Skip to main content
Karsten Dissmann

Rechtsschutz für politische Parteien

Aachen: Shaker Verlag 1997 (Berichte aus der Rechtswissenschaft); XVI, 267 S.; 98,- DM; ISBN 3-8265-5567-8
Rechtswiss. Diss.; Gutachter: W. Krebs, C. Degenhart. - Dissmann hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen umfassenden Überblick über die Rechtsschutzbedürfnisse der Parteien zu geben. Als Grundlage dienen zahlreiche Urteile aller Gerichtszweige und Ebenen, die auf Anträge politischer Parteien zurückgehen. Die Verfassungsgerichtsbarkeit steht aus zweierlei Gründen im Mittelpunkt der Analyse: Zum einen fragt Dissmann danach, inwieweit die "hervorgehobene Stellung der Parteien innerhalb des Verfassungsgefüges eines 'Pendants' insbesondere im Verfassungsprozeßrecht bedarf" (2), zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht maßgeblichen Einfluß auf die die politischen Parteien betreffende Gesetzgebung. Während die bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen vollständig untersucht werden, wurde unter den landesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen eine Auswahl getroffen. Der Autor geht für jedes Rechtsgebiet zunächst auf die materiellen Fragen ein und erläutert anschließend die prozessuale Stellung der Parteien. Aus dem Inhalt: A. Einleitung und Gang der Untersuchung; B. Rechtsschutz für politische Parteien im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit: I. Zivilgericht; II. Politische Parteien im Strafverfahren. C. Die politischen Parteien vor den Verwaltungsgerichten: I. Die Rechtsschutzbedürfnisse im Einzelnen: 1. Chancengleichheit der politischen Parteien gem. Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 GG: a) Zulassung zu Fernseh- und Rundfunkdiskussionen; b) Verteilung von Sendezeiten zwecks Wahlwerbung; f) Wahlkampfkostenerstattung; 2. Zulassung politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen; 3. Meinungsäußerungen. D. Rechtsschutz für politische Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht: I. Die Rechtsschutzbedürfnisse im Einzelnen: 1. Chancengleichheit politischer Parteien/Gleichbehandlung: a) Sperrklauseln; d) Erstattung von Wahlkampfkosten; g) Entsendung von Mitgliedern politischer Parteien in den Rundfunkrat. IV. Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG auf Antrag politischer Parteien auf die Gesetzgebung. E. Rechtsschutz für politische Parteien vor den Landesverfassungsgerichten.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.331 | 2.323 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Karsten Dissmann: Rechtsschutz für politische Parteien Aachen: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/4406-rechtsschutz-fuer-politische-parteien_6189, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 6189 Rezension drucken