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Karl Albrecht Schachtschneider

Prinzipien des Rechtsstaates

Berlin: Duncker & Humblot 2006; 445 S.; 48,- €; ISBN 978-3-428-12206-6
Der Autor versucht eine systematische Charakterisierung und Rechtfertigung des Rechtsstaatsgedankens zu entwickeln. Auch für Schachtschneider ist der Ausgangspunkt jeder Staats- und Rechtslehre die menschliche Freiheit, welche sich im republikanischen Gemeinwesen verwirklicht. Von dort aus konstruiert er die Aufgaben und die tragenden Prinzipien des Rechtsstaates. Die rigoros vorgetragene Auslegung des Rechtsstaatsprinzips führt zu herausfordernden Bewertungen historischer und aktueller Entscheidungen, wobei er seine Verteidigung des Rechtsstaates über die Parteigrenzen hinweg gewahrt wissen will. So unterzieht der konservative Autor die Urteile gegen die Mauerschützen einer schneidenden Kritik. Grundlegend für seine Darstellung ist jedoch die These, ein parlamentarischer Parteienstaat sei „die Verfallserscheinung der Republik“ (48). Aus diesem Grund werden etwa von ihm auch Einschränkungen des Rechtsstaatsprinzips (Art.10 Abs.2 S.2 GG) heftig angegriffen, die das Bundesverfassungsgericht durch parlamentarische Organe gesichert sieht. Weil Freiheit nur durch Gewaltentrennung erreicht werden könne, weist Schachtschneider die dem parlamentarischen Regierungssystem innewohnende Verschränkung von Exekutive und Legislative und den drohenden Einfluss der Parteien auf das Richteramt als unzulässig zurück. Als Mittel gegen den oligarchischen Parteienstaat schlägt er die Stärkung der Volksgesetzgebung vor, verweist jedoch – und dies ist aufschlussreich – auf den Sachverstand der Bürokratie, die über jede demokratische Vertretung obsiege. Beachtenswert ist auch, dass Schachtschneiders Verständnis des Republikanischen unmittelbar mit dem Prinzip der nationalen Homogenität verknüpft ist, was auf dem Gebiet der Internationalen Beziehungen zu einem bitteren Verriss des europäischen Integrationsprozesses führt. Schachtschneiders Homogenitätsforderung muss sich letztlich gegen ein positives Verständnis einer pluralistischen Gesellschaft wenden, welcher die formale Konstruktion des Rechtsstaates als rechtspolitische Forderung entgegengehalten wird.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 5.41 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Karl Albrecht Schachtschneider: Prinzipien des Rechtsstaates Berlin: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/26607-prinzipien-des-rechtsstaates_31017, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 31017 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken