Maximilian Lakitsch (Hrsg.)

Political Power Reconsidered. State Power and Civic Activism between Legitimacy and Violence. Peace Report 2013

Berlin: Lit 2014 (Dialogue 66); 268 S.; brosch., 9,80 €; ISBN 978-3-643-90493-5
Der Sammelband dokumentiert die State of Peace Conference 2013, die vom Austrian Study Centre for Peace and Conflict Resolution (ASPR) ausgerichtet wurde. Ein gemeinsamer roter Faden verbindet die integrierten Analysen politischer Machtausübung im Spannungsfeld von zivilgesellschaftlichen Protesten und den von ihnen provozierten staatlichen Reaktionen. In ihrem Eröffnungsbeitrag stellt Chantal Mouffe ihre bereits hinlänglich bekannte und breit diskutierte Idee eines „agonistic approach“ (17) im Kontext demokratischer Praxis dar. Ihre zusammen mit Ernesto Laclau formulierte politische Theorie gründet auf den beiden Konzepten von Antagonismus und Hegemonie. Zusammen entwerfen sie das Politische als permanenten Prozess individueller Praktiken, die in gesamtgesellschaftlicher Perspektive in hegemonialen Ordnungen gerinnen – die ihrerseits kontingent sind, also immer auch anders hätten sein können oder aber sich wieder verändern werden. Angesichts der gegenwärtigen neoliberalen Hegemonie kommt Mouffe zu dem Schluss, dass gegen diesen Rechtspopulismus die Etablierung eines Linkspopulismus notwendig sei. Anders als der Populismus der politischen Rechten dürfe dieser aber nicht den Anderen in fremdenfeindlicher oder ausschließender Absicht konstruieren, sondern müsse einen gemeinsamen, am besten noch auf europäischer Ebene angesiedelten Willen formulieren und eine Alternative zur neoliberalen Globalisierung durchzusetzen. Gerade jedoch wenn es um das Operative dieser gegenhegemonialen Strategie geht, wird Mouffe erstaunlich ruhig – ähnlich wie das bei Colin Crouch im gleichen Kontext, also beim befremdlichen Überleben des Neoliberalismus, leider auch zu konstatieren gilt. Auch Ingar Solty liefert kein politisch‑praktisches Konzept – in seinem tiefenscharfen und theoriegeschichtlich anspruchsvollen Beitrag fragt er in politisch‑theoretischer Perspektive nach den Auswirkungen der globalen Wirtschafts‑ und Finanzkrise. „The new state interventionism proved itself to be the reconstruction and deepening of neoliberalism by means of the state.“ (161) Der an Austerität orientierte Staatsinterventionismus, so Solty, habe eine neue Strategie der Festigung der neoliberalen Hegemonie offenbart. Neben der bereits praktizierten Kombination von allgemeinem Wahlrecht, ökonomischer Elitenherrschaft und Rückbau des Sozialstaates komme nun noch eine transnationale „new economic governance“ (193), etwa in der EU, hinzu. Der liberale Nationalstaat jedenfalls habe sich als nichts weiter erwiesen als der Institution gewordene Zwang zum Erhalt des Bestehenden.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.22.222.215.412.612.632.65 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Maximilian Lakitsch (Hrsg.): Political Power Reconsidered. Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37494-political-power-reconsidered_45865, veröffentlicht am 04.09.2014. Buch-Nr.: 45865 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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