Siegfried Broß

Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der "sozialen Demokratie". Probleme, Risiken, verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen, Folgerungen für die Mitbestimmung und strategische Überlegungen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Schriften der Hans-Böckler-Stiftung 84); 138 S.; brosch., 34,- €; ISBN 978-3-8487-2436-9
Unter dem Primat von wirtschaftlicher Liberalisierung und Effizienz hat sich das „Menschenbild im Widerspruch zum Entwurf des Grundgesetztes“ (16) verschoben. Siegfried Broß sieht eine Entwicklung weg von der unantastbaren Würde des Menschen hin zu einem Wert des Menschen, der in Euro und Cent gemessen werde. Der Rechts‑ und Verwaltungswissenschaftler sowie ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts plädiert dafür, Privatisierungen staatlicher Infrastrukturbereiche zurückzunehmen, damit der Staat wieder stärker seinen Pflichtaufgaben nachkommen kann. Sei es zunächst unter Willy Brandt bei der Verschlankung des Staates noch um die, laut Broß, sachgerechten Ziele Bürokratieabbau und Modernisierung der Verwaltung gegangen, sei jedoch schon bald eine „Entstaatlichung durch die Privatisierung der staatlichen […] Infrastrukturbereiche“ (17) unter dem Stichwort des Gewährleistungsstaates forciert worden. Diese Strategie basiere auf einer „Überhöhung des Wettbewerbsgedankens“ (18) und liefere, konsequent zu Ende gedacht, ohne eine ausreichend staatlich garantierte und demokratisch legitimierte objektive Verwaltung die Mehrheit der Bevölkerung „den wirtschaftlich Starken“ (18) aus. Dass solche Privatisierungen mit dem Druck der Globalisierung begründet werden, lässt der Autor nicht gelten, denn die staatlichen Infrastrukturbereiche stehen schließlich gar nicht im globalen Wettbewerb. Bisherige Privatisierungen hätten den Verlust von „1 bis 1,2 Millionen“ (26) regulären Arbeitsverhältnissen zur Folge gehabt. Stattdessen missachteten neu geschaffene prekäre Arbeitsplätze wie Minijobs oder Scheinselbstständigkeiten „die Würde des Menschen“ (27). Die Verfassung gebiete es, betont Broß, dass der Staat „losgelöst von Markt, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit“ (83) entsprechend des Recht‑ und Sozialstaatsprinzips der Würde des Menschen gerecht werde. Privatisierungen, die etwa die medizinische Grundversorgung gefährdeten, bewertet der Autor daher als verfassungswidrig. Privatisierungen könnten aber auch nicht einfach rückabgewickelt werden: Broß schlägt Fondslösungen vor, bei denen „Substanz und Definitionshoheit“ (133) der Infrastrukturbereiche in staatlicher Hand verbleiben und in deren Rahmen Anteilsscheine mit garantiertem Zins ausgegeben werden. So könnte eine „Aktivierung der Sparvermögen“ (134) für den Erhalt und die Weiterentwicklung öffentlicher Infrastrukturen sorgen. Die Gesellschaft würde folglich stabilisiert und der Staat wieder souveräner, so hofft es zumindest der Autor.
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Rubrizierung: 2.32.322.3232.331 Empfohlene Zitierweise: Wolfgang Denzler, Rezension zu: Siegfried Broß: Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der "sozialen Demokratie" Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39572-privatisierung-staatlicher-infrastrukturbereiche-in-der-sozialen-demokratie_47990, veröffentlicht am 31.03.2016. Buch-Nr.: 47990 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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