Peter Brandt (Hrsg.)

"Soziales Europa?"

Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2009 (Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften 6); 247 S.; 42,- €; ISBN 978-3-8305-1697-2
Entwicklung und Ausbau des modernen Wohlfahrtsstaats sind Strukturmerkmale der (west)europäischen Gesellschaften; unter legitimatorischen Gesichtspunkten ist für diese der Zusammenhang zwischen Demokratie und sozialstaatlicher Absicherung konstitutiv. Nicht zuletzt die Auseinandersetzungen im Umkreis des (letztlich gescheiterten) EU-Verfassungsvertrages haben gezeigt, dass die Stabilisierung der sozialen Dimension eine kritische Größe im europäischen Integrationsprozess darstellt und dies gilt zumal angesichts der unterschiedlichen Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten der erweiterten Union. Zwar wurden die sozialpolitischen Kompetenzen der EU im Zuge der diversen Vertragsrevisionen seit 1987 durchaus erweitert, aber die Ausgestaltung der Sicherungssysteme liegt nach wie vor auf nationalstaatlicher Ebene. Die damit zusammenhängende Diskrepanz zwischen den gut ausgebauten Gemeinschaftskompetenzen in Sachen wirtschaftlicher Integration einerseits und andererseits rudimentären sozialpolitischen Zuständigkeiten auf europäischer Ebene fördert Tendenzen von Sozialkostenwettbewerb und Deregulierung innerhalb der Union. Dieses Spannungsverhältnis wird von den Autoren der Beiträge aus juristischer und politikwissenschaftlicher Perspektive ebenso kompetent dargestellt wie kritisch diskutiert; neben einer Bestandsaufnahme kommen ausdrücklich Entwürfe einer europäischen Sozialpolitik jenseits neoliberaler Konzeptionen zu Wort. Der Sammelband ist aus einer vom Institut für Europäische Verfassungswissenschaften durchgeführten Tagung entstanden, die 2006 in Kooperation mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der FernUniversität Hagen, dem Zentrum für Europäisches Verfassungsrecht und der Gesellschaft für Europäische Sozialpolitik durchgeführt wurde. Anregend ist ebenfalls das als Anhang in Auszügen dokumentierte „Manifest für eine soziale Verfassung“ des Forschungsinstituts der Europäischen Gewerkschaften.
Thomas Mirbach (MIR)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.262 | 2.21 | 3.1 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Peter Brandt (Hrsg.): "Soziales Europa?" Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31489-soziales-europa_37486, veröffentlicht am 25.01.2010. Buch-Nr.: 37486 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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