Oskar Peterlini

Südtirols Autonomie und die Verfassungsreformen Italiens. Vom Zentralstaat zu föderalen Ansätzen: die Auswirkungen und ungeschriebenen Änderungen im Südtiroler Autonomiestatut

Wien: new academic press 2012; 442 S.; kart., 32,- €; ISBN 978-3-7003-1834-7
Der Aufbau des italienischen Staats ist zentralistisch, dennoch existieren heute fünf Regionen, die über weitgehende Autonomierechte verfügen. Oskar Peterlini, Südtiroler Politiker und zuletzt Vertreter Südtirols im italienischen Senat, untersucht die Auswirkungen der jüngeren Verfassungsreformen Italiens (2001 und 2012) auf die Autonomie Südtirols. Inwiefern sich Italien dabei auf dem Weg „vom Zentralstaat zu föderalen Ansätzen“ (197) befindet, versucht Peterlini vor dem Hintergrund von Entwicklungen wie der des Wechsels der Residualzuständigkeit vom Zentralstaat in die Regionen zu klären. Für ihn ist Italien hier lediglich ein Beispiel für eine gesamteuropäische Entwicklung, bei der es im Kern um den Ausbau „neue[r] Modelle der demokratischen Beteiligung“ (23) geht. Seiner Untersuchung ist eine ausführliche Diskussion der Konzepte des Regionalismus und Föderalismus vorangestellt, in der er zustimmt, dass „die schrittweise Übernahme von föderalen Elementen in quantitativer Hinsicht den Weg in Richtung Föderalismus ermöglicht“ (92). Peterlini lässt an dieser Stelle offen, wie weit Italien auf diesem Weg vorangekommen ist. Die Kapitel zwei und drei enthalten dann eine ausführliche, von zahlreichen Originaldokumenten gestützte Darstellung der Historie des italienischen Staatsaufbaus, der Versuche der Verfassungs‑ und Verwaltungsreformen der 1980er‑ und 1990er‑Jahre sowie der vorhandenen Autonomieregelungen und ihrer internationalen Verankerungen. Ausführlich behandelt werden dabei die Region Südtirol und die Autonomen Provinzen Bozen und Trient. Die folgenden Kapitel widmet Peterlini der detaillierten Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der jüngsten Verfassungsreformen und des neuen Steuerföderalismus auf die autonomen Regionen Italiens. Auf der Grundlage eines abschließenden Vergleichs der Verfassung Italiens mit typologischen Merkmalen eines Bundestaates kommt Peterlini zu dem Schluss, dass Italien als Folge der jüngeren Verfassungsreformen zwar ein „föderaler, aber kein Bundesstaat“ (384) geworden sei und damit nur einen „zaghaften Schritt in Richtung Föderalismus“ (392) unternommen habe. Gleichzeitig lasse sich ein „Bedürfnis nach einem überschaubaren regionalen Raum [...], in dem die demokratische Mitgestaltung wirksamer möglich ist“ (395), erkennen. Potenziell bedeutsamer für ganz Europa ist allerdings Peterlinis Schlussfolgerung, dass der Föderalismus – und auch hierfür sieht er in Südtirol und im Trentino klare Beispiele – zur Entschärfung ethnischer Konflikte beiträgt.
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Rubrizierung: 2.61 | 4.42 | 2.21 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Oskar Peterlini: Südtirols Autonomie und die Verfassungsreformen Italiens. Wien: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37977-suedtirols-autonomie-und-die-verfassungsreformen-italiens_43658, veröffentlicht am 22.01.2015. Buch-Nr.: 43658 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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