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Wolfgang Klages

Staat auf Sparkurs. Die erfolgreiche Sanierung des US-Haushalts (1981-1997)

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 1998 (Nordamerikastudien 9); 360 S.; brosch., 88,- DM; ISBN 3-593-36146-9
Politikwiss. Diss. Berlin; Erstgutachter: H.-D. Klingemann. - Die für europäische Maßstäbe fast unwirklich anmutende Leistung der Clinton-Regierung, das Haushaltsdefizit im Bund auf null zurückzuschrauben, unterstreicht nach Klages "die ungebrochene Reformkraft eines demokratischen Gemeinwesens" (7). Mitverantwortlich für den Kraftakt ist die Republikanische Partei, die seit 1994 die Mehrheit im Kongreß stellt. Der Demokrat Clinton verabschiedete mit den Republikanern 1997 den Balanced Budget Act und schaffte damit die gesetzliche Grundlage für die Konsolidierung. Klages analysiert zunächst die z. T. verfehlte Finanzpolitik unter Bush und Reagan, dann die nicht immer vorbildlichen Finanzierungsmanöver der Clinton-Administration, u. a. durch den Griff in die Rentenfonds, deren Rückstellungen dringend benötigt werden, um Pensionierungswellen im nächsten Jahrhundert auffangen zu können. Damit gelang Clinton die Senkung des Haushaltsdefizits um einen Prozentpunkt. Entscheidende Faktoren waren nach Klages jedoch die jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ein kräftiges Wirtschaftswachstum seit Mitte der 90er Jahre und die Senkung der Leitzinsen durch die amerikanische Zentralbank schon 1992. Der Umkehrschluß, daß die hohe Neuverschuldung unter Reagan und Bush nur auf schlechte Rahmenbedingungen beruht hätte, kann nach Klages jedoch nicht gezogen werden. Auch wenn Reagan mit einer Hochzinspolitik der Zentralbank und einer verschärften Rezession konfrontiert war, sei es falsch gewesen, durch Steuersenkungen und Neuverschuldung auf entscheidende Wachstumseffekte zu hoffen (177). Zudem wurde die voraussichtliche Entwicklung zu rosig eingeschätzt und der Verteidigungshaushalt extrem aufgestockt. Doch wie hat es Clinton geschafft? Zunächst durch verschiedene Programme zur Stimulierung der Konjunktur, u. a. befristete Steueranreize für Unternehmen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Ausgaben zur Investitions- und Ausbildungsförderung im Umfang von 160 Mrd. Dollar. Diesen Mehrausgaben standen drastische Kürzungen des Wehretats gegenüber, 40 % aller Kürzungen zwischen 1994 und 1998 betrafen das Pentagon. Die größeren Konsolidierungseffekte wurden nach Klages jedoch durch - z. T. geschickt versteckte - Steuererhöhungen erreicht. Dabei machten wiederum eine höhere Einkommens- und Körperschaftsbesteuerung den Löwenanteil aus, u. a. wurde der Spitzensteuersatz von 31 auf 36 % angehoben. Eine geplante Energiesteuer scheiterte weitgehend am Widerstand der Senatoren aus den erdöl- und erdgasproduzierenden Bundesstaaten (170 ff.). Da auch die befürchtete Wachstumsabschwächung infolge der Steuererhöhungen nicht eintrat, sieht Klages in der Politik des amtierenden US-Präsidenten eine "fiskalische Erfolgsstory Clintons" (187). Begünstigt wurde diese durch seinen mutigen Schwenk in der Finanzpolitik, durch das günstige makroökonomische Umfeld, aber auch durch das unified government der Demokraten, die bis 1994 eine Mehrheit im Kongreß stellten. Ohnehin, so Klages, dürfe nicht übersehen werden, daß der Kongreß das Budgetrecht innehabe. Der Autor analysiert im folgenden in einer empirischen Fallstudie das einschneidende Spargesetz von 1993 (OBRA '93), mit dem sich auch der Kongreß zu einem Ja zu Steuererhöhungen und Leistungskürzungen durchgerungen hatte. Klages Frage ist, ob die Mandatsträger damals ihre eigennützige Klientelpolitik überwunden - und damit eine Grundannahme der Public Choice-Theorie widerlegt - hatten. Im Ergebnis stellt Klages jedoch u. a. fest, daß die Zustimmung der Abgeordneten meistens auf Eigennutz beruhte, z. B. durch das Aushandeln einer den eigenen Wahlkreis begünstigenden Gegenleistung (281). Es habe aber auch Abgeordnete gegeben, die dem Spargesetz aus übergeordneten Motiven zugestimmt haben, keine Gegenleistung ausgehandelt und sich einem erheblichen Abwahlrisiko ausgesetzt haben. In jedem Fall waren die Auswirkungen eigennützigen Verhaltens auf die Wiederwahl außerordentlich groß, wahlkreisorientierte Parlamentarier erlitten die geringsten Stimmenverluste (283). Um diesen jahrelang eingeübten "Wahlkreisservice" aufzubrechen und die Durchsetzung auch unpopulärer Reformvorhaben zu erleichtern, befürwortet Klages eine Begrenzung der Wiederkandidaturen für Abgeordnete (341). Inhaltsübersicht: 1. Ein Erklärungsmodell hoher Haushaltsdefizite; 2. Wirtschaftswachstum und Defizitabbau in der Budgetpolitik; 3. Die Rolle des US-Präsidenten in der Budgetpolitik; 4. Der Kongreß als budgetpolitischer Akteur; 5. Institutionelle Vorkehrungen gegen die Staatsverschuldung; 6. Schlußbetrachtung.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.64 | 2.21 | 2.263 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Wolfgang Klages: Staat auf Sparkurs. Frankfurt a. M./New York: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/6442-staat-auf-sparkurs_8752, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 8752 Rezension drucken