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Robert C. van Ooyen

Polizei und politisches System in der Bundesrepublik. Aktuelle Spannungsfelder der Inneren Sicherheit einer liberalen Demokratie

Frankfurt a. M.: Verlag für Polizeiwissenschaft, Prof. Dr. Clemens Lorei 2012 (Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 8); 131 S.; 2. Aufl.; 19,80 €; ISBN 978-3-86676-233-6
Der Band enthält eine Zusammenstellung von Artikeln van Ooyens aus den Jahren 2000 bis 2011, in denen der dynamische Wandel des Verhältnisses des demokratischen Rechts‑ und Verfassungsstaats zu seiner Polizei und zum Politikfeld der Inneren Sicherheit insgesamt deutlich zum Ausdruck kommt. Schlagworte wie „erweiterter Sicherheitsbegriff“, „Freund‑Feind‑Recht“ oder „Rettungsfolter“ deuten diese nachgerade dramatische Dynamik an, die sich bis auf das Selbstverständnis und die Qualität der Demokratie auswirkt. So stellt van Ooyen mit Blick auf den erweiterten Sicherheitsbegriff, wie er nach den Anschlägen des 11. September 2001 zunehmend Einzug in sicherheitspolitische Diskussionen gehalten hat, fest: „[...] das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit [droht] sich zu Lasten der Freiheit zu verschieben, indem insbesondere zu Präventionszwecken eine erhebliche Einschränkung der Menschen‑ und Bürgerrechte erfolgt“ (50). Damit ist – als ein roter Faden für alle Beiträge – die Grundproblematik der gegenwärtigen Debatte um Innere Sicherheit formuliert. Jedes Mehr an Sicherheit muss demnach nicht nur auf seine tatsächliche Leistungsfähigkeit, sondern auch auf seine Kompatibilität mit der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung geprüft werden. Eine parallele Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit, wie sie etwa im Zusammenhang mit dem Freund‑Feind‑Recht und der Debatte über den Ausnahmezustand thematisiert wird, wäre – ohne Ansehen ihrer möglichen sicherheitsrelevanten Leistungen – mit dem rechtsstaatlichen Selbstverständnis der Bundesrepublik nicht vereinbar. Auf die konkreten Akteure heruntergebrochen bedeutet dies, dass die Polizei als Institution zur Herstellung Innerer Sicherheit diese Aufgabe nur als demokratische Polizei adäquat erfüllen kann. Insofern lautet die Frage nicht, ob wir mehr oder gar noch mehr Sicherheit durch zunehmend rigidere Maßnahmen wollen, sondern ob etwaige Maßnahmen demokratiekompatibel sind oder nicht.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.3242.3232.343 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Robert C. van Ooyen: Polizei und politisches System in der Bundesrepublik. Frankfurt a. M.: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36928-polizei-und-politisches-system-in-der-bundesrepublik_45165, veröffentlicht am 03.04.2014. Buch-Nr.: 45165 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken