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Daniel Beck / Tamara Münger / Sandra Pitum / Juliane Sauer

Service Public unter Druck? Die Auswirkungen der EU-Transparenzrichtlinie auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zürich/Chur: Verlag Rüegger 2004; 179 S.; brosch., 27,50 €; ISBN 3-7253-0775-X
Die im Juli 2000 von der EU-Kommission beschlossene Transparenzrichtlinie sieht vor, dass Unternehmen, die staatliche Aufträge erledigen und parallel in anderen Unternehmensbereichen tätig sind, zu einer „getrennten Buchführung" (10) übergehen müssen. Auf diese Weise soll sichtbar werden, wohin öffentliche Gelder in den subventionierten Unternehmen fließen und ob sie tatsächlich nur für staatliche Aufträge eingesetzt werden. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Medien befürchteten nun, die Richtlinie könne zur Einflussnahme der EU auf die Rundfunkgestaltung in den Mitgliedstaaten führen. Diese Studie soll den Einfluss der Transparenzrichtlinie „als allgemeine wettbewerbspolitische Massnahme der Europäischen Union auf Organisation und Finanzierung des Rundfunks in einzelnen Mitgliedstaaten" (13) feststellen. Sie gliedert sich in drei Teile: Im ersten wird die Entwicklung der EU-Medienpolitik sowie die der Transparenzrichtlinie nachgezeichnet. Im zweiten Abschnitt geht es um ihre Umsetzung in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten (Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Österreich). Und schließlich wird gefragt, welche Auswirkungen eine Übernahme der Richtlinie in der Schweiz auf den Schweizer Rundfunk hätte. Die bisherigen Erfahrungen mit der Richtlinie hätten gezeigt, so die Autorinnen in ihrem Resümee, dass die Kommission nicht zur „Programmwächterin" (127) geworden sei und die Mitgliedstaaten über ausreichenden Spielraum in der Ausgestaltung der Regelungen für die öffentlich-rechtlichen Veranstalter verfügten.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.5 | 3.7 | 2.22 | 2.333 | 2.61 | 2.4 | 2.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Daniel Beck / Tamara Münger / Sandra Pitum / Juliane Sauer: Service Public unter Druck? Zürich/Chur: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/21359-service-public-unter-druck_24926, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 24926 Rezension drucken