Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Völkerrechtliche Einhegung ökonomischer Globalisierungsprozesse
Der Band richtet sich in erster Linie an Juristen. Er dokumentiert eine Vortragsreihe, die 2002 an der Justus Liebig Universität in Gießen durchgeführt wurde. Die Autoren betonen, dass das Wirtschaftsvölkerrecht lediglich eine Rahmenordnung für die Beilegung von Streitigkeiten in den internationalen Wirtschaftsbeziehung vorgibt. Diese wirke jedoch zunehmend auch auf das Verhalten einzelner, nicht-staatlicher Akteure zurück. In den einzelnen Beiträgen werden zunächst die Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) erläutert. Anschließend wird die Streitschlichtung innerhalb von Freihandelszonen, die durch regionale und bilaterale Freihandelsabkommen geschaffen wurden, vor dem Hintergrund der WTO-Regelungen diskutiert. Weiterhin werden die Streitbeilegungsmechanismen zum Schutz von Auslandsinvestitionen analysiert. Ein zentrales Problem liege darin, dass die Staatszugehörigkeit multinationaler Unternehmen häufig kaum noch bestimmen werden könne, sodass ein effektiver Rechtsschutz des Investors durch die klassische völkerrechtliche Form des diplomatischen Schutzes problematisch sei. Abschließend werden die Vorgehensweisen bei der Umschichtung bzw. dem Erlass internationaler Staatsschulden analysiert. Es wird deutlich, dass bislang Improvisation und Ad-hoc-Verfahren dominieren. Auch wenn entsprechende Vorschläge derzeit noch nicht durchgesetzt werden konnten, sollte weiter versucht werden, geregelte Verfahren wie beispielsweise ein Insolvenz(verfahrens)recht zu etablieren.