Franz Urban Pappi / Anna-Sophie Kurella / Thomas Bräuninger: Parteienwettbewerb und Wählerverhalten im deutschen Mischwahlsystem

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Autorenprofil

Dr. Ulf Kemper

Wiesbaden, Springer VS 2021

BTW-Schwerpunkt: Gespaltene Gesellschaft

Das deutsche Wahlsystem vereint Elemente von Mehrheits- (Erststimme) und Verhältniswahl (Zweitstimme). In „Parteienwettbewerb und Wählerverhalten im deutschen Mischwahlsystem“ untersuchen F. U. Pappi, A.-S. Kurella und T. Bräuninger, wie sich die zwei Stimmabgaben beeinflussen und auf Wahlentscheidung und Kandidatenaufstellung einwirken. In seiner Rezension des Werkes betont Ulf Kemper das schlüssige Zusammenspiel von Theorie und Fallbeispielen und das auf der theoretischen Ebene innovative Vorgehen der Autor*innen, wenngleich er hier in Teilen noch gewisse Unschärfen sieht. (lz)

Eine Rezension von Ulf Kemper

In „Parteienwettbewerb und Wählerverhalten im deutschen Mischwahlsystem“ untersuchen Franz Urban Pappi, Anna-Sophie Kurella und Thomas Bräuninger die Auswirkungen des Mischwahlsystems aus relativer Mehrheitswahl (Erststimme) und Verhältniswahl (Zweitstimme) bei deutschen Bundestagswahlen auf die Politik. Ihr Erkenntnisinteresse richtet sich darauf, durch die Analyse der „gegenseitigen Einflüsse der zwei Stimmabgaben“ (3), die sowohl auf die Wählenden als auch auf die Kandidatenaufstellung der Parteien einwirken, den Parteienwettbewerb „auf Basis empirisch geschätzter Wahlfunktionen der Wählerinnen“ (3) zu erklären. Welche „Übertragungs- oder Spillover-Effekte von Kandidatenmerkmalen auf die Parteistimme und [von] Parteimerkmalen wie der Parteikompetenz auf die Erststimme“ (4) lassen sich annehmen, wissenschaftlich überprüfen und verifizieren?

Die Untersuchung gliedert sich in drei römisch nummerierte Teile und insgesamt zehn Kapitel: Im ersten Teil (I) wird eine räumliche Theorie des Parteienwettbewerbs und Wählerverhaltens hergeleitet und begründet, die im zweiten Teil (II) Anwendung auf deutsche Bundestagswahlen findet. Im dritten Teil (III) werden drei empirische Analysen zu den Wechselwirkungen der Mehrheits- und Verhältniswahl im deutschen Mischwahlsystem durchgeführt.

Nach der anfänglichen Auseinandersetzung mit der zunehmenden Fragmentierung des Parteiensystems (aufgrund des Einzugs der PDS (1990) und der AfD (2017) in den Bundestag) und der trotz der Fünfprozenthürde insgesamt niedrigen Disproportionalität der Bundestagswahlergebnisse bildet die räumliche Theorie als Mikromodell der Wahlentscheidung und Makromodell des Parteienwettbewerbs den Kern des ersten Teils (I). Zentrale theoretische Prämissen sind, dass sich das Politikangebot der Parteien einerseits und die Politiknachfrage der Wählerschaft andererseits in einer räumlichen Präferenzordnung von Interessen und Policy-Idealpunkten abbilden lassen, die auch „Distanzen zu den Angeboten der Parteien und die Salienz der einzelnen Themen“ (31) integriert. Den Wahlen kommt die Funktion eines Aggregationsmechanismus für weitgehend rationale Gruppenentscheidungen zu. Weil die Wählenden ihren höchst präferierten Nutzen realisieren möchten, tendieren die Kandidierenden dazu, „ein Politikangebot am Idealpunkt des Medianwählers zu machen“ (36), das sich mittels mathematischer Nutzenfunktionen visualisieren und numerisch berechnen lässt. Die Autor*innen arbeiten dementsprechend mit Formeln. 

Die zentralen Ergebnisse der Anwendung der räumlichen Theorie des Parteienwettbewerbs auf a) das Parteiensystem aus Wählersicht (4. Kapitel), b) die Parteivalenzen und die Links-Rechts-Dimension als Kriterien der Parteibeurteilung und der Wahlentscheidungen (5. Kapitel) und c) die Wählermobilisierung mit Wahlkampfthemen (6. Kapitel) im zweiten Teil (II) sind: 

1. Die Mehrheit der Wählerschaft bildet prädominante Pauschalurteile über Parteien aus, die nur schwer nivellierbar sind.
2. Für den Erfolg der Kandidierenden im Wahlkreis und „die Veränderung der Sitzanteile der Parteien“ (101) ist deswegen nicht nur das rationale Policy-Nutzenkalkül der Wählenden, sondern auch die Parteivalenz – verstanden als der Grad, mit dem Parteien und Kandidierende „in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit mit allgemein akzeptierten oder abgelehnten Politikzielen verbunden sind“ (90) – ausschlaggebend. Die Links-Rechts-Achse des Parteienmodells bleibt als „Orientierungshilfe der Wähler“ (138), nachgerade in Verbindung mit der öffentlich wahrgenommen Valenz von Kandierenden und Parteien, die als eine mögliche Distanz der Wählenden zum Politikangebot der Policy-Standpunkte verstanden wird, aktuell. 
3. Im Gegensatz zu den Pauschalurteilen als einem weichen Kriterium sind Agendafragen, welche in Wählersurveys „als wichtige Probleme für Deutschland genannt“ werden, das „härtereKriterium der Teilnahme der Wähler am Kommunikationsprozess der Parteien“ (137): Die Besetzung von zeitgeschichtlich brisanten Themen wie beispielsweise der Flüchtlings- oder der Klimaschutzpolitik beeinflusst die Wahlen aufgrund ihres hohen Entscheidungsgewichts!
   
   

In ihren drei empirischen Analysen im dritten Teil (III) erzielen Pappi, Kurella und Bräuninger die folgenden Erkenntnisse (7.-9. Kapitel): 

Erstens überwiegen im Fall des relativen Mehrheitswahlrechts der Erststimme die zentripetalen Anreize die zentrifugalen Kräfte faktisch sehr deutlich, weil die Wahlkreiskandidierenden um die Medianwählerschaft konkurrieren, welche das größte Stimmenreservoir umfasst. Zentrifugale Anreize sind hingegen für Kandidierende der großen Parteien, die sich vorsichtig stückweise von ihrer Partei abheben möchten, und für Kandidierende kleiner Parteien, die versuchen, erfolgreich an den Rändern Stimmen zu erzielen, attraktiv. Generell gilt: Nimmt der Valenzvorteil der CDU zu, bewegt sich die SPD stärker in Richtung der Mitte, umgekehrt gilt derselbe Effekt (167). Weil die grüne Bundespartei „prominenter als ihre lokalen Kandidaten“ ist, „finden wir in der Verhältniswahlkomponente stärkere zentripetale Anreize als in den Wahlkreisen unter Mehrheitswahl“ (169). Die zentrifugale Tendenz trifft im Fall des Verhältniswahlrechts für die kleinen Parteien zu, denn diese versuchen, ihre Zweitstimmenergebnisse mittels möglichst eindeutiger, unterscheidbarer und gegebenenfalls extremer Positionen zu maximieren. 

Wie bereits ausgeführt, streben die Wahlkreiskandidierenden zweitens danach, Valenzvorteile im Wettbewerb um die Stimmen der Medianwähler*innen zu realisieren. Sie tun dies, indem sie ihre Schwerpunkte bei Themen legen, „zu denen die nationale Partei eine liberalere oder konservativere Haltung einnimmt“ (197).
 

Zu den gegenseitigen Einflüssen von lokalen und nationalen Parteimerkmalen auf Erst- und Zweitstimmen in den Wahlkreisen (9. Kapitel) formulieren Pappi, Kurella und Bräuninger drittens die folgenden vier Hypothesen. Sie gehen davon aus, dass

1. „der Amtsinhaberstatus einer Wahlkreiskandidatin sich positiv auf die Stimmenanteile ihrer Partei auswirkt“ (203);
2. sich „indirekte Amtsinhaberschaft […] bei kleinen Parteien positiv auf die Stimmenanteile der Partei der Kandidatin auswirkt“ (203);
3. „die positive Nebenwirkung des Amtsinhaberbonus auf die Zweitstimmen einer großen Partei nicht zu Lasten des kleineren (potenziellen) Koalitionspartners geht“ (205); 
4. „die positive Nebenwirkung des Amtsinhaberbonus auf die Zweitstimmen einer großen Partei zulasten der anderen großen Partei geht“ (206). 
   
   

Die empirische Überprüfung resultiert in einer teilweisen Bestätigung der ersten und zweiten Hypothese – während direkt gewählte Amtsinhaber*innen ihren Parteien im Wahlkreis bis zu vier Prozentpunkte mehr an Zweitstimmen einbringen, „sind die Ergebnisse der indirekten Amtsinhaberschaft für die Zweitstimmenanteile der kleinen Parteien uneinheitlich“ (212). In abgeschwächterer Form als bei der direkten Amtsinhaberschaft fand auch ein positiver Effekt der indirekten Amtsinhaberschaft statt. Er wurde „in der Periode des Fünfparteienwettbewerbs seit 1990“ bei der FDP allerdings „geringer“, bei den Grünen hingegen „stärker“ (212). Die dritte und die vierte These werden ebenfalls bestätigt: Der kleinere Koalitionspartner verliert aufgrund des Bonus des Amtsinhaberkandidaten im Wahlkreis keine Zweitstimmen. Und die „Bonus-Zweitstimmen für die Partei des Amtsinhabers“ gehen entweder zulasten der CDU/CSU oder der SPD, keinesfalls jedoch auf Kosten der kleinen Parteien: „Die kleinen Parteien sind von der Amtsinhaberschaft der großen Parteien kaum betroffen“ (214). Der Hintergrund ist das strategische Wählen, dass von der Anhängerschaft kleiner Parteien oftmals durch Stimmensplitting praktiziert wird: „Für den Normalfall der Koalition einer großen und kleinen Partei ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Anhänger kleiner Parteien ihre bevorzugte Partei in der Verhältniswahlkomponente aufgeben, während dies bei der Kandidatenwahl ohne Kosten möglich ist“ (214).

Im zehnten und letzten Kapitel fassen die drei Autor*innen im Schlusswort auf der letzten Seite zuerst den „Hauptunterschied des deutschen Mischwahlsystems zu reinen Verhältniswahlsystemen“ zusammen. Dieser Hauptunterschied ist – der Zusammenfassung kann hier voll und ganz beigepflichtet werden – „erstens dem Einfluss der Wahlkreiswähler auf die Kandidatenwahl geschuldet, die stark von der Valenz der Direktkandidaten abhängt. Zweitens kann die Partei des Wahlkreissiegers mit Bonus-Zweitstimmen von Wählern rechnen, die sich in erster Linie zwischen den großen Parteien entscheiden, sodass ein Bonus für die Partei des Wahlkreissiegers ein Malus für die andere große Partei ist. Und drittens sind Wahlkreissiege keine rein lokalen Ereignisse, sondern hängen stärker als die Erfolge der Listenkandidaten von den nationalen Parteikompetenzen ab“ (220). Kritisch zu hinterfragen ist in Bezug auf die momentane Stärke der Grünen in den Wahlumfragen und auf den von Pappi, Kurella und Bräuninger konstatierten Parteiendualismus allerdings die „Schlussfolgerung, dass das Mischwahlsystem über first past the post in den Wahlkreisen den Parteiendualismus und den Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung stärkt“ (220). Diese spezielle Kritik soll folgend erst nach der Gesamtwürdigung der Monografie vorgenommen werden. 

Bei der vorliegenden Monografie handelt es sich um eine in theoretischer Hinsicht insgesamt sehr sorgfältig begründete Untersuchung, die sich trotz der politiksoziologischen Diversifikation des Grundmodells, „in welchem Valenz mit ideologischer Distanz und Distanzen zu konkreten Streitfragen wie Steuern und Abgaben, Umweltpolitik und Einwanderungspolitik kombiniert“ wird (144), insgesamt noch innerhalb der Tradition von Anthony Downs‘ Neuer Politischer Ökonomie verorten lässt. Die Formulierung der Theorie des räumlichen Parteienwettbewerbs unter Zuhilfenahme der empirisch operationalisierbaren Parteienvalenz ist als die theoretische Hauptinnovation der Untersuchung zu beurteilen. Traditionalistische Kritiker*innen, die sich strikt an der Theorie der rationalen Entscheidung orientieren, könnten anführen, dass das Medianwähler-Hotelling-Downs-Modell durch die „Berücksichtigung von Valenzunterschieden“ (45) unzutreffend verändert werde. Im Zuge der Analysen bleibt stellenweise tatsächlich unklar, welche Indikatoren der Parteivalenz jeweils konkret heranangezogen werden, um Aussagen zur Empirie zu treffen. Um dem Vorwurf der Überkomplexität oder der möglichen Kritik, terminologisch handele es sich bei der Valenz um einen leeren Signifikanten, vorzubeugen, hätte mehr Bestimmtheit des Valenzbegriffs genutzt (werden müssen). Die Vielschichtigkeit des Begriffs, die in der Schlusszusammenfassung im zehnten Kapitel prägnant zum Ausdruck kommt, wenn angeführt wird, Parteivalenzen „nehmen wir als das durchschnittliche Ansehen, als Kompetenzeinstufung oder als Urteil über die Regierungsfähigkeit, an, das wir einmal zusammen mit Links-Rechts aus den Pauschalurteilen abgeleitet haben (Kap. 5) und einmal einfach mit den durchschnittlichen Skalometerwerten der Parteien gleichsetzen (Kap. 9)“ (218), ist konzeptionell nicht hilfreich. 

Uneingeschränkt positiv hervorzuheben sind die fehlerfrei durchgeführten empirischen Analysen: Die in den Schlussfolgerungen der einzelnen Kapitel präsentierten Ergebnisse sind in sich widerspruchsfrei und werden im zehnten Kapitel abschließend kurz und gekonnt zusammengefasst. Einschränkend ist anzumerken, dass der Lesefluss stellenweise durch einen variierenden Schreibstil, der gewiss aus einer wechselnden Autor*innenschaft resultiert, irritiert wird. Den Ergebnissen kann dennoch durchgehend gefolgt werden.

Kritisch zu hinterfragen bleibt abschließend, ob das von den drei Autor*innen präsentierte Ergebnis, dass in den Erststimmenwahlkreisen aufgrund der Logik des relativen Mehrheitswahlrechts und des strategischen Wählens von Koalitionswähler*innen entweder die CDU und CSU oder aber die SPD zu den Gewinner*innen zählen, zutrifft: Angesichts der Stärke der Grünen in den Wahlumfragen zur Bundestagswahl (Stand Anfang August 2021) kann durchaus in Erwägung gezogen werden, dass die Partei in einer Reihe von urbanen Wahlkreisen die bis dato vorherrschende Tendenz durchbricht und es zu sehr guten Wahlergebnissen bis hin zu Wahlerfolgen der grünen Kandidierenden kommt. Ebenso möglich erscheint allerdings auch, dass sich die von Pappi, Kurella und Bräuninger prononcierte Logik des Parteiendualismus von CDU/CSU und SPD am Ende wieder durchsetzt. Die SPD könnte in einem Wahlkampfendspurt (ehemalige) Stammwahlkreise gegen die Grünen wieder für sich entscheiden. Das Gleiche gilt für die CDU und CSU.

Die geäußerte Kritik soll Pappi, Kurella und Bräuninger kein wissenschaftliches Defizit bescheinigen: Verantwortlich für die Leerstelle ihrer Untersuchung in Bezug auf die momentane Stärke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die zeitliche Schnelllebigkeit angesichts der zunehmenden Fragilität von Prognosen zum Ausgang von Bundestagswahlen: Die unerwartet hohen Werte der Grünen in den Umfragen des Wahljahres 2021 waren zum Zeitpunkt der Konzeption und Durchführung ihres mehrjährigen DFG-Forschungsprojekts Parteienwettbewerb im gemischten Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland, dessen Resultat die Monografie ist, noch nicht abzusehen. Da seit der Wahlrechtsreform von 2013 Überhang- mit Ausgleichsmandaten kompensiert werden, um die proportionale Repräsentation der Zweitstimmen zu gewährleisten, würden vereinzelte Wahlkreisgewinne der Grünen als Nebeneffekt voraussichtlich sogar die weiterführende Vergrößerung des Bundestags durch Ausgleichsmandate eindämmen, was zu begrüßen wäre. 

Schlussendlich entscheidet der Wahltag am 26. September 2021. Das Ergebnis wird aufgrund der vielen noch unentschiedenen Wechselwähler*innen erst in den letzten Wochen und Tagen vor der Bundestagswahl besser prognostiziert werden können. Pappis, Kurellas und Bräunigers Studie zum deutschen Mischwahlsystem verdeutlicht diesbezüglich, dass die Parteien ihr Politikangebot bis zuletzt strategisch der Politiknachfrage der Wähler*innen anzupassen versuchen werden, um das Wahlverhalten trotz „verschiedene[r] Zielfunktionen der Parteien für die Mehrheits- und Verhältniswahlkomponente und gegenseitige[r] Beeinflussung der Wählerentscheidungen für Wahlkreiskandidaten und Parteilisten“ (7) zu ihren Gunsten zu verändern. Ihre Studie kann fortlaufend als eine Grundlegung für die theoretische und methodische Analyse von Bundestagswahlergebnissen verwendet und modularisiert werden: Die weitere Ausdifferenzierung des Parteiensystems in mehr als zwei große Parteien, in mehrere mittelgroße Parteien oder in viele kleine Parteien (beispielweise die Freien Wähler) ließe sich integrieren.