
Rechtspolitik und Rechtskultur. Kommentare zum Zustand der Bundesrepublik Deutschland
Nach Ingo von Münch kann „die Rechtskultur als ein Fundament des Rechts und der Rechtspolitik“ (53) verstanden werden. In diesem Sinne entfaltet der Autor den thematischen Zusammenhang von Rechtspolitik und Rechtskultur. In 20 juristisch präzise verfassten, aber zugleich allgemein verständlich geschriebenen Essays erörtert der emeritierte Staats-, Verwaltungs- und Völkerrechtler aktuelle Fragen von Rechtspolitik und Rechtskultur. Im besten Sinne kommt es dem ehemaligen Zweiten Bürgermeister von Hamburg darauf an, unserem bundesrepublikanischen Geist der Gesetze nachzuspüren, um von den Sitten und Gewohnheiten her die aktuelle Rechtspraxis zu erläutern. Von der Debatte „Rechtsstaat oder Unrechtsstaat DDR“ über die Frage nach der „Autorität des Bundesverfassungsgerichts“, über den Föderalismus und seine Reform bis hin zu „Gedanken zum Sprachgebrauch und zur ‚political correctness’“ reichen seine feinsinnigen Erörterungen. Auch zur aktuellen Hochschulpolitik hat sich der frühere Kultur- und Wissenschaftssenator geäußert, ebenso wie zum Problem der Wehrgerechtigkeit oder zu dem Thema „Von der Rundfunkgebühr zum ‚Rundfunkbeitrag’“. Die vorliegenden „Kommentare zum Zustand der Bundesrepublik Deutschland“, die in diesem facettenreichen Band versammelt sind, zeigen auf, wie unsere Rechtskultur einem stetigen Wandel unterliegt, mit dem die jeweils aktuelle Rechtspolitik einen klugen – eben politischen – Umgang finden muss.