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Imke Aulbert

Staatliche Zuwendungen an Kommunen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Universitätsschriften: Recht 665); 227 S.; 54,- €; ISBN 978-3-8329-5247-1
Rechtswiss. Diss. Münster; Gutachter: J. Oebbecke, D. Ehlers. – Kommunen sind in erheblichem Maße auf die finanzielle Unterstützung in Form von Zuwendungen durch EU, Bund und Länder angewiesen. „Angesichts der immensen Bedeutung der Zuwendungen für die kommunale Arbeit verwundert es, dass den mit einer Zuwendungsgewährung an Kommunen verbundenen Rechtsfragen bisher kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde“ (15), schreibt die Autorin und unternimmt eine systematische Darstellung dieses Themenbereiches. Diese unterliegt zwei thematischen Eingrenzungen: Erstens ist sie auf die für die Kommunen besonders relevanten Landeszuwendungen beschränkt; als Fallbeispiel dient Nordrhein-Westfalen. Zweitens konzentriert Aulbert sich auf Zuwendungen in Form von nicht rückzahlbaren Leistungen; Darlehen und Schuldendiensthilfen werden vernachlässigt, da sie in der Praxis „so gut wie keine Rolle spielen“ (17). Sie stellt zunächst die Grundlagen des Zuwendungsrechts dar, indem sie neben den gesetzlichen Vorgaben auf die – für die Bewilligungspraxis bedeutsameren – Verwaltungsvorschriften eingeht. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden zwei Themenkomplexe: Zum einen erörtert sie ausgewählte Probleme der Zuwendungsbewilligung wie z. B. den Bewilligungsanspruch, das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns oder Fragen der Auftragsvergabe. Zum anderen behandelt die Autorin die Rückforderung von Zuwendungen und widmet sich damit einem Thema, das „gerade in Zeiten leerer Kassen von besonderer Brisanz“ ist. Den für die Rückforderung zuständigen Bewilligungsbehörden „wird [...] immer wieder vorgeworfen, ihren Ermessensspielraum tendenziell zulasten der Kommunen auszuüben und selbst kleinste Unregelmäßigkeiten im Zuwendungsverfahren zur Rückforderung von Zuwendungen zu nutzen“ (129). Vor diesem Hintergrund zeigt Aulbert die rechtlichen Grenzen für Rückforderungen auf.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Imke Aulbert: Staatliche Zuwendungen an Kommunen Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32320-staatliche-zuwendungen-an-kommunen_38567, veröffentlicht am 17.06.2010. Buch-Nr.: 38567 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken