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Wolfgang Hetzer

Rechtsstaat oder Ausnahmezustand? Souveränität und Terror

Berlin: Duncker & Humblot 2008; XV, 331 S.; 38,- €; ISBN 978-3-428-12856-3
Die im Titel anklingende Gegenüberstellung der beiden Leitbegriffe deutet die Position Hetzers bereits an. Für ihn gibt es zwischen der Herrschaft des Rechts und dem Ausnahmezustand keine Vermittlung – es darf keine Ausnahmen vom Recht und folglich keine rechtsfreien Räume geben. Hetzers Monografie hat den Charakter einer Streitschrift – engagiert und polemisch zieht er gegen Politiker und Rechtswissenschaftler zu Felde, die an den Schrauben der bisherigen rechtsstaatlichen Sicherheitsarchitektur drehen. Das im Mai 2008 vorgestellte sicherheitspolitische Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion „Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“ wird von ihm ebenso kompromisslos kritisiert wie die Stellungnahmen des „staatstheoretische[n] Feuilleton[s]“ (VI), einer Gruppe von Staatsrechtlern um Otto Depenheuer, die sich mit „Sendungsbewusstsein“ (VI) in die öffentlichen Debatten einschaltet. Beiden wirft er vor, mit ihren Positionen im Kern einer „Aushöhlung der Freiheitsrechte“ (IX) das Wort zu reden. Dagegen mahnt Hetzer die Notwendigkeit an, „die rechtsstaatlichen Grenzen einer wirksamen Terrorabwehr jenseits parteipolitischer Profilierung zu erörtern“ (XI). Er vertritt die Position, „dass die Sicherung des Bestandes eines freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens keinesfalls unter den Bedingungen eines intellektuellen und faktischen Ausnahmezustandes erfolgen darf, in dem früher oder später immer wieder exekutive Exzesse stattfinden und in dem die Menschenwürde auf dem Altar der Staatssicherheit geopfert wird“ (XII).
Florian Weber (FW)
M. A., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 2.2 | 2.21 | 2.25 | 2.3 | 4.41 | 4.42 | 5.41 Empfohlene Zitierweise: Florian Weber, Rezension zu: Wolfgang Hetzer: Rechtsstaat oder Ausnahmezustand? Berlin: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29644-rechtsstaat-oder-ausnahmezustand_35095, veröffentlicht am 02.09.2008. Buch-Nr.: 35095 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken