rahmen der übrigen Beiträge, da er dezidiert ein spezifisches Politikfeld aufgreift. Eine Ausweitung des Ansatzes dieses Beitrags auf andere Politikfelder wäre interessant und hilfreich gewesen.

Ein zusammenfassendes Kapitel, in dem etwa auch neue oder weiterführende Forschungsfragen hätten thematisiert werden können, findet sich leider nicht. Hier hätten die zentralen empirischen Befunde der einzelnen Beiträge zusammengeführt und die zentrale(n) Frage(n) des Bandes prägnant und problemorientiert aufgegriffen werden können, nämlich wie sich die Interaktion von Parteien und Bewegungen gestaltet und welchen Einfluss die eine Seite auf die jeweils andere Seite hat.

Besonders aufschlussreich ist der Blick über die Bundesrepublik hinaus, erweitert er doch die empirische Basis und erlaubt es zugleich, vergleichende Schlüsse zu ziehen und zu diskutieren, welches der Konzepte von „Bewegung“ in den einzelnen Fallbeispielen zum Tragen kommen kann.

An vielen Stellen wird zudem der Bogen hin zu den traditionellen politischen Parteien geschlagen. Gerade im Blick auf das Zusammenspiel von (neuen) Bewegungen und politischen Parteien liegt der Mehrwert des Buches. Hilfreich ist zudem, dass die meisten Beiträge nicht nur konkrete Fallbeispiele behandeln, sondern auch jeweils eine systematische Grundlage vorweisen können. Entstanden ist somit ein inhaltlich breit sowie anspruchsvoll angelegter Band, der sich gut lesen lässt und der die Bandbreite der Bewegungsforschung eindrucksvoll aufzeigt. Der Sammelband hätte höchstens noch durch eine eigene Zusammenfassung der Herausgeber an weiterem Profil gewinnen können.

 

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