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Robert Klüsener

Rechtsstaat auf dem Prüfstand. Wiedervereinigung und Vermögensfragen

Berlin: Lit 2011 (Politik und Moderne Geschichte 10); 242 S.; 44,90 €; ISBN 978-3-643-11107-4
Politikwiss. Diss. Chemnitz; Gutachter: E. Jesse, F.-L. Kroll. – Im Rahmen der deutsch-deutschen Wiedervereinigung 1990 mussten auch die – bereits im Grundlagenvertrag von 1972 erfassten – offenen Vermögensfragen geregelt werden. Die Lösung dieser Fragen war nicht nur eine politische und juristische, sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Bekanntermaßen fiel die Entscheidung zugunsten des Rückgabegrundsatzes aus, der in der plakativen Formel „Rückgabe vor Entschädigung“ bekannt geworden ist. Diese Entscheidung ist vielfach kritisiert worden und selbst der damalige Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, bezeichnet dieses Prinzip als genetischen Geburtsfehler des vereinten Deutschlands. Doch gab es tatsächlich eine praxisgerechte Alternative? Dieser Frage stellt sich Klüsener, indem er zunächst die historischen Tatsachen von 1945 bis 1990 in Bezug auf die Regelung der offenen Vermögensfragen analysiert sowie die Etappen und Inhalte der Verhandlungen von 1990 rekonstruiert. Auf der Basis des äußerst detaillierten und aufschlussreichen empirisch-analytischen Fundaments folgen schließlich Überlegungen zu praxisrelevanten Alternativen. Hierfür untersucht er drei Möglichkeiten: Belassen der Eigentumslage, Totalrevision sowie Entschädigung vor Rückgabe. Nach Abwägung aller politischen, juristischen, wirtschaftlichen sowie – in Ansätzen – gesellschaftlichen Argumente kommt Klüsener zu dem ernüchternden Ergebnis, dass keine andere Lösung in Frage gekommen wäre. „Die Entschädigung zum Verkehrswert ist einfach nicht in einem überschaubaren Zeitraum finanzierbar“ (214). Zudem seien auch die Extremlösungen keinesfalls in ihren Argumenten dem Restitutionsgrundsatz überlegen. Der Bewertungsmaßstab der Regelungen offener Vermögensfragen musste in erster Linie zwei Kriterien gerecht werden: Erstens benötigte die DDR-Wirtschaft 1990 dringend Investitionen und zweitens durfte nicht altes durch neues Unrecht ersetzt werden.
Anja Franke-Schwenk (AF)
Dr. des., wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.315 Empfohlene Zitierweise: Anja Franke-Schwenk, Rezension zu: Robert Klüsener: Rechtsstaat auf dem Prüfstand. Berlin: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33989-rechtsstaat-auf-dem-pruefstand_40732, veröffentlicht am 29.09.2011. Buch-Nr.: 40732 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken