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Ulrike Stegemann

Staatliches Schuldenmanagement im Kontext politischer Wahlen

Berlin: Logos Verlag 2011; 202 S.; 37,- €; ISBN 978-3-8325-2827-0
Wirtschaftswiss. Diss. TU Braunschweig; Begutachtung: G. Sieg, B. U. Wigger. – Tragen Politiker eine Mitverantwortung für die Staatsverschuldung? Die Autorin setzt sich mit den Möglichkeiten amtierender Regierungspolitiker auseinander, die Schuldenstruktur zu manipulieren, um der Wählerschaft Kompetenz zu signalisieren und damit ihre Wiederwahlchancen zu erhöhen. Im Rahmen der Theorie des politischen Konjunkturzyklus existieren verschiedene Modelle, mit denen geld- und fiskalpolitische Maßnahmen auf wahlstrategische Motive zurückgeführt werden können. Eingebettet in eine allgemeine wirtschaftswissenschaftliche Einführung zur Staatsverschuldung stellt Stegemann diese Modelle vor und diskutiert deren Beweiskraft. Beispielsweise führt sie aus, dass in Staaten mit einer unabhängigen Zentralbank der Einfluss der Amtsinhaber auf die Geldpolitik relativ gering sei, allerdings kann die Zentralbank unter bestimmten Bedingungen selbst „Initiator eines politischen Konjunkturzyklus sein“ (112). Die Fiskalpolitik hingegen können Amtsträger der Regierung direkt beeinflussen, da diese in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Maßnahmen wie die Ankündigung von Steuersenkungen oder eine expansive Fiskalpolitik garantieren aber nicht zwangsläufig einen Wahlerfolg, sondern sind von verschiedenen Bedingungen abhängig. Auf der Grundlage der dargelegten Modelle und deren Annahmen entwickelt die Autorin eine Modellalternative. Den Kern bildet das Schuldenmanagement und damit die „Schuldenstruktur als strategische Variable“ (164) für Manipulationen opportunistischer Politiker. „Die Gestaltung der staatlichen Schuldenstruktur ist sehr gut als Kompetenzsignal geeignet, da die Regierung die öffentliche Schuldenstruktur flexibel und zeitnah wählen kann“, schreibt die Autorin und erläutert einzelne Maßnahmen, mit denen eine „kompetente Regierung von der optimalen Schuldenstruktur abweichen“ (174) und damit die Referenzwerte für öffentliche Defizite überschreiten kann. Somit „kann das Senden eines Kompetenzsignals zu einem Anstieg der Staatsverschuldung führen“ (175). Die modelltheoretisch hergeleiteten und dargelegten Erkenntnisse werden abschließend im Lichte der gegenwärtigen Finanz- und Schuldenkrise betrachtet. So mangele es an glaubhaften Sanktionen bei Überschreiten der in der sogenannten Schuldenbremse festgelegten Referenzwerte, kritisiert Stegemann. Zudem schlägt sie vor, die Weisungsbefugnis der Bundesregierung gegenüber der für die Emission der Anleihen des Bundes zuständigen Bundesfinanzagentur aufzuheben.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.343 | 2.322 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Ulrike Stegemann: Staatliches Schuldenmanagement im Kontext politischer Wahlen Berlin: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34275-staatliches-schuldenmanagement-im-kontext-politischer-wahlen_41138, veröffentlicht am 22.12.2011. Buch-Nr.: 41138 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken