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Frank Wendler

Soziales Europa und demokratische Legitimität. Die Institutionalisierung der EU-Sozialpolitik aus demokratietheoretischer Perspektive

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2005 (Nomos Universitätsschriften: Politik 130); 265 S.; brosch., 48,- €; ISBN 3-8329-1287-8
Politikwiss. Diss. Göttingen; Gutachter: H. Kern, F. Nullmeier. – Die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik kann in mehrfacher Hinsicht als ein exemplarisches Politikfeld innerhalb der EU von besonderem empirischem und theoretischem Erkenntnisinteresse gelten. Anhand der schrittweisen Institutionalisierung sozialpolitischer Handlungskompetenzen auf supranationaler Ebene verdeutlicht die Studie die Konfliktlinien des europäischen Integrationsprozesses mit ihren grundlegenden Zielrichtungen zwischen der Errichtung eines gemeinsamen Marktes einerseits und einer vertieften politischen Union andererseits. Gerade unter der Perspektive demokratischer Legitimierung könne für ein starkes europäisches Sozialmodell als Gegengewicht zur ökonomischen Integration und damit auch zur Identifikation und Anerkennungswürdigkeit der europäischen Gemeinschaftspolitik durch seine Bürger argumentiert werden. Andererseits werden auch mit ähnlichen Argumenten die Kompetenzen der nationalstaatlichen Akteure gerade im sozialpolitischen Bereich verteidigt. Der Autor skizziert in diesem Spannungsverhältnis vier Entwicklungsphasen einer ausdifferenzierten Verankerung der EU-Sozialpolitik vom „Instabilen Intergouvernementalismus” (50) über die „Annäherung an die europäische ‚Gemeinschaftsmethode’” (62) und einen „Übergang zur flexibilisierten Integration” (76) hin zur „systematisierten Mehrebenen-Koordinierung” (99). In zwei weiteren Teilen werden diese Phasen jeweils einer institutionentheoretischen und einer demokratietheoretischen Bewertung unterzogen. Wendler überprüft sowohl input- als auch outputbezogene Legitimationskriterien. Defizite zeigen sich dabei weniger hinsichtlich der politischen als der normativen Legitimität. Aber auch diese sei nicht einseitig auf der Input-Seite, d. h. in den strukturellen Problemen der europäischen Institutionen zu verorten, sondern vielmehr Ausdruck des Zielkonfliktes „zwischen normativen Ansprüchen an legitimes Regieren [...], die sowohl prozedurale als auch substantielle Elemente umfassen” (47).
Andreas Eis (AE)
Jun.-Prof. Dr., Didaktik des politischen Unterrichts und der politischen Bildung, Institut für Sozialwissenschaften Oldenburg, Fakultät I.
Rubrizierung: 3.5 Empfohlene Zitierweise: Andreas Eis, Rezension zu: Frank Wendler: Soziales Europa und demokratische Legitimität. Baden-Baden: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/24301-soziales-europa-und-demokratische-legitimitaet_28007, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 28007 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken