Russland-Politik in der Ära Merkel
08.03.2023
Die vier Kanzlerschaften von Angela Merkel (2005–2021) stünden in der Tradition deutscher Russlandpolitik, so Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) für „SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen": Diese Politik der Partnerschaft habe aber mit den vom Putin-Regime umgesetzten innen- und außenpolitischen Maßnahmen zunehmend ihrer einstigen Grundlage entbehrt. Eine Neuorientierung deutscher Politik sei gleichwohl aufgrund unterschiedlicher Beweggründe in Politik und Wirtschaft nicht erfolgt. (tt)
Eine Analyse von Andreas Heinemann-Grüder
Einleitung
Putins Krieg gegen die Ukraine hat die Grundannahmen der deutschen Russlandpolitik der letzten 30 Jahre obsolet werden lassen. Angesichts der offenkundig gescheiterten Politik der Partnerschaft mit Russland sprach ein Kommentator von einem „GAU“ – dem größtmöglichen Unglück – deutscher Russlandpolitik.[1] Wie ist es zu den Fehlannahmen gekommen? Wer waren die Verantwortlichen für diese Entwicklung, und worin sind sie begründet? Im Folgenden soll eine vorläufige Bilanz deutscher Russlandpolitik der vergangenen drei Jahrzehnte gezogen werden, die diese Fragen zu beantworten versucht.
In der Analyse müssen strukturelle Einflüsse berücksichtigt werden, denn es wäre zu einfach, sich weitgehend auf psychologische Erklärungen zu beschränken. Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland von Fritsch schrieb: „Empörung und Verletzung, Verlust und Demütigung – solche Gefühle dominieren das Denken der russischen Führung mitunter stärker, als man es sich im Westen vorzustellen vermag.“[2] Russlands politische Elite redet tatsächlich permanent in Kategorien von Stolz, Achtung, Missachtung und Schuld – eine Serie von stereotypen Sprechakten, die beim Zuhörer Gewissensbisse und eine Bringschuld auslösen sollen und bei deutschen Politikern und Diplomaten auch immer wieder verfangen. Doch selbst wenn die russische Politik psychologisiert wird, d. h. als Ausdruck eines vermeintlichen Kampfes um Anerkennung –gegen und durch wen eigentlich? – gedeutet wird, hat die wachsende Entfremdung tiefere Ursachen in antagonistischen Weltsichten, Ordnungsvorstellungen und Betriebsweisen der politischen Systeme.
Die Jahre der Kanzlerschaft Helmut Kohls und Gerhard Schröder
In den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges versuchte die Bundesregierung, eine Politik zu verfolgen, die den unterschiedlichen Erwartungen Russlands und der anderen Ost- und Ostmitteleuropäer gerecht werden sollte. Einerseits fühlte sich Deutschland aufgrund der imperialen Vorgeschichte der deutsch-russischen Beziehungen, des Zweiten Weltkriegs, der Wiedervereinigung und gemeinsamer Wirtschaftsinteressen aufgerufen, partnerschaftliche Beziehungen zu Russland zu entwickeln. Die europäische Integration der mittelosteuropäischen Staaten sollte mit einer „strategischen Partnerschaft“ mit Russland verknüpft werden. Jede Reminiszenz an deutsch-russische Sonderbeziehungen zu Lasten anderer post-sozialistischer Staaten galt es zu vermeiden. Auf der anderen Seite war die deutsche Politik ab 1993/94 mit Verteidigungsminister Volker Rühe eine entscheidende Triebkraft für die NATO-Osterweiterung. Der Wunsch nach Mitgliedschaft in der NATO ging von Polen, Tschechien und Ungarn aus und drückte die Verunsicherung über den weiteren Weg aus, den Russland nach den ersten freien Duma-Wahlen im Dezember 1993 gehen würde. Die Bundesregierung beteiligte sich auch, zum Ärger Russlands, an den gegen Serbien 1998/1999 gerichteten militärischen Aktionen der NATO zur Beendigung des Kriegs im Kosovo.
In den 1990er Jahren verband Deutschland zudem mit Russland (und der gesamten ehemaligen Sowjetunion) die massenhafte Einwanderung von russisch-sprachigen Menschen in die Bundesrepublik, darunter etwa zwei Millionen Nachfahren deutscher Siedler aus der Zeit Katharina der Großen. Zunehmend beherrschten die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland die deutsch-russische Agenda. „Für Moskau sollte Deutschland auch nach der Vereinigung zum wichtigsten Handelspartner werden“, wie Angela Stent schrieb. „Außerdem sollte sich Deutschland bei den anderen westlichen Ländern dafür einsetzten, dass diese sich wirtschaftlich stärker in Russland engagieren. Der Großteil der Transformationshilfe für Russland nach der Wiedervereinigung stammte aus Deutschland.“[3] Während der 1990er Jahre unter Kanzler Kohl bildete sich im deutsch-russischen Verhältnis ein Ungleichgewicht heraus: Deutschland zahlte für den Abzug der Sowjetstreitkräfte, setzte sich für die Mitgliedschaft Russland im Kreis der G-7 und im Europarat ein, unterstützte den innenpolitisch geschwächten Präsidenten Jelzin gegenüber kommunistischen Herausforderern und hielt sich mit Kritik am Tschetschenienkrieg zurück. Aber Russland bedurfte der deutschen Unterstützung weitaus mehr als umgekehrt, da es u. a. seine Schulden nicht mehr bedienen konnte.
Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer wollten sich ab Dezember 1998 von der personalisierten „Saunadiplomatie“ zwischen Helmut Kohl und Boris Jelzin zunächst absetzen und die russische Zivilgesellschaft stärken und weniger die russischen Oligarchen, die von Privatisierung profitierten. „Rot-grün“ unterstützte die USA und die NATO im Kosovokrieg (1998/99) auch ohne UN-Mandat und gegen Russlands Votum. Schon vor dem Amtsantritt Putins, zunächst als Premierminister, dann als Präsident, hatten sich die deutsch-russischen Beziehungen damit eingetrübt. Im Unterschied zur fragilen Staatlichkeit unter Jelzin stand Putin indes für eine Modernisierung und Effizienzsteigerung des russischen Staates, die insbesondere von deutschen Wirtschaftsvertretern begrüßt wurde. Im Gegensatz zu der von den USA unter Präsident George Bush verfolgten Stationierung einer Raketenabwehr in Osteuropa, der amerikanischen Kritik an Russlands Nähe zu Iran und Nordkorea und dem von den USA geführten Krieg gegen Irak (2003) setzten Schröder und Fischer ab 2002 verstärkt auf eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland. Insbesondere Schröder betonte die „historische Versöhnung“, äußerte Verständnis für die „Einkreisungsängste“ Russlands und hielt der EU vor, russische Vorschläge für eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon nicht aufzugreifen.[4] Seine Beziehungen zu Putin gestalteten sich zunehmend freundschaftlicher.
Bereits 2005, als Kanzlerin Merkel ihr Amt antrat, war unmissverständlich klar, dass trotz der großen Nähe zwischen Schröder und Putin Russland von den euro-atlantischen Strukturen ausgeschlossen bleibt. Es wurde weder Mitglied der EU, der NATO, noch des Euro- oder gar des Schengen-Raums. Auch die Idee einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon erwies sich als illusorisch. Gorbatschows Rede vom gemeinsamen europäischen Haus fehlte von Anfang an ein Bauplan, das Material und die Bereitschaft zum gemeinsamen Einzug. Die Politik der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder tendierte dennoch mehr und mehr dazu, den Beziehungen zu Russland Priorität gegenüber den Anliegen der Staaten Ost- und Mittelosteuropas zu geben. Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass sich Russland unter Putin in Richtung einer autoritären und kleptokratischen Diktatur entwickelte. Erwartungen, wonach mit dem Antritt Angela Merkels als Bundeskanzlerin eine Politikänderung eintreten würde, sollten sich allerdings nicht erfüllen.
1 Nikolaus Busse: Nötig ist eine Zeitenwende im Kopf, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.03.2022.
2 Fritsch 2020, 43. Von Fritsch schreibt vor allem über sein Verständnis der russischen Politik, zum Verständnis der Russlandpolitik Deutschlands trägt er wenig bei.
3 Angela Stent (2007): Russland, in: Siegmar Schmidt/Gunther Hellmann/Reinhard Wolf (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Außenpolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 441.
4 Gespräch mit Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, in: Gloger, Katja (2017): Fremde Freunde. Deutsche und Russen. Die Geschichte einer schicksalshaften Beziehung. Berlin: Berlin Verlag, S. 371–383.
„Russland-Politik in der Ära Merkel“
SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen
Band 6, Heft. 4-2022, Seiten 359–372, https://doi.org/10.1515/sirius-2022-4002
Die Erstveröffentlichung des Textes erfolgte am 29. November 2022.
Dieses SIRIUS-Heft entstand im Jubiläumszeitraum der Stiftung Wissenschaft und Demokratie. Die Stiftung ist seit 30 Jahren tätig und verfolgt mit ihren Einrichtungen und Förderprojekten das Ziel, insbesondere die Politikwissenschaft bei der Lösung praktischer und normativer Probleme der Demokratie zu unterstützen.
