Marco Brückner

Prozesse politischer Entscheidungsfindung im institutionellen Kontext der Europäischen Union. Eine Einzelfallstudie über den Gesetzgebungsprozess zur Etablierung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT)

Online-Publikation 2013 (http://docserv.uni-duesseldorf.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-27869/Dissertation_Br%C3%BCckner_2013.pdf); 376 S.
Diss. Düsseldorf; Begutachtung: U. von Alemann, S. Marschall. – Im Mittelpunkt der zentralen Wachstumsstrategie der EU, der Strategie 2020, steht die Innovationspolitik. Dabei kommt dem Europäischen Innovations‑ und Technologieinstitut (EIT) insofern eine bedeutende Rolle zu, als es als „‚Flaggschiff für Exzellenz‘“ (16) Synergien zwischen den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation schaffen und den Aufbau regional verankerter Cluster und internationaler Netzwerke von Instituten, Universitäten und Industrie fördern soll. Marco Brückner fragt, wie sich der Gesetzgebungsprozess zur Etablierung des EIT, das dann 2008 durch eine EU‑Verordnung mit Hauptsitz in Budapest gegründet wurde, gestaltete. Der zugrunde gelegte theoretische Analyserahmen kombiniert den Multiple‑Streams‑Ansatz mit Prämissen des akteurszentrierten Institutionalismus. Eines seiner Ergebnisse lautet, dass politische Akteure „Strategien der politischen Manipulation anwenden, um den politischen Prozess in einer bestimmten Art und Weise zu beeinflussen“ (288). Dabei wurde die Bedeutung des politischen Leadership deutlich. So sprach sich José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, mehrmals für die Schaffung des EIT aus – ohne sein Engagement hätte es, so der Autor, nicht erfolgreich etabliert werden können. Im Hinblick auf die Einbindung von Interessenvertretern in die politische Entscheidungsfindung stellt Brückner fest, dass nicht nur Lobbyisten den Zugang zur Politik, sondern auch die politischen Akteure in den beteiligten Institutionen das Gespräch mit bestimmten Lobbyinggruppen suchten. Insgesamt sieht Brückner die Gefahr der Intergouvernementalisierung europäischer Politik, zumal dem Europäischen Rat im Rahmen der Strategie Europa 2020 die entscheidende Führungsrolle bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU zukommt, was auf Kritik bei einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments gestoßen ist. Die inhaltliche Auseinandersetzung um das EIT verlief weniger entlang parteipolitischer Linien, sondern war primär durch das Aufeinandertreffen nationaler und europäischer Positionen gekennzeichnet. Europäische politische Prozesse werden nach wie vor „durch das traditionelle Spannungsverhältnis zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus bestimmt“ (301).
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Rubrizierung: 3.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Marco Brückner: Prozesse politischer Entscheidungsfindung im institutionellen Kontext der Europäischen Union. 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39272-prozesse-politischer-entscheidungsfindung-im-institutionellen-kontext-der-europaeischen-union_46752, veröffentlicht am 21.01.2016. Buch-Nr.: 46752 Rezension drucken

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